Kraftstrotzend und zögerlichNach der Wahl lässt die AfD die neuen Muskeln spielen
Von der Minderheitsregierung, die AfD-Chefin Weidel am Wahlabend ins Spiel gebracht hat, ist keine Rede mehr. Wahlsieger Siegmund gibt das Ziel auf, nur mit absoluter AfD-Mehrheit zu regieren. Jetzt setzt er darauf, dass BSW oder einzelne Abgeordnete ihm helfen, „einhundert Prozent“ AfD-Positionen umzusetzen.
Der Unterschied zwischen den Aussagen aus der AfD Sachsen-Anhalt und der Bundespartei ist auch am Tag nach der Wahl nicht aufgelöst. Beide Seiten betonen zwar, es gebe nicht den Hauch eines Gegensatzes. Und doch bleibt die zentrale Frage offen: Wird AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sich im Landtag von Sachsen-Anhalt auch ohne eigene Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen lassen?
Im Wahlkampf hatte er das ausgeschlossen. Er werde „selbstverständlich nicht“ ohne eigene Mehrheit im Landtag als Ministerpräsident kandidieren, sagte er noch wenige Tage vor der Wahl. Eine Minderheitsregierung schloss er klar aus.
Am Wahlabend dann der Kurswechsel – nicht von Siegmund, sondern von den Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel. Siegmund werde als Ministerpräsidenten-Kandidat im Landtag antreten, „das ist schon mal sicher“, sagte Chrupalla am Abend in der ARD. Eine Minderheitsregierung sei „eine relevante Option für die AfD in Sachsen-Anhalt“, sagte Weidel den Funke-Zeitungen.
Die Hintertür wird immer größer
Tags darauf in der Bundespressekonferenz wirkt Wahlsieger Siegmund zunächst, als habe er sich der Bundespartei unterworfen. Er beginnt sein Statement mit ausführlichen, fast devoten Dankesbekundungen. Er sagt sogar, er sei „meiner Bundesspitze sehr dankbar, dass wir die Position gestern genau richtig formuliert haben, und diese Position wird auch heute vorangetragen“. Und klingt auf einmal wie Chrupalla und Weidel: „Es ist ein ganz klarer Regierungsauftrag, er könnte deutlicher kaum sein.“
Doch Siegmund lässt sich eine Hintertür, die immer größer wird, je länger er redet: Die Bereitschaft zur Übernahme der Regierung gelte „selbstverständlich“, aber „nur unter der Maßgabe, dass wir uns selbst treu bleiben“. Die „einzig logische Konsequenz“ sei, dass die AfD „jedem Akteur im Landtag von Sachsen-Anhalt selbstverständlich erstmal die Hand“ reiche. Es ist eine 180-Grad-Wende zu dem im Wahlkampf angekündigten Vorgehen: Die AfD will Gespräche führen, um herauszufinden, ob einzelne Fraktionen „oder einzelne Abgeordnete“ die „Grundpositionen“ der AfD umsetzen wollen.
Am Vorabend hatte Chrupalla in der Talksendung von Caren Miosga noch angekündigt, Siegmund werde „definitiv“ kandidieren. Diesen offenkundigen Widerspruch bestreitet Siegmund: „Das ist überhaupt kein Widerspruch“, sagt er. Und wiederholt seinen Dank: „Ich bin auch Tino Chrupalla sehr dankbar, dass er diese Perspektive gestern untermauert hat. Selbstverständlich trete ich als Ministerpräsidenten-Kandidat in Sachsen-Anhalt an“ – um jedoch sofort einzuschränken: „wenn es sich abzeichnet, dass wir eine stabile Mehrheit auf den Weg gebracht haben“. Damit bleibt der Gegensatz bestehen: Eine solche Einschränkung hatte Chrupalla schließlich nicht gemacht. Von der Minderheitsregierung, die Weidel ins Gespräch gebracht hatte, ist gar keine Rede mehr.
Siegmund will „einhundert Prozent“ AfD-Inhalte
Angesprochen auf die Möglichkeit, das BSW könne ihm im Landtag von Sachsen-Anhalt im dritten Wahlgang – in dem eine einfache Mehrheit reicht – durch Enthaltung zum Amt des Ministerpräsidenten verhelfen, sagt Siegmund: „Eine Enthaltung ist für mich keine stabile Mehrheit.“ Er gehe „selbstverständlich“ davon aus, dass er eine stabile Mehrheit „in den nächsten Tagen und Woche erarbeiten“ werde.
Aus der „stabilen Mehrheit“ durch eine absolute Mehrheit der AfD, wie Siegmund sie im Wahlkampf zur Voraussetzung erklärt hatte, ist am Tag nach der Wahl eine „stabile Mehrheit“ mit Unterstützung anderer Fraktionen geworden – oder eben von abtrünnigen Abgeordneten aus anderen Parteien. „Natürlich haben wir uns schon in der Nacht auch mit Kollegen anderer Parteien über diese entsprechende Entwicklung ausgetauscht“, sagt er. Diese Gespräche würden in den nächsten „Tagen und Wochen“ fortgesetzt.
Die Kompromissbereitschaft, die vor allem Chrupalla in Interviews signalisiert hatte, gibt es mit ihm nicht. Ziel sei, sagt Siegmund, „dass wir schnellstmöglich eine stabile Mehrheit, auf die wir uns verlassen können, im Landtag von Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen – unter der Maßgabe, dass wir unsere politischen Kernpositionen (…) einhundert Prozent entsprechend umgesetzt wird, damit wir uns auch entsprechend treu bleiben“. Heißt: Ob ihm nun die fünf BSW-Abgeordneten oder einige abtrünnige Christdemokraten zu einer Mehrheit verhelfen – sie müssten sich in jedem Fall vorab der Autorität und dem Programm Siegmunds unterwerfen.
Kippen AfD und BSW den Medienstaatsvertrag?
Zudem deutet Siegmund an, dass einzelne Entscheidungen auch ohne Wahl des Ministerpräsidenten im Magdeburger Landtag entschieden werden könnten. Die Kündigung des Medienstaatsvertrags sei „ein wahnsinnig wichtiges“ Ziel der AfD. Diesen Punkt könne man „schnell anpacken“, da es „ein Landtagsbeschluss“ sei, „und demzufolge hoffe ich, dass wir diesen Landtagsbeschluss noch in diesem Jahr, im Jahr 2026, umsetzen können“. Mit dem BSW zusammen hätte die AfD für einen solchen Beschluss die dafür notwendige Mehrheit.
Die AfD zeigt sich am Tag nach der Wahl kraftstrotzend bei den Ankündigungen, wirkt aber zögerlich, wenn es um die konkrete Umsetzung geht. Das Prinzip, nur mit absoluter Mehrheit zu regieren, hat Siegmund aufgegeben. Jetzt setzt er auf eine Unterwerfung des BSW oder einzelner Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt.
