Nach der Urlaubszeit kommen Bundeskanzler Merz und die Minister in der kommenden Woche zur Klausur in Brandenburg zusammen. Merz will die beschlossenen Reformen voranbringen – trotz des Gegenwindes, der in drei Wochen Urlaub aufkam.
Es geht um Rente, Steuern, Entbürokratisierung und Digitalisierung: Bundeskanzler Friedrich Merz will das schwarz-rote Kabinett bei seiner Klausur in der kommenden Woche auf eine zügige Umsetzung der Reformvorhaben einschwören, die vor der Sommerpause beschlossen wurden.
Der Bild am Sonntag sagte Merz, er sei zuversichtlich, dass die Beschlüsse „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden könnten. „Es geht um eine schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, gerade auch für Handwerk und Mittelstand“, so der CDU-Politiker. In der Kabinettsklausur werde er sein Team „auf diese Aufgabe einschwören“, so Merz weiter.
Kritik aus Wirtschaft, Opposition und eigenen Reihen
Das Kabinett kommt am kommenden Dienstag und Mittwoch in Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammen. Die Ankurbelung der Wirtschaft und ein stärkerer Schutz vor Hitze und weiteren Folgen des Klimawandels sollen dabei wichtige Themen sein, wie der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille bereits mitgeteilt hatte.
Mit Blick auf die teils massive Kritik aus Wirtschaft, Opposition und auch aus den eigenen Reihen, etwa von Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), sagte Merz: „Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren.“
Kretschmer hatte angekündigt, der geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen.
Reformpaket vor Sommerpause beschlossen
Vor der parlamentarischen Sommerpause hatte die schwarz-rote Koalition unter anderem das Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen und das Gebäudemodernisierungsgesetz mit neuen Regeln für das Heizen durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Die Koalition hatte zudem erklärt, die Empfehlungen der Rentenkommission komplett umsetzen zu wollen.
Im Koalitionsausschuss hatten sich Union und SPD außerdem auf ein Reformpaket mit steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ab 2027 verständigt sowie auf Änderungen des Arbeitsrechts und weiteren Bürokratieabbau.
Mit Informationen von Demian von Osten, ARD-Hauptstadtstudio Berlin.
