Weitermachen, aber kein „Weiter so“ – das ist Merz‘ Marschrichtung. Ob seine Unionsfraktion da mitgeht, wird sich am Nachmittag zeigen. Der Kanzler und CDU-Chef trifft auf nervöse Abgeordnete. Die Kritik an ihm reißt nicht ab.
Aufgeben sei für ihn keine Option: Friedrich Merz hat mehrfach deutlich gemacht, dass er trotz der jüngsten Wahlniederlagen seiner CDU sowohl Kanzler als auch CDU-Chef und grundsätzlich auf Reformkurs bleiben will.
Damit dürften die Diskussionen in der CDU aber keineswegs beendet sein – weder inhaltlicher noch personeller Art. Am Nachmittag – an Tag zwei nach dem aus Unionssicht katastrophalen Wahlsonntag – trifft sich die Fraktion und berät mit Merz und eventuell auch über Merz. Der Parteichef und Kanzler ist extra nicht zur UN-Generalversammlung nach New York geflogen, um teilnehmen zu können. Es dürfte ein weiterer ungemütlicher Arbeitstag für ihn werden.
„Das hat auch etwas mit Personen zu tun“
Rufe nach Konsequenzen waren schon gestern, ja eigentlich schon seit der Sachsen-Anhalt-Wahl laut geworden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte von seiner Partei eine schonungslose Analyse und einen Neustart. „Das hat auch etwas mit Personen zu tun“, sagte er im MDR.
Thüringens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Mario Voigt nannte das Wahl-Fiasko einen historischen Wendepunkt. Ein „Weiter so“ könne es nicht geben, nötig sei eine „Generalinventur der Berliner Regierungspolitik“, sagte er am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz. Dass die CDU wie jetzt in Mecklenburg-Vorpommern aus einem Landtag fliege, „das ist eigentlich unvorstellbar“.
Mit Blick auf den Reformkurs bei gleichzeitig steigenden Preisen sagte er: „Normale Menschen“ müssten sich das normale Leben wieder leisten können. Tanken, Heizen, Miete, Wohnen und Einkaufen seien zu teuer.
Brandbrief aus Großbeeren
Wortmeldungen erreichten Merz auch aus Großbeeren in Brandenburg, einer CDU-Hochburg. „Eine Rücktrittsforderung wird es von uns jetzt nicht geben“, sagte der Vorsitzende Adrian Hepp. Er brachte aber eine Trennung von Partei- und Regierungsamt ins Gespräch. „Es wäre ein gangbarer Weg gewesen, man teilt die Parteiführung und das Amt des Bundeskanzlers auf“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Schon vor zwei Wochen hatte Merz Post von der CDU Großbeeren erhalten: „Herr Merz, jetzt ist Führung gefragt!“, hieß es in dem Brandbrief nach der Sachsen-Anhalt-Wahl. Bislang laut Hepp ohne Antwort. In Großbeeren, einer Gemeinde mit etwa 9.300 Einwohnern, fuhr die CDU bei der Landtagswahl 2024 in Brandenburg mit 22,7 Prozent ihr bestes Ergebnis ein.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, gehandelt als ein potenzieller Nachfolger von Merz im Kanzleramt, bekräftigte auch nach den neuen Wahlniederlagen, dass er Personaldebatten nicht für zielführend hält. „Wir brauchen eine stabile Bundesregierung“, sagte er bei einer Veranstaltung der Rheinischen Post. „Wir halten einfach Personaldebatten jetzt nicht für zielführend, nicht für richtig“, sagte er und verwies auf die Erklärung der acht CDU-Ministerpräsidenten von vergangener Woche. Darin hatten die Regierungschefs auf Spekulationen über Merz‘ Zukunft reagiert und ihm Rückendeckung gegeben.
Was ist mit der Brandmauer?
Nicht nur die Debatte über seine Person wird Merz nicht los, auch die Brandmauer-Diskussion dürfte mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD kaum auszutreten sein. So erklärte CSU-Vize Manfred Weber die bisherige Abgrenzungsstrategie zur AfD für gescheitert. „Wir müssen Schluss machen mit einer theoretischen Brandmauer, sondern endlich beginnen, den Brand zu löschen.“ Es gelte, die innere Zerrissenheit der AfD aufzuzeigen.
CSU-Chef Markus Söder nannte kürzlich das bisherige Konzept einer Brandmauer den falschen Weg. Auch in der CDU gibt es immer wieder Forderungen nach einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD statt einer „Dämonisierung“
Weniger CDU pur?
Und dann ist da noch der Koalitionspartner. Merz dankte am Montag der SPD, dass sie in der Koalition bleiben will. Allerdings pochen die Sozialdemokraten auf Änderungen am Reformkurs. Weniger CDU pur also, was wiederum Merz in den eigenen Reihen Probleme machen dürfte. Etwa in Großbeeren: „Wenn sich Herr Merz weiter von der SPD dominieren lässt, ist das wirklich der Anfang vom Ende. Wir werden darin zerrieben“, warnte der dortige CDU-Vorsitzende Hepp.
Wir müssen uns neu erfinden, sagte Merz gestern in der CDU-Zentrale. Es wäre nicht weniger als ein Neustart aus einer tiefen Krise. Erstmal aber will die Unionsfraktion heute Antworten von Merz. „Die wollen sehen, wo die Reise hingeht“, sagte Politikwissenschaftler Thorsten Faas im ARD-Morgenmagazin. Der Nichteinzug in den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern „macht etwas mit den Abgeordneten“. Da gehe es um politische Existenzen. „So etwas macht eine Partei sehr, sehr nervös.“
Ob Merz hier für Beruhigung sorgen kann, angesichts der aufgewühlten Zeiten, sei offen. Die Sitzung soll um 15 Uhr beginnen.
