Kanzler verteidigt ReformpläneMerz: „Habe nicht die Absicht, Liebling der Nation zu werden“
Rente, Pflege, Gesundheit: Beim Arbeitgebertag in Berlin rechtfertigt Kanzler Merz die Reform der Sozialversicherungssysteme. Dass er sich mit den Plänen nicht nur Freunde macht, ist ihm offenbar bewusst.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat als Ziel der Reform der Sozialversicherungssysteme die langfristige Stabilität der Beitragssätze genannt. „Niemals zuvor wurden alle Sozialversicherungssysteme zur selben Zeit reformiert“, sagte Merz auf dem Arbeitgebertag. Er wisse, was dies den Menschen abverlange. „Aber wir wollen das für alle gleich fair und ordentlich hinbekommen“, betonte er.
„Ich will eine große Reform“, sagte er mit Blick auf die Rentenversicherung. Durch die gesetzliche Kapitalrente würden die Rentenleistungen steigen und die Beitragssätze sinken. Man sei mit der Kapitalrente aber in Deutschland 30 Jahre zu spät, so der CDU-Vorsitzende. Damit sich ein Kapitalstock aufbauen könne, seien vorübergehend höhere Rentenversicherungsbeiträge nötig.
Der Kanzler fügte später hinzu: „Ich habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden.“ Stattdessen wolle er das Land so auf Kurs bringen, „dass wir vor allen Dingen für die junge Generation wieder eine vernünftige Perspektive bieten“. Auf eine Frage hin, ob er mit Blick auf unbequeme Reformen bereit sei, persönlich in den Konflikt zu gehen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibe, antwortete Merz, er sei mittendrin in diesem Konflikt. Wenn er nicht in diesem Konflikt wäre, dann wären seine persönlichen Umfragewerte besser.
Junge Generation im Blick
In seiner Rede erklärte Merz weiter: „Nur ein Sozialstaat, der verlässlich schützt und der zugleich nachhaltig finanziert ist, wird auch von der jungen Generation dauerhaft mitgetragen und akzeptiert.“ Viele Jüngere glaubten nicht, dass das Sicherheitsversprechen auch für sie gelte, wenn sie im Alter bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit Hilfe bräuchten. „Wir, die Bundesregierung, wir wollen hier für neues Vertrauen sorgen“, sagte Merz.
Der Kanzler betonte: „Ich werde weiter dafür kämpfen, dass sich in der Bundesregierung trotz mancher Meinungsverschiedenheiten immer wieder das Richtige und das Notwendige durchsetzt.“ Er verteidigte geplanten Änderungen bei Rente, Gesundheit und Pflege und auch die Vorbereitung in Kommissionen.
Mit Blick auf die Pflegeversicherung erläuterte Merz, es gehe dabei auch um Grundsatzfragen der Gerechtigkeit. „Menschen, die sich Pflege nicht leisten können, müssen wissen, dass sie sich auf diesen Sozialstaat verlassen können. Umgekehrt: Menschen, die ihre Pflege finanziell leisten können, müssen und sollen auch in Zukunft selbst mehr dazu beitragen.“
Merz fordert Tempo von Schweitzer
Vom neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer forder Merz Tempo bei der Umsetzung der geplanten Reformen. Es bleibe dabei, dass der Gesetzentwurf zur Rentenreform noch in diesem Jahr im Kabinett und im ersten Quartal 2027 im Bundestag beschlossen werden solle.
Er erwarte, dass Schweitzer ab Mittwochmittag nach der Kabinettsitzung in seinem Ministerium arbeite. „Und zwar so schnell und so zügig, dass wir die Gesetzentwürfe, die wir verabredet haben, die zum Teil auch schon im Entwurf da sind, so schnell wie möglich ins Kabinett bekommen“, sagte Merz. Idealerweise sei der Rentenentwurf dann nicht nur durchformuliert, sondern auch mit den Bundestagsfraktionen und den Bundesländern abgestimmt. „Und wenn das erreicht wird in diesem Jahr, dann hat er seinen Job gemacht“, sagte Merz.
Die Reformen in Gesundheit, Pflege und Rente müssten für alle Menschen in Deutschland gleich fair und gleich ordentlich sein, betonte der Bundeskanzler. Später sagte er: „Auch das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung macht die Rente gerechter.“ Wenn man gesund und fit abschlagsfrei früher in Rente gehe, sei das nicht gerecht, und die Rentenversicherung könne es sich nicht leisten, wenn immer weniger Arbeitende immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren müssten. Die Abschaffung der Frührente nach 45 Beitragsjahren ist der aktuell umstrittenste Teil der geplanten Rentenreform.
Auch BDA-Chef will schnelle Reformen
Rainer Dulger, Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), hatte den Kanzler zuvor in einer betont freundlichen Rede als Antreiber für Reformen in der schwarz-roten Bundesregierung bezeichnet, aber von CDU, CSU und SPD eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen gefordert. Er wünsche der Regierung der Mitte Erfolg. „Das stärkt auch das Vertrauen in die Demokratie“, sagte er. „Wenn Beiträge immer weiter steigen und notwendige Reformen ausbleiben, verliert das System weiter an Akzeptanz.“
Zudem forderte Dulger von der Bundesregierung mehr Tempo bei Reformen. „Eine Regierung muss Ergebnisse liefern“, sagte er. Er appelliere an alle Spitzen der Koalition: „Führen Sie. Übernehmen Sie Verantwortung.“
Die Koalition hatte sich Anfang Juli auf ein Reformpaket geeinigt. Wichtige Punkte sind aber strittig, darunter auch Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Wirtschaftsverbände zeigten sich zuletzt ungeduldig.
Dulger sagte, der Standort Deutschland verliere an Wettbewerbsfähigkeit. Wer bremse, handle verantwortungslos. Eine Regierung der demokratischen Mitte müsse zeigen, dass sie Herausforderungen wirksam löse. Das stärke nicht nur die Wirtschaft. „Es stärkt am Ende auch das Vertrauen in unsere Demokratie.“
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sagte, die Demografie lasse sich nicht wegverhandeln. Gerechtigkeit habe viele Facetten. „Sie betrifft diejenigen, die Unterstützung brauchen. Aber, und das sage ich gerade auch mit Blick auf die SPD: Wer soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, darf nicht nur fragen, wie Leistungen gesichert werden. Er muss ebenso fragen, wie wir diejenigen stärken, die diese Leistungen finanzieren – indem sie arbeiten und Beiträge zahlen.“
