Konto, Karte, Paypal blockiert?Wenn Trump einen Gegner ins Visier nimmt
Die deutsche NGO HateAid kämpft gegen Gewalt im Netz und ist für US-Techfirmen ein Ärgernis. Doch deren Bosse verstehen sich gut mit Donald Trump und der setzt seine Macht für sie ein – auch in Deutschland.
Es ist kurz vor Mitternacht, als Anna-Lena von Hodenberg ins Fadenkreuz von Donald Trumps Machtapparat gerät. „Ich wollte gerade ins Bett gehen, gucke auf mein Handy und sehe zehn verpasste Anrufe. Da dachte ich, ruf ich mal zurück.“ Anna-Lenas Kollegin Josephine Ballon hat versucht, sie zu erreichen. Beide leiten die deutsche NGO HateAid, die Hilfe gegen digitale Gewalt anbietet und gegen strafbare Inhalte im Netz kämpft.
Josephine schlägt Alarm: Beide Frauen werden von der Trump-Regierung ab sofort persönlich sanktioniert. Das US-State Department, also das Außenministerium, teilt für jeden nachlesbar auf X mit, man habe Sanktionen gegen von Hodenberg und Ballon verhängt, wegen „extraterritorialer Zensur von Amerikanern“.
1200 Leute hören ihnen zu
Die Botschaft der US-Regierung sei klar, so der Post: „Wer seine Karriere damit verbringt, die Zensur amerikanischer Meinungsäußerungen zu fördern, ist auf amerikanischem Boden nicht willkommen.“ Soll heißen: Für beide Frauen verhängen die USA ein Einreiseverbot.
Was haben die beiden getan, damit das Außenministerium der USA sie offiziell zu Gegnerinnen erklärt? „Wir haben zum Beispiel Twitter verklagt, das hat die Aufmerksamkeit von Elon Musk erregt“, erzählt Ballon und 1200 Leute hören ihr zu. Die beiden NGO-Chefinnen schildern ihren Fall auf der re:publica, der weltweit größten Messe für die digitale Gesellschaft, die gerade in Berlin stattfindet. Halle 1 ist voll besetzt, digitale Souveränität – eines der Themen der Stunde.
HateAid wirft X vor allem vor, nicht ausreichend gegen Hassrede und Drohungen vorzugehen. Die NGO setzt sich dafür ein, dass der Digital Service Act (DSA) der EU angewendet wird. Das Gesetz, das zum Beispiel Plattformen dazu verpflichtet, Nutzerinnen und Nutzer vor digitaler Gewalt zu schützen. Doch was in Europa als Beleidigung gilt, fällt in den USA oft noch unter Redefreiheit. Nicht nur die Trump-Regierung sieht die US-Firmen an der Stelle gegängelt und die gesetzlich verankerte „freedom of speech“ missachtet. Mancher Amerikaner empfindet das ähnlich.
Doch in der EU müssen Firmen sich an EU-Recht halten. Im Dezember verhängt die EU-Kommission gegen Musks X ein Bußgeld von 120 Millionen Euro wegen mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten. Ein Betrag, der einen Multimilliardär kaum schmerzen wird. Trotzdem: Zwei Wochen später holt die Trump-Regierung gegen Ballon und von Hodenberg die Keule raus.
Der Vorteil der HateAid-Chefinnen, als die USA sie ins Visier nehmen: Sie sind vorgewarnt und nicht allein. „In den USA war es Tag, aber hier war es nachts. Wir hatten sechs Stunden Zeit“, erzählt Ballon. Sie nutzen diese Nacht, um ihre Situation selbst öffentlich darzustellen und zu zeigen, worum es sich aus ihrer Sicht handelt, „um einen Akt der Repression gegen die Zivilgesellschaft, gegen freie Wissenschaft. Diejenigen, die anderen Zensur vorwerfen, zensieren in diesem Moment selbst“. Die Unterstützung kommt schnell und stark. Auch Außenminister Johann Wadephul verurteilt die Sanktionen gegen die beiden Deutschen.
Gutes Benehmen schadet dem Umsatz
Doch für die amerikanischen Techriesen ist HateAid auch wirtschaftlich ein Ärgernis. Elon Musks Plattform fördert radikale, provozierende, empörende Inhalte per Algorithmus, das belegen mehrere EU-Studien. Provokation lohnt sich für X: Sie ruft stärkere Reaktionen der Nutzenden hervor. Und auch Mark Zuckerbergs Meta tut wenig für einen respektvollen Ton auf Facebook oder Instagram. Eine weitere einfache Rechnung der Tech-Konzerne: Je aufwändiger man anonyme Hassbotschaften und Drohungen bekämpfen, verbannen, anzeigen muss, umso höher steigen die Kosten für den Betrieb der Plattform.
Donald Trump spielt seine Macht aus, um diejenigen auszuschalten, die den US-Tech-Giganten – sie standen bei seiner Amtseinführung geschlossen in der Reihe hinter ihm – den Gewinn schmälern. Und diese Macht endet keineswegs an den Grenzen der USA.
