Keine Einigung über EntwaffnungPalästinensische Terrororganisation PIJ widerspricht Trump
US-Präsident Trump spricht von einer Vereinbarung zur Entwaffnung im Gazastreifen. Doch die Terrororganisation Islamischer Dschihad widerspricht. Es handle sich nur um einen Entwurf, teilt die Gruppe mit.
Der mit der Terrororganisation Hamas verbündete Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) hat ein von US-Präsident Donald Trump verkündetes Abkommen, das auch eine Entwaffnung beider Gruppen im Gazastreifen vorsieht, zurückgewiesen. Laut dem PIJ sollen die Berichte über eine Einigung auf einen Deal nicht zutreffend sein. Ein Mitglied des Politbüros der Terrororganisation sagte, es handle sich bei einem „aktuell kursierenden Dokument“ lediglich um einen Entwurf, gegen den seine Gruppe Vorbehalte habe.
Das Mitglied des Politbüros des PIJ sagte weiter, der aktuelle Entwurf für einen Deal enthalte von der Gruppe geforderte Bedingungen nicht – darunter Garantien, dass Israel zur Umsetzung seines Parts verpflichtet werde. Weitere Details dazu wurden zunächst nicht genannt. Ein Abkommen müsse für beide Seiten verbindlich sein, forderte der PIJ. Der Islamische Dschihad war auch am Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt. Die Terrororganisation hielt auch aus Israel entführte Geiseln in ihrer Gewalt.
US-Kreise und Quellen aus dem umstrittenen Friedensrat hatten zuvor dagegen mitgeteilt, dass die islamistische Hamas eine Entwaffnung und die Entmilitarisierung des Gazastreifens akzeptiert habe. Über Vermittler hätten diese „dem finalen Text des Zeitplans zugestimmt“, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Kurz zuvor hatte Trump erklärt, dass der von den USA initiierte Friedensrat eine Vereinbarung zur „vollständigen Entwaffnung“ der Hamas im Gazastreifen erzielt habe.
Die Hamas knüpfte die Entwaffnung an Vorleistungen Israels. Der an den Verhandlungen beteiligte Hamas-Vertreter Ghasi Hamad sagte, Israel müsse zunächst seine Angriffe im Gazastreifen beenden und seine Streitkräfte auf die Positionen vom Oktober zurückziehen. Dann sei man bereit, die Waffen unter Aufsicht der palästinensischen Übergangsverwaltung sowie der internationalen Vermittler zu stellen. Ein israelischer Regierungsvertreter erklärte hingegen, Israel fordere die vollständige Entwaffnung als Vorbedingung.
