Marode Infrastruktur, Stromausfälle und Versorgungsmängel bestimmen den Alltag in Kuba. Nun hat die Führung in Havanna eine wirtschaftspolitische Kehrtwende angekündigt – und eine Öffnung für Investoren. Doch kann das funktionieren?
Es ist die größte Wirtschaftsreform seit Jahrzehnten, die Kubas Nationalversammlung kürzlich beschlossen hat. Einstimmig billigte sie vergangene Woche 176 marktwirtschaftliche Öffnungen. Kein Ende des Sozialismus sei das, sondern seine Weiterentwicklung, erklärte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel bei der Abstimmung.
„Wir arbeiten gleichzeitig daran, Fehler und Mängel zu beheben und uns der Belagerung von außen zu stellen. Währenddessen gehen wir die schwierige Aufgabe an, Kubas Wirtschaft zu öffnen“, so der Präsident. „Die Fürsorge für die Kubaner – egal, ob sie im Land leben oder nicht – hat Vorrang.“
Investoren für Immobilien oder Tourismus gesucht
Aktuell bestimmt die Regierung überall mit, was in welchen Mengen produziert und zu welchen Preisen verkauft. Nun heißt es: weniger Staat, mehr private Investitionen. Ob im Immobiliensektor, der Landwirtschaft, im Tourismus, bei Tankstellen oder in der Gastronomie.
Viele Bereiche sollen für kubanische und ausländische Privatinvestitionen geöffnet werden. Ausgewählte Staatsbetriebe sollen in Aktiengesellschaften oder Privatunternehmen verwandelt werden, und die Unternehmer können frei entscheiden, wen und wie viele Beschäftigte sie einstellen.
Der kubanische Wirtschaftswissenschaftler Omar Everleny hält das für einen großen Fortschritt. „Die Lage ist extrem angespannt, und der Staat hat geschaut, wo es noch Reserven gibt. Der Privatsektor verfügt noch über Potenzial und wird von Trump nicht mit Sanktionen belegt.“
Trumps „Übernahme“-Drohung
Immer mehr haben die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump in den vergangenen Monaten den Druck auf Kuba erhöht. Neben einem vollständigen Ölembargo hat die US-Regierung zuletzt Anklage gegen Ex-Präsident Raúl Castro erhoben, Sanktionen gegen Díaz-Canel, dessen Familienmitglieder und verschiedene Behörden verhängt.
Seit Anfang Juni ist die Visa- und Masterkartenzahlung in Kuba nicht mehr möglich. Und Trump droht mit der „Übernahme“. Unterstützt wird die Linie von Teilen der kubanischen Exilgemeinde in den USA, allen voran US-Außenminister Marco Rubio, selbst Kind kubanischer Einwanderer.
Taktik zur Spaltung der Lager?
Deshalb sieht Bert Hoffmann, Politikwissenschaftler am GIGA-Institut in Hamburg, in der marktwirtschaftlichen Öffnung Kubas auch eine taktische Überlegung: nämlich die Interessen in den USA zu spalten. „Die Hardliner kubanischer Interessen, die auch Marco Rubio vertritt, sagen im Prinzip, wir wollen unser altes Eigentum zurück, was vor über 60 Jahren enteignet worden ist“, sagt der Experte.
Aber: „Es gibt einen anderen Sektor in den USA, die andere Interessen haben, den Alteigentümeransprüche ziemlich egal sind. Denen Kuba jetzt ein Angebot macht. Sozusagen: Kommt, ihr seid gerne gesehen, auch Fast-Food-Ketten dürfen auf die Insel kommen. Ihr könnt alle Business mit uns machen.“ Freie US-Wirtschaft versus kubano-amerikanische Partikularinteressen: Kuba baue damit Druck auf die US-Regierung auf. Das könnte erfolgreich sein, schätzt Hoffmann.
Staat zahlt nur Hungerlöhne
Allerdings: Die Wirtschaftsreformen kämen zum schlechtmöglichsten Moment. Welcher Kubaner kauft mehr Produkte oder gründet gar Unternehmen, wenn er beim Staat nur einen Hungerlohn verdient? Wer investiert, wenn Banken in Kuba sanktioniert sind? Welcher Landwirt produziert mehr und kann seine Produkte transportieren, wenn es kein Öl gibt?
Mexiko hat nun angekündigt, wieder Öl zu liefern: mit den Reformen Kubas künftig über kommerzielle und private Unternehmen. Nur das würde nicht helfen, um die staatliche Infrastruktur, Stromwerke und Betriebe zu versorgen, erklärt Wirtschaftswissenschaftler Everleny. „Es ist nicht rentabel, von privaten Unternehmen Öl zu Preisen des Privatsektors zu kaufen und damit Strom für die gesamte Bevölkerung zu erzeugen.“ Viel zu teuer sei das.
Die US-Sanktionen bleiben
Doch staatliche Importe von Mexiko nach Kuba bleiben weiterhin von den USA sanktioniert. Parallel will Mexiko weiterhin humanitäre Hilfe leisten, Medikamente und Lebensmittel liefern. Doch der Vorstoß der Regierung von Claudia Sheinbaum zeige, welche besondere Rolle Mexiko inzwischen in dem Konflikt einnehme, sagt Hoffmann vom GIGA-Institut.
„Mexiko ist seit langer Tradition ein Brückenbauer nach Kuba. Mexiko gehört auch zu den ganz wenigen Ländern in Lateinamerika, die diplomatische Beziehungen nicht abgebrochen haben im Kalten Krieg“, so Hoffmann. „Wenn also die USA mit Kuba eine Vermittlungsinstanz brauchen oder irgendwas über Bande spielen wollen, dann ist Mexiko ein Partner des Vertrauens in beide Richtungen.“
Wirtschaftswissenschaftler Everleny und Politikwissenschaftler Hoffmann sind sich einig: Egal wie viel Vermittlung und wirtschaftliche Öffnung – solange die US-Sanktionen bestehen, bleibt Kubas Spielraum begrenzt.
