Nach der Kabinettsklausur und kurz vor Ende der parlamentarischen Sommerpause treffen sich die Fraktionsspitzen von SPD und CDU/CSU, um die Themen der nächsten Wochen vorzubereiten. Die Koalition steht vor wichtigen Entscheidungen.
Dieser Termin steht noch nicht lange im Kalender von Thorsten Frei. Aber mit Unwägbarkeiten müsse man eben rechnen, meint er. Der Rücktritt von Jens Spahn Mitte Juli ist so eine Unwägbarkeit – und versetzt Thorsten Frei vom Kanzleramt in die Position des Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU. „Das hat auch die Fraktion ein Stück weit durcheinander gewirbelt“, erklärt Frei nach Amtsübernahme.
Frei muss jetzt Durcheinander-Gewirbeltes wieder in den Normalzustand bringen. Da kommt die Klausur gerade recht – noch von Spahn in dessen Heimat in Münster geplant.
Frei und seine Stellvertreter treffen die Fraktionsspitze der SPD. Allen voran Matthias Miersch. Er und Spahn hatten sich gerade erst so richtig gefunden, Vertrauen war gewachsen. Miersch hatte beinahe emotional auf Spahns Rücktritt reagiert, gibt sich aber überzeugt, dass er auch mit Frei gut zusammenarbeiten kann.
Handlungsfähigkeit gefragt
Gute Zusammenarbeit ist wichtiger denn je. Union und SPD stehen unter Erfolgszwang. Frei und Miersch müssen ihre Fraktionen auf Linie halten, damit die Koalition wichtige Vorhaben umsetzen kann. Handlungsfähigkeit ist gefragt – die Regierung und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) brauchen die Mehrheiten ihrer Leute, auch und vor allem zur Rentenreform und damit zum Aus für die sogenannte Rente mit 63. Bundeskanzler Merz hat gerade noch einmal betont, dass er auch daran festhalten will. „Der Trend zur Frühverrentung in einer alternden Gesellschaft muss gestoppt werden.“
Thorsten Frei geht da mit. Und Matthias Miersch? Für die SPD ist das schließlich ein großer Schritt. Der öffentliche Protest gegen das Aus der Rente mit 63 kommt zwar von außen, aber auch in der SPD-Fraktion fällt vielen der Schritt schwer.
Miersch sieht darin ein Gerechtigkeitsthema und will darüber reden. Vermutlich wird es auf Härtefallregelungen hinauslaufen, wer nach 45 Versicherungsjahren nicht mehr arbeiten kann, der oder die könnte dann abschlagsfrei Rente beziehen. Ausgang offen.
Rente, Pflege, Gesundheitsreform
In einer Woche kommen die Abgeordneten aus der sitzungsfreien Zeit zurück nach Berlin. Sie haben in ihren Wahlkreisen vermutlich auch einiges gehört zur Rente, zur Pflege, zur Gesundheitsreform und vielen anderen Dingen, die Wähler und Wählerinnen bewegen. Die Fraktionsspitzen wollen dann gut eingestimmt sein, die selbstbewussten Abgeordneten zu führen und gleichzeitig die angeschlagene Regierung zu stützen.
So eine Klausur kann dazu Großes beitragen, meint der neue Unionsfraktionsvorsitzende Frei. Er hat das in einer anderen Konstellation schon erlebt. „Ich weiß, dass sich daraus eine enorme Kraft entwickeln kann.“ So gesehen ist die Klausur auch eine Art Krafttraining für Frei, Miersch und ihre Stellvertreter.
