Wie geht es weiter im Gazastreifen? Israel lehnt die bisherigen Pläne des „Friedensrats“ ab, ein Minister fordert gar mehr Gewalt gegen Palästinenser. Der US-Sonderbeauftragte Kushner traf sich jetzt mit Israels Premier Netanjahu.
Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, versucht, den festgefahrenen Fahrplan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen zu retten. Nach einem seltenen Treffen mit Vertretern der islamistischen Terrororganisation Hamas in Ägypten kam Kushner in Jerusalem mit Premierminister Benjamin Netanjahu zusammen. Im Anschluss hieß es, das Treffen sei sehr produktiv verlaufen – Details wurden nicht bekannt.
Laut Medienberichten nahm auch der Hohe Vertreter des „Friedensrats“, Nikolaj Mladenow, an dem Gespräch teil. Bereits am Sonntag hatte Kushner in Ägypten mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi über die Zukunft des im Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifens gesprochen.
Streit über den Gaza-Fahrplan
Netanjahu hatte vor gut einer Woche gesagt, Israel lehne einen Fahrplan des sogenannten Friedensrats („Board of Peace“) für den im Krieg großflächig zerstörten Gazastreifen ab. „Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist“, sagte Netanjahu. Außerdem bekräftigte der Regierungschef seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates.
Was der Fahrplan vorsieht
Nach dem Fahrplan des von Trump ins Leben gerufenen „Friedensrats“ sollen Israel, die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppierungen im Gazastreifen die Kampfhandlungen einstellen. Anschließend übernimmt laut Plan eine palästinensische Übergangsverwaltung, unterstützt von einer internationalen Stabilisierungstruppe, als alleinige Autorität die Kontrolle über Verwaltung und Sicherheit im Gazastreifen.
Von der Hamas übergebene Waffen sollen eingelagert werden und ausschließlich unter palästinensischer Kontrolle bleiben. Der Prozess soll international überwacht und schrittweise umgesetzt werden – parallel ist ein daran gekoppelter Abzug der israelischen Armee vorgesehen.
Israel fordert dagegen eine komplette Entfernung der Waffen aus dem Küstenstreifen, weil es befürchtet, sie könnten der Hamas sonst in Zukunft wieder in die Hände fallen. Trump hatte Ende Juli eine Einigung des „Friedensrates“ mit der Hamas über deren Entwaffnung verkündet.
Erste Wiederaufbaupläne für Gaza
Bei Kushners Gesprächen sei es laut der Zeitung Israel Hajom auch um den Beginn des Wiederaufbaus in Gebieten gegangen, die nicht von der Hamas kontrolliert werden. In Rafah im Süden und in nördlichen Teilen des Gazastreifens solle ein Pilotprojekt starten.
Demnach sollen vorübergehende Lager für vertriebene Palästinenser errichtet werden, in denen Bildung, Gesundheitsversorgung und andere zivile Dienstleistungen ohne Beteiligung der Hamas angeboten werden. Erste Einheiten der Stabilisierungstruppe sollten dort stationiert werden.
Israels Polizeiminister fordert mehr gezielte Tötungen
Vor Kushners Gesprächen in der Region hatte Israels rechtsextremer Polizeiminister zur gezielten Tötung von noch mehr Palästinensern in dem Küstenstreifen aufgerufen. Es sei kein Geheimnis, dass er in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten mit Netanjahu habe, sagte Itamar Ben-Gvir in einem Podcast mit der ehemaligen Gaza-Geisel Rom Braslavski.
„Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen“, sagte der Vorsitzende der Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft). Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, erklärte der Polizeiminister. Im Gazastreifen gebe es Leute, die „keine menschlichen Wesen“ sind, sie sollten nicht leben, so der Ben-Gvir.
Die Aussagen sind vor allem durch den Wahlkampf in Israel zu erklären. Ben-Gvir kämpft mit möglichst radikalen Aussagen um Stimmen im rechtsextremen Lager.
Nach palästinensischen Angaben sind bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen seit Beginn der Waffenruhe am 10. Oktober 2025 fast 1.300 Menschen getötet worden, darunter auch viele Frauen und Kinder. Die Angriffe sind eine Reaktion auf das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023. Die Terrororganisation hatte etwa 1.200 Israelis ermordet, davon viele Zivilisten und viele Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Mit Informationen von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Tel Aviv.
