Mehrheiten in Sachsen-AnhaltWagenknechts Avancen lassen Chrupalla kalt
Die absolute Mehrheit hat die AfD in Sachsen-Anhalt knapp verpasst, das BSW könnte ihr zur Macht verhelfen. Tino Chrupalla und Sahra Wagenknecht sind sich in manchen Themen einig – die aber gar nicht auf Landesebene entschieden werden.
Schafft eine Wahl keine klaren Mehrheitsverhältnisse unter koalitionsfähigen Parteien, wird die Regierungsbildung heikel. In Sachsen-Anhalt gilt das nach der Landtagswahl vom Sonntag ganz besonders, weil eine Mehrheit rechnerisch zwar leicht zu erreichen wäre, mit der Wahlsiegerin aber niemand koalieren will. Für die erste AfD-geführte Regierung des Landes kann dennoch ausgerechnet eine Partei sorgen, die vor wenigen Tagen noch vor dem Fall in die Bedeutungslosigkeit zu stehen schien. Entsprechend aufgedreht sitzt Sahra Wagenknecht am Abend in einer Spezial-Ausgabe von „Markus Lanz“ im ZDF – idealerweise neben dem AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla.
Wagenknecht hatte in den vergangenen Wochen mit einer Annäherung des von ihr gegründeten BSW an die AfD kokettiert und mit deren Thüringer Landeschef Björn Höcke Videobotschaften ausgetauscht. „Ich weiß, dass es in der AfD Leute gibt, die man früher eher in der NPD getroffen hätte und die Ansichten haben, die ich für gefährlich halte“, sagt sie nun. Dennoch dürfe man nicht verkennen, dass 44 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die AfD gestimmt hätten. „Wir haben immer gesagt, da, wo es gemeinsame Mehrheiten gibt, werden wir versuchen, im Landtag diese Mehrheiten zu nutzen.“
Den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund werde das BSW allerdings nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Wie vor der Landtagswahl angekündigt, will Wagenknecht in Sachsen-Anhalt einen überparteilichen Kandidaten zur Wahl stellen, der für seine Politik mit wechselnden Mehrheiten regieren könne. Das sieht Tino Chrupalla nicht ein, er verweist auf die 43,8 Prozent für seine Partei und die 5,3 Prozent, die das BSW geholt hat. „Warum sollten wir einem Personenwechsel zustimmen oder einer Knapp-6-Prozent-Partei hinterherlaufen?“
Chrupalla: Auf solche Modelle lassen wir uns nicht ein
Ins Amt könnte Siegmund mithilfe des BSW dennoch kommen, für einen möglichen dritten Wahlgang kündigten Parteimitglieder bereits eine Enthaltung an, was faktisch die Mehrheit für Siegmund bedeuten würde. Die Wahl eines CDU-Kandidaten lehnt Wagenknecht mit dem populistischen Hinweis auf das „Altparteienkartell“ ab. Das Wahlergebnis sei ein „deutliches Zeichen einer abgrundtiefen Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik“.
An den dritten Wahlgang will Chrupalla noch gar nicht denken. Bereits am Wahlabend hatte er sich ungewöhnlich staatstragend gezeigt, Gesprächsangebote an alle Parteien angekündigt und die Bereitschaft zu Kompromissen erkennen lassen. Er wolle „abwarten, wie sich die anderen Parteien bewegen“ und in Gesprächen zunächst die Gemeinsamkeiten abklären, sagt er bei Lanz. Die zwischenzeitliche Ankündigung, nur im Falle einer absoluten Mehrheit regieren zu wollen, schiebt er auf den Wahlkampf, der nun vorbei sei. „Wir brauchen eine stabile Mehrheit, das geht nicht mit wechselnden Mehrheiten, auf solche Modelle lassen wir uns nicht ein.“
Neben den Herausforderungen, die das ganze Land betreffen – stagnierende Wirtschaft, Inflation, hohe Energiekosten infolge außenpolitischer Einflüsse – ist Sachsen-Anhalt auch mit eigenen Problemen konfrontiert: es ist das im Durchschnittsalter seiner Einwohner älteste Bundesland, junge und qualifizierte Leute wandern ab, es herrschen Lehrer- und Fachkräftemangel. Wie sie diesen Themen ohne Zuwanderung begegnen wollen, könnten die Vertreter der beiden migrationskritischen Parteien hier wunderbar diskutieren.
Wagenknecht: Siegmund sucht CDU-Abweichler
Stattdessen wünscht sich Wagenknecht, „dass in Sachsen-Anhalt die Politik gemacht wird, die sich die Menschen wünschen“, das seien sinkende Energiepreise und ein Ende der Russlandsanktionen. Energie solle dort eingekauft werden, wo sie am günstigsten sei. Russlands hybride Kriegsführung auch gegen Deutschland beeindruckt sie nicht. Chrupalla stimmt ihr zu: „Ich halte Sanktionen in jeglicher Form für nicht sinnbringend.“ Auch die Hilfszahlungen und Waffenlieferungen an die Ukraine müssten gestoppt werden.
Bei Themen, die auf Landesebene gar nicht entschieden werden, herrscht also Einigkeit zwischen AfD und BSW. Das BSW wolle Mehrheiten nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern, sagt Wagenknecht noch einmal. Chrupalla gibt die Avancen nicht zurück, weshalb Wagenknecht vermutet, Spitzenkandidat Siegmund verfolge ein anderes Ziel: „Seine Priorität ist, dass er mit Teilen der CDU eine Mehrheit findet.“ Mit Blick auf das Wahlprogramm der AfD sagt sie noch, das BSW werde nicht dabei helfen, Meldestellen gegen unliebsame Lehrkräfte einzuführen.
Eine Regierungsbeteiligung des BSW in Sachsen-Anhalt erscheint nach den Erfahrungen in Thüringen ohnehin unrealistisch. Dort steht das BSW vor einem Scherbenhaufen. Die seit Monaten mit der Bundespartei zerstrittene BSW-Fraktion in Thüringen trat fast geschlossen aus der Partei aus. Wagenknecht hatte von den Abgeordneten zuvor verlangt, die Regierung mit CDU und SPD platzen zu lassen. Am Montagabend lässt sie durchblicken, dass sie das BSW in der Opposition besser aufgehoben sieht als in verantwortlicher Rolle: Ihre erst vor zweieinhalb Jahren gegründete Partei habe durch „viel zu frühe Regierungsbeteiligungen auch erheblich an Glaubwürdigkeit verloren“.
