Keine Verlängerung für AusnahmenUS-Sanktionen gegen russisches Öl greifen wieder
Der Ölpreisschock, den der Iran-Krieg auslöst, kommt Moskau indirekt zugute: Um Havarien auf den Märkten zu lindern, setzen die USA ihre Sanktionen gegen russisches Öl zeitweise aus. Diese Ausnahmen werden nun nicht mehr verlängert.
Die USA haben eine Ausnahmeregelung auslaufen lassen, die in den vergangenen Wochen angesichts der im Iran-Krieg gestiegenen Energiepreise Sanktionen auf russisches Öl gelockert hatte. Vor gut einem Monat hatte eine Behörde des Finanzministeriums mitgeteilt, den Verkauf und die Lieferung von russischem Öl, das bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auf Schiffe geladen wurde, bis zur Nacht auf diesen Samstag von US-Verboten auszunehmen. Bis zum Nachmittag (Ortszeit) veröffentlichte die Behörde auf ihrer Website keinen Hinweis über eine Verlängerung der Maßnahme.
In den USA gibt es seit Jahren Sanktionen, die den russischen Ölsektor betreffen. Mit ihrer Ausnahmeregelung wollten die USA globale Energiemärkte beruhigen. Aus diesem Grund hatten sie bereits Mitte März für einige Wochen eine solche Maßnahme veranlasst. Kritiker bemängelten, Russland werde dadurch finanziell gestärkt. Der Kreml nutzt die Einnahmen aus der Ölindustrie zur Finanzierung seines Kriegs gegen die Ukraine.
Demokraten: Maßnahme hilft Russland
Die demokratischen Senatorinnen Jeanne Shaheen und Elizabeth Warren forderten die von Präsident Donald Trump geführte US-Regierung auf, die jüngste Ausnahme nicht zu verlängern: „Das Finanzministerium muss endlich seine schlecht durchdachte Politik beenden, Russland dabei zu helfen, noch mehr Geld aus Präsident Trumps rücksichtslosem Krieg im Iran zu schlagen“, erklärten sie in einer gemeinsamen Mitteilung. Mit Blick auf den Benzinpreis in den USA gebe es zudem keine Anzeichen dafür, dass die Maßnahme die Kosten für amerikanische Familien senke.
Der Benzinpreis ist in den USA seit Beginn des Kriegs im Iran erheblich gestiegen. An diesem Samstag mussten Amerikaner für eine Gallone (3,785 Liter) im Schnitt 4,52 US-Dollar (3,88 Euro) zahlen, wie aus einer Übersicht des Automobilverbands AAA hervorgeht. Zu Beginn des von den USA und Israel begonnenen Kriegs lag der Wert im Schnitt noch bei 2,98 Dollar.
Für Trump und seine Republikaner ist der gestiegene Spritpreis ein unbequemes Thema. Denn in den USA sind viele Menschen auf ihr Auto angewiesen – und der Blick richtet sich zunehmend auf die wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress im Herbst.
