In Kasachstan kann Präsident Tokajew seine Macht weiter ausbauen: Bei der Parlamentswahl gewinnt seine Regierungspartei deutlich. Gleichzeitig ermöglicht ihm eine Verfassungsreform eine erneute Kandidatur 2029.
In Kasachstan hat die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei die Parlamentswahl wie erwartet gewonnen. Im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen zufolge kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.
Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten. Auch sie gelten als weitgehend loyal gegenüber Tokajew. Der Wahlausgang dürfte dessen Macht in dem zentralasiatischen Land weiter festigen. Tokajew selbst sagte bei seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Astana, er werde in den kommenden sieben bis zehn Tagen seinen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten vorstellen.
Der Posten des Vizepräsidenten war im Zuge der Verfassungsreform geschaffen worden, die auch zu den vorgezogenen Neuwahlen geführt hatte. Die im März verabschiedete Reform hatte das Parlament von zwei auf eine Kammer reduziert. Nach Darstellung der Regierung soll die Volksvertretung dadurch stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Kritiker werfen Tokajew jedoch vor, mit der Reform seine Macht weiter zu festigen.
Verfassungsreform macht neue Kandidatur für Tokajew möglich
Die neue Verfassung setzt auch die Begrenzung der Amtszeiten für Tokajew zurück und ermöglicht ihm damit eine erneute Kandidatur im Jahr 2029. Der 73-Jährige ehemalige sowjetische Diplomat und hochrangige UN-Beamte ist seit 2019 Präsident.
Kasachstan ist mit Russland verbündet und unterhält enge Beziehungen zu China. Wegen seiner großen Rohstoffvorkommen und seiner strategischen Lage zwischen Europa und Asien ist das Land zugleich ein wichtiger Partner der Europäischen Union.
