Der jüngste Korruptionsskandal in der Ukraine weitet sich aus: Nun soll eine beteiligte staatseigene Bank privatisiert werden. Auch im Umfeld des Präsidenten wird ermittelt. Die Opposition wirft ihm Geldwäsche vor.
Der neue Korruptionsskandal im Umfeld des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zieht weitere Kreise. Die Antikorruptionsbehörden haben inzwischen die Namen der Personen veröffentlicht, die sie verdächtigen, darunter die ehemalige stellvertretende Leiterin des Präsidentenbüros, Iryna Mudra, die Selenskyj bereits entlassen hatte. Die Behörden veröffentlichen auch weiterhin Audio-Mitschnitte aus ihren Ermittlungen, die die Verdächtigen belasten.
Für die ukrainische Gesellschaft sei das schwer zu ertragen, sagt der Journalist Mychajlo Tkatsch vom Onlinemedium Ukrainska Prawda in deren Podcast: „Wir danken den Antikorruptionsbehörden NABU und SAP für den erneuten Versuch, unser Regierungssystem von korrupten Politikern zu befreien.“ Am Morgen höre man als Bürger die Mitschnitte, die NABU veröffentlicht, da sei von Säcken von Bargeld die Rede. „Und in der Nacht erleben wir den nächsten russischen Raketenangriff“, sagte Tkatsch. Der Abgrund zwischen der Staatsmacht und dem, womit sie sich befasst, und dem Leben der normalen Ukrainer werde immer größer.
Besonders schockierend für viele: Wie offen und dreist die Funktionäre, die in den Mitschnitten zu hören sind, über Korruption sprechen.
Kaution für Minister aus illegalen Quellen?
Im Zentrum des Skandals steht der ehemalige Minister Herman Haluschtschenko. Er kam im Februar in Untersuchungshaft. Damals versuchte er – trotz Ermittlungen wegen Korruption gegen ihn – das Land zu verlassen. Die Antikorruptionsbehörden hatten ihm schon im vergangenen Jahr vorgeworfen, er sei an der Veruntreuung von mehr als 110 Millionen US-Dollar im Energiesektor beteiligt.
Der neue Skandal betrifft nun die gerichtlich festgesetzte Kaution, durch die Haluschtschenko vor einigen Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, umgerechnet knapp drei Millionen Euro. Das Geld stammte aus illegalen Quellen, so der Vorwurf, und würde über eine staatseigene Bank gewaschen.
Opposition wirft Selenskyj Geldwäsche vor
Einige Oppositionspolitiker richten hier direkte Vorwürfe auch an Präsident Selenskyj. So Jaroslaw Schelesnjak, von der Oppositionspartei Holos: „Ich denke, die Version trifft zu, die unter anderem die Zeitung Dzerkalo Tyschnja dargelegt hat“, sagt Schelesnjak. „Haluschtschenko hat nach viereinhalb Monaten im Untersuchungsgefängnis damit gedroht, dass er alle anderen verrät. Ich erinnere daran, dass von den Offshore-Konten, um die es geht, nur zehn Millionen US-Dollar auf seinen Namen lauten. Wer über die restlichen 100 Millionen verfügt, ist unbekannt.“
Das habe Präsident Selenskyj in Panik versetzt und er habe dem Leiter seines Büros, Budanow, den Auftrag gegeben, die Kaution für Haluschtschenko aufzutreiben.
Verdächtige Bank soll privatisiert werden
Selenskyj hat sich bis jetzt nicht zu den neuen Korruptionsvorwürfen geäußert. Auch dafür wird er von vielen kritisiert.
Premierminister Serhij Koretskyj hat indes das Finanzministerium beauftragt, die staatseigene Sense-Bank zu privatisieren. Der Erlös soll in Verteidigungsausgaben fließen. Über diese Bank soll Geld aus illegalen Quellen, das für die Kaution von Ex-Minister Haluschtschenko eingesetzt werden sollte, gewaschen worden sein. Die Antikorruptionsbehörden ermitteln auch gegen hochranginge Mitarbeiter der Bank.
