Wer seine Angehörigen pflegt, soll künftig weniger Rente als bisher bekommen – das sehen die Sparpläne der Bundesregierung vor. Nun hat der neue Gesundheitsminister Linnemann angekündigt, diesen Punkt korrigieren zu wollen.
Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann will die Sparpläne seiner Vorgängerin Nina Warken in einem Punkt ändern. Er wolle nicht bei der Rente von pflegenden Angehörigen sparen, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag.
Warken, inzwischen Kanzleramtsministerin, hatte angesichts eines erwarteten Milliarden-Defizits der Pflegeversicherung einen ersten Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt. So sollen allgemeine Beitragserhöhungen vermieden werden. Teil des Sparplans waren Einschränkungen für pflegende Angehörige. Konkret ging es um Rentenbeiträge, die die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für Menschen zahlen, die Angehörige pflegen – aktuell bis zu 740 Euro im Monat.
Warkens Plan sieht vor, dass für künftige Rentenansprüche noch 70 Prozent der entsprechenden Beträge gezahlt werden sollen. Die Begrenzung der Zahlungen sei notwendig zur Stabilisierung der Pflegeversicherung, hieß es aus dem Ministerium unter Warken. Veranschlagt werden damit laut Entwurf für 2027 Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro.
Linnemann lobt „Alltagshelden Deutschlands“
„Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft“, sagte Linnemann. Er werde im Pflegeneuordnungsgesetz „versuchen, diesen Punkt zu korrigieren, dass es keine Abstriche gibt, sondern dass die Rentenpunkte erhalten bleiben.
Linnemann bezeichnete die Menschen, die andere Menschen zu Hause pflegen, als „die Alltagshelden Deutschlands“. Es gebe in Deutschland rund sechs Millionen Pflegebedürftige, davon würden mehr als drei Millionen zu Hause gepflegt. „Diese Menschen müssen stärker in den Fokus.“
Gesundheitsexperten, Kanzler Friedrich Merz und auch die CSU hatten die Einschränkung für pflegende Angehörige kritisiert. Aus der SPD vernehme er ebenfalls Kritik, sagte Linnemann. Innerhalb der Koalition werde er nun über eine Gegenfinanzierung sprechen.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), der Sozialverband SoVD und die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßten die Ankündigung des Ministers. Offenkundig wolle der CDU-Politiker den „politischen Irrweg“ seiner Amtsvorgängerin und Parteifreundin Warken beenden, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz.
