Die Korrektur einer „gravierenden Fehlentscheidung“, eine „erforderliche Notbremsung“: Wirtschaftsverbände haben sich erleichtert über das vorläufige Ende der Entlastungsprämie gezeigt. Jetzt brauche es echte Entlastung.
Mehrere Wirtschaftsverbände haben sich erfreut über den Stopp der geplanten Entlastungsprämie durch den Bundesrat geäußert. Die verweigerte Zustimmung durch die Länder sei „die erforderliche Notbremsung“, erklärte der Präsident der Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian. Eine gut gemeinte Prämie dürfe nicht zu neuem Erwartungsdruck und zusätzlichen Kosten für die Unternehmen führen.
Es gehe darum, die wirtschaftliche Substanz zu stärken. Hier gebe es einen „Zielkonflikt“, führte der DIHK-Präsident aus. Es sei nun „das richtige Signal, dass die öffentlichen Arbeitgeber das offenbar genau so sehen und auch deshalb so abgestimmt haben“. Damit werde deutlich: „Symbolpolitik ohne saubere Finanzierung trägt nicht.“
Kritik von Arbeitgebern und Ländern
Der Bundesrat hatte die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunächst gestoppt. Das zustimmungspflichtige Gesetz erhielt nicht die notwendige Mehrheit. Die Koalition hatte sich auf das Modell verständigt, um Beschäftigte angesichts der hohen Energiepreise zu entlasten, ohne Zahlungen aus Haushaltsmitteln tätigen zu müssen.
Arbeitgeber sollten die Prämie bezahlen. Entsprechend kritisch hatten sie sich nach Bekanntwerden des Plans geäußert. Viele wiesen darauf hin, sie seien dazu in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage. Auch für die Länder und Kommunen wäre die Prämie mit Einnahmeausfällen verbunden gewesen.
„Gravierende Fehlentscheidung korrigiert“
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) erklärte, der Bundesrat habe mit seiner Entscheidung eine „gravierende Fehlentscheidung korrigiert“. Es sei „nicht hinnehmbar, in einer anhaltenden Energiepreiskrise ausgerechnet jene Betriebe und Unternehmen zur Kasse zu bitten, die selbst unter hohen Kosten, unsicheren Rahmenbedingungen und wachsendem wirtschaftlichem Druck leiden“, kritisierte ZDH-Präsident Jörg Dittrich.
Stattdessen müssten nun Entlastungsmaßnahmen beschlossen werden, „die Betrieben und Beschäftigten gleichermaßen Luft verschaffen und die das Land wieder auf Wachstumskurs bringen“. Dittrich nannte in diesem Zuge etwa eine Reform bei der Einkommenssteuer.
Ähnlich äußerte sich der CDU-Wirtschaftsrat. „Wir haben die Prämie von Anfang an kritisiert, weil sie die Verantwortung mitten in einer anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage einseitig auf Arbeitgeber verlagert hätte“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Augsburger Allgemeinen. Statt kurzfristiger Symbolpolitik brauche es Strukturreformen, etwa in der Steuerpolitik und beim Bürokratieabbau.
Arbeitgebervereinigung kritisiert Länder
Die Arbeitgebervereinigung BDA begrüßte den Stopp der geplanten Entlastungsprämie, kritisierte aber die Bundesländer. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Prämie wäre für viele eine zusätzliche Belastung gewesen.
Er beklagte zugleich, dass der Finanzausschuss der Länderkammer faktisch eine höhere Gewerbesteuer als Gegenfinanzierung fordere. „Eine befristete angebliche Entlastung durch dauerhafte höhere Steuern zu kompensieren, ist nicht seriös. Der Bundesrat hat diese Forderung zwar nicht übernommen, aber sein Denken offenbart“, sagte Kampeter.
Der BDA-Hauptgeschäftsführer forderte von Bundesregierung und Ländern, sie müssten jetzt klar sagen, ob sie Unternehmen und Arbeitsplätze entlasten oder zusätzlich belasten wollen.
Verbraucherschützer erklärten, die Ablehnung zeige, dass ein besseres Instrument zur Entlastung her müsse. Der Verbraucherzentrale Bundesverband warb daher für Direktzahlungen, die versteuert werden müssten und damit sozial gerecht seien.
