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Rückkehrzentren in Drittstaaten einzurichten, verschiebt nur ein Grundproblem der Migrationspolitik, meint Andreas Meyer-Feist. Die EU sollte keine falschen Erwartungen wecken – und sie muss die Menschlichkeit im Blick behalten.
Der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner lobte die Einigung. Das sei genau das, was sich die Bürgerinnen und Bürger erwarten. Nun werde geliefert. Das könnte sich als eine sehr optimistische Einschätzung erweisen.
Rückkehrzentren in Drittstaaten einzurichten und dann auch rechtskonform zu betreiben, wird in der Praxis sehr schwierig werden. Der rechtliche Rahmen ist da – aber die EU sollte keine falsche Erwartungen wecken. Zumindest sollte sie klar benennen, welche Hürden noch zu überwinden sind – ganz zu schweigen von den enormen Kosten.
Zusagen geeigneter Partnerstaaten fehlen
Deutschland sucht schon intensiv nach Partnerstaaten. Es fehlen aber konkrete Zusagen. Und selbst wenn es die geben wird: Die EU-Grundrechteagentur wird genau hinschauen, damit die geplanten Einrichtungen nicht zu rechtsfreien Räumen werden.
Die EU sagt, man habe aus Großbritanniens gescheitertem Ruanda-Modell gelernt und auch aus dem blockierten Albanien-Konzept der italienischen Regierung. Das heißt aber nicht, dass alles, was nun geschieht, nicht mehr streng überprüft wird. Das bedeutet in der Praxis: Nationale und europäische Gerichte könnten auch die scheinbar standfeste EU-Version als fragil erscheinen lassen.
Die EU kann und wird versuchen, ihr umstrittenes Konzept durchzusetzen. Hier sollte sie nicht zu kurzsichtig vorgehen.
Jede Frist läuft irgendwann aus
Sie sollte sich zuallererst an das grundlegende Problem heranwagen. Das liegt in der Zukunft und wird allzu leicht verdrängt. Selbst wenn das alles umgesetzt wird: Irgendwann läuft jede Frist aus – abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber, deren Herkunftsländer eine Rücknahme verweigern, können nicht ewig in solchen Zentren bleiben.
Konsequenterweise muss die EU also den Druck auf diese unkooperativen Staaten erhöhen. Das bedeutet: Dieser Beschluss ist noch keine Lösung – sie stellt die EU vor grundsätzliche Probleme, die sie angehen muss. „Irreguläre Migration“ ganz zu stoppen wird nie funktionieren. Sie zu bremsen und zu steuern schon.
Dabei darf es nicht unmenschlich zugehen. Auch das erwarten die Bürgerinnen und Bürger.
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