In knapp einem Jahr scheidet Frankreichs Präsident Macron aus dem Amt. Am rechten und linken politischen Rand stehen die Kandidaten für die Nachfolge fest. In der politischen Mitte droht hingegen Chaos.
Es war eine für Frankreich so typische Inszenierung: In den Hauptnachrichten im TV-Sender TF1 wird Jean-Luc Mélenchon begrüßt, der Chef der extremen Linken: „Hat Ihre Partei sie ausgewählt?“, fragt die Moderatorin, „sind Sie nun Kandidat für die Präsidentschaftswahl?“ „Ja, ich bin Kandidat“, antwortet Mélenchon und verweist auf eine kurz zuvor zu Ende gegangene Sitzung der Parlamentsfraktion seiner Partei La France Insoumise. Aber es ist nicht die Partei, die ihn vorstellt, sondern der Kandidat, der sich selbst erklärt.
„Ein Team, ein Programm, ein einziger Kandidat“, schiebt Mélenchon noch hinterher. Es ist bereits der vierte Anlauf des 74-Jährigen bei einer Präsidentschaftswahl. Sein Ziel ist die Stichwahl im kommenden Jahr und das Duell mit der extremen Rechten.
Jean-Luc Mélenchon hat schon drei Mal versucht, Frankreichs Präsident zu werden. 2022 landete er auf dem dritten Platz.
Le Pen trifft Vorkehrungen
Auch die befindet sich bereits im fortgeschrittenen Wahlkampfmodus. Noch ist die politische Leitfigur des Rassemblement National, Marine le Pen, offiziell die Kandidatin. Aber die Tochter des Parteigründers ist wegen Veruntreuung von Geldern des EU-Parlaments verurteilt.
Anfang Juli wird ein Berufungsgericht entscheiden, ob es bei dem fünfjährigen Entzug des passiven Wahlrechts bleibt, also der Unwählbarkeit bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr.
Weil es höchstwahrscheinlich so kommen wird, hat Le Pen bereits die Weichen dafür gestellt, dass ihr politischer Ziehsohn Jordan Bardella Präsidentschaftskandidat der Rechtsnationalen wird.
Wahlkampf mit Glamour-Faktor
De facto ist der 30-jährige Parteivorsitzende und Europaabgeordnete bereits voll im Wahlkampfmodus, zelebriert geschickt seine neue Liaison mit Prinzessin Maria Carolina aus dem Hause Bourbon-Sizilien und trifft sich mit Unternehmern. Selbst beim deutschen Botschafter in Paris ist er schon vorstellig geworden.
Angesprochen auf seinen Kandidatenstatus sagt Bardella: „Der Rassemblement National wird da sein, egal was passiert. Ich hoffe, dass Marine für uns in den Wahlkampf zieht.“ Auf die Nachfrage der Reporterin, ob er „bereit“ sei, antwortet Bardella : „Wir sind immer bereit.“
In den Umfragen steht Bardella mit rund 35 Prozent derzeit weit vor allen anderen. Elf Monate vor der Präsidentschaftswahl haben die politischen Extreme links und rechts ihre Kandidaten in aussichtsreiche Startpositionen gebracht. In den politischen Lagern dazwischen geht es noch drunter und drüber.
Sozialisten und Grüne suchen nach gemeinsamen Kandidaten
Besonders bei der gemäßigten Linken droht ein Kandidaten-Chaos. In der sozialistischen Partei hat der Fraktionschef mit einigen Gefolgsleuten gerade das Parteipräsidium verlassen. Parteichef Olivier Faure hält an der Idee eines gemeinsamen per Wahl bestimmten Präsidentschaftskandidaten zwischen Sozialisten und Grünen fest. Das will auch Marine Tondelier, die nicht unumstrittene Parteichefin und selbsterklärte Kandidatin der Grünen.
Im Hintergrund wartet ein Mann, der die komplette gemäßigte Linke auch ohne Kandidatenwahl hinter sich versammeln will. Der Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann hat mit Place publique schon vor einigen Jahren seine eigene politische Gruppierung ins Leben gerufen.
Auch das gehört in Frankreich zum guten Ton, wenn man Präsident werden will: „Es ist noch zu früh, sich als Kandidat zu erklären. Was mich umtreibt ist, dass die politische Linie, die ich verkörpere, in der Lage ist, die Präsidentschaftswahl zu gewinnen.“
In den Umfragen gilt Raphaël Glucksmann derzeit als aussichtsreichster Kandidat der gemäßigten politischen Linken. Aber auch Ex-Präsident François Hollande und einige andere Sozialisten verstecken ihre Ambitionen nicht mehr.
Ehemaliger Premier will Mitte-Rechts-Lager führen
Gleich mehrere Kandidaten gibt es auch im Lager der Mitte, das noch zu Präsident Macron hält und dafür sorgt, dass die aktuelle Regierung von Premier Lecornu voraussichtlich noch bis zur Präsidentschaftswahl überleben wird.
Schon vor eineinhalb Jahren hat hier Ex-Premier Edouard Philippe seine Kandidatur angekündigt und seitdem akribisch vorbereitet. Sein Plan: „Wir brauchen eine neue offene Mehrheit, die politische Rechte und Mitte vereint und eine Union mit der extremen Rechten ausdrücklich ausschließt.“
Die Umfragen sehen Philippe im Moment auf Platz zwei aller Präsidentschaftskandidaten. Voraussetzung ist jedoch, dass sich das Mitte-Rechts-Lager nicht weiter aufsplittert.
Drei Jahre war Edouard Philippe Premierminister. Nun arbeitet er darauf hin, Kandidat der Mitte für die Nachfolge Macrons zu werden.
Wer kann es in die Stichwahl schaffen?
Auch der frühere Premierminister und Parteichef der Macron-Partei Renaissance, Gabriel Attal, bereitet seine Kandidatur vor. Und bei den Konservativen ist der frühere Innenminister Bruno Retailleau von seiner Partei zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Beide Lager müsste Philippe in einem Mitte-Rechts-Bündnis hinter sich vereinen, wenn er in die Stichwahl einziehen will.
Die noch unübersichtliche Kandidaten-Lage sowohl im gemäßigten rechten als auch im linken Lager wird sich in den nächsten Monaten an einer entscheidenden Frage entlang sortieren: Wer ist in der Lage zu verhindern, dass die extremen politischen Kräfte die Stichwahl unter sich ausmachen und es zum Duell zwischen dem Rechtsnationalen Jordan Bardella und dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon kommt?
Wird Marine LePen durch ein Urteil das passive Wahlrecht verlieren, steht Jordan Bardella parat – er bereitet sich schon jetzt erkennbar darauf vor.
