Kommentar
Vor fast einem Monat ist die Neuauflage des „Tankrabatts“ in Kraft getreten. Für die Bundesregierung war es eine Beruhigungspille kurz vor den Wahlen. Der Frust an der Tankstelle bleibt jedoch.
Die Hoffnung war groß. Mit dem „Tankrabatt“ sollte das Leben der Autofahrer günstiger werden. Die Spritpreise sollten hoffentlich unter die psychologisch wichtige Marke von zwei Euro fallen. Die Mineralölkonzerne versprachen, die seit dem 1. Oktober geltende Steuersenkung in vollem Umfang weiterzugeben. Auch die Wirtschaft hatte Hoffnung – auf eine geringere Inflation, eine bessere Kauflaune der Leute – alles dank „Tankrabatt“.
Doch die Realität ist eine andere. Zwar sind die Spritpreise gesunken, aber sie sind weiterhin hoch – zum Teil weit über zwei Euro pro Liter. Zwar wird die Steuersenkung bei Benzin fast vollständig weitergeben, bei Diesel aber nicht. Positive Effekte auf Inflationsrate und Einkaufsstimmung – Fehlanzeige.
Mit dem Tankrabatt schmeißt die Bundesregierung 2,5 Milliarden Euro aus dem Fenster. Von den Steuermilliarden profitiert die fossile Lobby, die seit Jahrzehnten konsequenten Klimaschutz ausbremst. Und natürlich profitieren auch die Ölländer, deren Krieg erst für die hohen Energiekosten hierzulande sorgt.
Es hätte andere Ideen gegeben
Wirtschaftsexperten, Opposition, sogar Mitglieder der Regierung haben davor gewarnt. Mit dem Geld hätte man so viel Besseres machen können: zielgerichtete Maßnahmen. Zum Beispiel die E-Auto-Förderung für Menschen mit wenig Geld ausweiten, die derzeit diskutierte Stromsteuer für alle reduzieren, um damit den Anreiz auf strombasierte klimafreundliche Techniken zu erhöhen oder für mehr Bus und Bahn sorgen – vor allem auf dem Land.
Es gibt noch viele andere Ideen, wie man das Geld so hätte einsetzen können, dass Deutschland einen Schritt nach vorne geht. Weg vom Öl, das das Leben der Menschen immer teurer macht, ob mit oder ohne Rabatt.
Eine Beruhigungspille vor den Wahlen
Stattdessen war es der Bundesregierung wichtig, schnell noch vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin den wütenden Autofahrern eine Beruhigungspille in den Tank zu mischen – in der Hoffnung, dass die Wahlergebnisse für die Regierungsparteien nicht so schlimm ausfallen.
Was nach einem Monat „Tankrabatt“ bleibt, ist viel Frust – nach wie vor an der Tankstelle und bei all denjenigen, die sich eine nachhaltige, zukunftsgewandte Politik wünschen. Was aber auch bleibt, ist die Hoffnung, dass die Bundesregierung dieses Mal aus ihren Fehlern lernt.
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