Seit vielen Jahren bewerben sich die Westbalkan-Staaten um eine Mitgliedschaft in der EU. Beigetreten ist bisher keines. Wenn es nach Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron geht, soll sich das bald ändern.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro für eine schnelle EU-Erweiterung stark gemacht – und zugleich der EU eine Mitschuld daran gegeben, dass die Westbalkan-Staaten immer noch nicht der EU beigetreten sind.
„Wenn wir jetzt seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen haben, zeigt das, wie Versäumnisse auch auf der Seite der Europäischen Union liegen. Und die wollen wir heute überwinden““, sagte Merz. Die EU müsse zeigen, dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig ist.
Neben Montenegro gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Nordmazedonien und Serbien zum Westbalkan. Alle sechs bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.
Merz und Macron für eine „Mitgliedschaft light“
Macron betonte die Bedeutung der Region für die EU. Sie sei geopolitisch sehr wichtig, denn auf dem Westbalkan entscheide sich auch die Unabhängigkeit Europas, sagte er mit Blick auf Energie- und Sicherheitsfragen sowie Migrationsrouten.
Merz und Macron sind mit einem gemeinsamen Konzept nach Tivat an der Adria-Küste gereist, um die Beitrittskandidaten schneller an die EU heranzuführen. So soll für sie ein Beobachterstatus in den EU-Institutionen eingeführt werden. Die Länder sollen enger in Entscheidungsprozesse der EU einbezogen werden und einen privilegierten Zugang zum Binnenmarkt durch eine schrittweise Integration erhalten. Damit sollen auch Anreize für schnellere Reformen geschaffen werden.
Es gehe darum, das „überformalistische, bürokratische Verfahren“ zu vereinfachen und den Prozess der Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen, heißt es in einem gemeinsamen Papier von Merz und Macron. Für eine „wahrhaft europäische Union“ müssten „zusätzliche Anreize im Rahmen eines auf Leistung beruhenden, schrittweisen Integrationsprozesses“ geschaffen werden.
Ziel bleibe allerdings eine Vollmitgliedschaft der Beitrittskandidaten – in einem schnellerem Tempo.
„Gott, Sex und die EU“
Bei den Bemühungen um einen EU-Beitritt ist bisher Montenegro am weitesten fortgeschritten, gefolgt von Albanien. Erweiterungskommissarin Marta Kos zufolge könnte Montenegro bereits Ende 2028 als 28. Mitglied in die EU aufgenommen werden.
Aus den Reihen der Balkan-Länder gab es unterschiedliche Reaktionen. Montenegros Präsident Jakov Milatovic nannte den Gipfel einen „Wendepunkt“. „Unser Treffen bringt neue Hoffnung, frische Energie für alle Westbalkan-Länder“, sagte er.
Albaniens Ministerpräsident Edi Rama äußerte sich vorsichtiger. Mit der Initiative habe „sich das Gespräch weiterentwickelt“. Merz und Macron ermutigte er aber, noch mehr für eine schnelle Erweiterung zu tun. Eine Prognose über den Zeitpunkt einer Aufnahme Albaniens mochte Rama nicht abgeben. „Wann Albanien der EU beitreten wird? Es gibt drei Dinge, die man nicht vorhersagen kann: Gott, Sex und die EU“, sagte er.
Unterschiedlich nah dran
Kritisch sieht Brüssel eine zunehmende Hinwendung einiger Beitrittskandidaten zu Russland, unter anderem Serbiens. Die EU ruft Belgrad immer wieder auf, die gegen Moskau verhängten Sanktionen umzusetzen. Nordmazedonien, das seit 2020 NATO-Mitglied ist, gerät Beobachtern zufolge zunehmend unter den Einfluss Serbiens und auch Chinas.
Zudem gibt es zwischen den Staaten der Region immer wieder starke Spannungen, vor allem zwischen Serbien und dem Kosovo sowie zwischen Serbien und Montenegro. Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, was Belgrad bis heute nicht anerkennt. Montenegro löste sich 2006 aus dem Staatenverbund mit Serbien.
