Kommentar zur Entlastungsprämie: Bundesrat hat den größten Blödsinn verhindert

Entlastungsprämie – ein tolles Wort. Unter diesem Namen ist das Ding damals nach einem offenbar denkwürdigen Koalitionsabend in der Villa Borsig vor gut vier Wochen in die Welt gestolpert. Wer hat’s erfunden? Niemand weiß es mittlerweile so wirklich. Eigentlich will es auch keiner mehr gewesen sein.

Entlastungsprämie also. Sie entlastet aber weder die Wirtschaft, noch große Teil der Bevölkerung – nicht einmal die Notgemeinschaft Bundesregierung. Im Gegenteil: Jetzt ist aus der Entlastungsprämie eine weitere Belastungsprämie für diese schwarz-rote Koalition geworden.

Vollpleite im Bundesrat. Ein verspätetes Geburtstagsgeschenk der besonderen Art für das einjährige Betriebsjubiläum einer Bundesregierung in Ausbildung.

Gut gemeint ist selten gut gemacht

Die eigenen Ministerpräsidenten zeigen ihrem Unionskanzler: Gut gemeint ist selten gut gemacht – wieder einmal. Und Manuela Schwesig, die Frau aus dem Norden mit schwierigen Landtagswahlen im Herbst, sie spricht von „Politiksimulation“ und meint tatsächlich das Kleinklein ihrer eigenen sozialdemokratisch mitregierten Koalition im Bund.

Da hören wir seit geraumer Zeit wieder und wieder die Beteuerung: ‚Doch, wir haben es verstanden. Jetzt aber wirklich. Wir müssen jetzt gemeinsam an Reformen arbeiten.‘ Und dann? Dann gilt das alte Motto: bis hierhin und so weiter.

Misslungener Tankrabatt, ausgebremste Entlastungsprämie

Im April haben die SPD-Länderchefs den Kanzler aufgefordert, eine Sonderkonferenz mit den Ministerpräsidenten einzuberufen. Ein bewährtes, erprobtes Format aus Corona- und Gasnotlagezeiten. Sozialpartner wollten eine „konzertierte Aktion“. Wer einbindet braucht möglicherweise länger, aber hat dann auch jeden an Bord. Alles nicht passiert.

Aber einen missratenen Tankrabatt und eine ausgebremste Entlastungsprämie später stehen sie wieder ratlos rum und wundern sich: Darüber, dass Friedrich Merz ein Jahr nach Amtsantritt so wenig Vertrauen in der Bevölkerung genießt wie kein Bundeskanzler jemals vor ihm. Darüber, dass der rechte Rand groß und größer wird. Darüber, dass viele Menschen in der Politik die Ernsthaftigkeit vermissen, die es jetzt bräuchte.

Stattdessen sehen wir einen Unionskanzler, der via Talkshow in einer Art pflichtschuldiger CDU-Auftragsarbeit seinem SPD-Vizekanzler mitteilt, was geht und was nicht. Es ist mittlerweile schon fast egal, was derzeit schlechter ist: die Stimmung oder die Lage.

Streicht Wörter wie „geht nicht“

Setzt euch endlich zusammen. Streicht Wörter wie „rote Linie“, „Vorbedingung“, „Nein“, „Parteiwille“ und „geht nicht“. Redet miteinander nicht übereinander und ja, mutet uns Bürgerinnen und Bürgern Dinge zu.

Tankrabatt und Entlastungsprämie sollten der beste Beweis für diese Regierung sein, dass Panikaktionen keine Lösung sind. Auch wenn der Bundesrat wie in diesem Fall den größten Blödsinn noch verhindern konnte – zumal sich sogar Gewerkschaften, Arbeitgeber und Wirtschaftsexperten in ihrer Ablehnung einig waren. Nicht durchdacht. Prinzip Gießkanne und nicht gegenfinanziert.

Diese Koalition in Ausbildung muss ein Jahr nach ihrem Start jetzt schnell beweisen, dass sie keine Koalition in Auflösung ist, denn auf die angeblich letzte Patrone der Demokratie folgt danach dann mehr, als nur eine ganz normale Neuwahl in diesem Land.