Was Ballon und von Hodenberg als nächstes droht, können sie am Beispiel einer Richterin des Internationalen Strafgerichtshofs ablesen, die vor einem Jahr bei Trump in Ungnade fiel. Sämtliche Dienstleistungen von US-Anbietern wurden bei der Slowenin Beti Hohler eingestellt: Kreditkarte gekündigt, Bankkonto geschlossen, Paypal-, Amazon-, Airbnb-Account gesperrt. Schließlich ging auch die Apple ID nicht mehr.
Apple, Amazon, Airbnb – lauter privatwirtschaftliche Anbieter, was haben die mit dem US-State Department zu tun? Sehr viel, auf zweierlei Ebenen.
Erstens, wenn sie offenbar bereit sind, mit der Regierung eine für beide Seiten profitable Allianz einzugehen. Die Unternehmen fördern regierungsfreundliche Inhalte auf ihren Plattformen und bekommen im Gegenzug von der Regierung unternehmensfreundliche Politik. Die kann – wie im Fall der Bekämpfung des europäischen Digital Service Acts – auch mit knallharten Machtmitteln durchgesetzt werden.
Zweitens gibt ein Gesetz namens US Cloud Act der Regierung seit 2018 das Recht, auf elektronische Daten zuzugreifen, die von amerikanischen Cloud- und Internetanbietern gespeichert werden. Nicht nur in den USA, sondern auch außerhalb, etwa in Europa.
US-Firmen müssten den Stecker ziehen
„Wir müssen damit rechnen, dass das Ganze noch Eskalationspotential hat“, sagt Ballon auf dem Podium. Für die beiden Frauen heißt das: Komplettumbau – nicht nur des eigenen digitalen Alltags, sondern auch der Betriebsstruktur ihrer NGO mit 50 Mitarbeitenden. „Weil wir Geschäftsführerinnen sind, könnten alle Verträge, vor allem zu unserer IT-Infrastruktur, abgeschaltet werden“, sagt von Hodenberg. Google, Microsoft, Amazon, Apple – „sie alle müssten uns den Stecker ziehen“.
Nun wird HateAid in einem Kraftakt in allen Bereichen auf Open Source-Anwendungen umgestellt. Die NGO arbeitet mit Anbietern zusammen, die unabhängig von US-Tech-Giganten ihren Dienst anbieten und die Struktur ihrer Systeme offenlegen. Das garantiert Unabhängigkeit von Trumps Launen und exklusiven Zugriff auf die eigenen Daten.
Ein Schritt, der aufwändig, langwierig und in der Umstellung aller Systeme auch sehr teuer ist. Mit einer Million Euro Kosten beziffert HateAid diesen Prozess, und allein damit hat der US-Präsident der deutschen NGO bereits geschadet. Doch ist sie nicht allein mit der Erkenntnis, dass Abhängigkeit von Trumps „Tech-Bros“ kein akzeptabler Zustand ist.
Erst letzte Woche wurde bekannt, dass der Bundesverfassungsschutz dem von Trump-Freund Peter Thiel geführten Unternehmen Palantir eine Absage mit Blick auf Software zur Datenanalyse erteilt hat. Stattdessen will man Software des französischen Anbieters ChapsVision kaufen.
Das Land Schleswig-Holstein stellt gerade seine gesamte Verwaltung auf Open-Source-Lösungen um. „Ich möchte nicht, dass Steuerdaten, Justizdaten, Ermittlungsdaten auf Servern und in Clouds liegen, bei denen ich nicht hundertprozentig sicherstellen kann, dass keine unerwünschten Datenabflüsse stattfinden“, sagt Digitalminister Dirk Schrödter ntv.de. Der US Cloud Act – ein wichtiges Argument Schrödters für den Mammut-Umstieg – immerhin für 60.000 Mitarbeitende.
Ohne US-Tech-Konzerne läuft kaum etwas
Doch die Problematik ist in Wirklichkeit noch größer. Einem US-Präsidenten, der schon androhte, Grönland militärisch zu besetzen, muss man auch zutrauen, dass er seine Tech-Bros im Konfliktfall dazu bringt, ihre Dienste bei deutscher Infrastruktur auf Eis zu legen. Schwer vorstellbar, dass etwa ohne Microsoft in Deutschland noch irgendein BürgOeramt, ein Energielieferant, ein Krankenhaus verlässlich funktioniert. Eine Erkenntnis, die langsam bei Verantwortlichen einzusickern scheint.
Wie die Landesregierung in Kiel ist auch HateAid noch mitten im Abkopplungsprozess von den US-Konzernen und die zwei Chefinnen empfehlen jedem im Publikum, diesen auch selbst anzustoßen. „Wir haben das hardcore gelernt. Und die Einreiseverbote sind ein Angriff auf uns alle, die wir ein freies, transparentes und sicheres Internet wollen“, sagen Ballon und von Hodenberg und schauen ins Publikum, das ihnen minutenlang stehend applaudiert.
