Was würde passieren, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regieren würde? Um ihre Sorge auszudrücken, schließen viele Menschen mit Migrationshintergrund heute in Magdeburg ihre Geschäfte. Forscher warnen, ohne Migration werde das Wachstum zurückgehen.
In Magdeburg, der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt, schließen heute viele Gewerbetreibende mit Migrationsgeschichte von 10 bis 15 Uhr ihre Betriebe. Die Aktion soll im Vorfeld der Landtagswahl ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung setzen.
„Viele Beteiligte berichten, dass sie zunehmend Angst vor Anfeindungen haben“, sagte Saaeid Saaeid vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Der Rat unterstützt die Initiative der Gewerbetreibenden. Am Nachmittag ist eine Kundgebung vor dem Landtag geplant, bei der Betroffene von Erfahrungen berichten.
Der Streik solle ein Weckruf an die Gesellschaft sein, ein Appell, sich das Wahlprogramm der AfD genau anzuschauen. „Lasst euch nicht spalten in Ausländer und Deutsche, die Gesellschaft muss zusammenbleiben“, so Saaeid. In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD einen deutlich schärferen Kurs in der Migrationspolitik. Zudem lehnt sie unter anderem die staatliche Anwerbung ausländischer Pflegekräfte und die allgemeine Arbeitsmigration in diesem Bereich grundsätzlich ab.
„Klima ist angespannt und vergiftet“
„Wir erleben eine politische und gesellschaftliche Entwicklung, die Migration immer stärker als Problem darstellt“, sagte Saaeid. „Forderungen nach massenhaften Abschiebungen und Verdrängung von Menschen mit Migrationsgeschichte werden fast normal.“
Seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt 2024 sei das Klima „angespannt und vergiftet“. Mit dem sogenannten Migra-Streik solle ein Zeichen gesetzt werden, „dass Menschen mit Migrationsgeschichte zur Gesellschaft gehören und ein unverzichtbarer Teil davon sind“, so Saaeid. Ihm zufolge beteiligen sich mehr als 120 Gewerbetreibende an der Aktion.
Forscher warnen vor Folgen für die Wirtschaft
Eine Landesregierung unter AfD-Führung in Sachsen-Anhalt dürfte nach Einschätzung des Forschungsinstituts IWH das Wachstum der Wirtschaft in dem Bundesland deutlich bremsen. Allein die ausländerfeindliche Rhetorik der Partei könne bereits diesen Effekt auslösen, sagt Reint Gropp, Chef des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), der „Süddeutschen Zeitung“.
„Fremdenfeindliche Politik ist schlecht für die Wirtschaft. Vorläufige Schätzungen zeigen, dass das Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt um etwa ein halbes bis ein Prozent pro Jahr sinken könnte.“
„Wirtschaftswachstum durch Zuwanderung“
Gropp sagte, das derzeitige Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt gebe es durch Zuwanderung. Die Zahl deutscher Beschäftigter sei rückläufig, da mehr von ihnen in Ruhestand gingen als nachkämen. „Wir können den Mehrwert, den Zuwanderer kreieren, nach bestimmten Jobs und Branchen sortieren“, so Gropp. „Dieser Mehrwert würde dann wegfallen.“
Betroffen seien viele Branchen. Der Anteil von Ausländerinnen und Ausländern in der Pflege sei in Sachsen-Anhalt zwar relativ gering. Hoch sei er mit 33 bis 40 Prozent dagegen in der Lebensmittelherstellung, im Baugewerbe, in der Gastronomie und in der Logistik. Zudem würden rund 20 Prozent aller Ärzte aus dem Ausland kommen.
Mangel an Arbeitskräften ohne Zuwanderung
Auch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hatte zuletzt davor gewarnt, dass in Ostdeutschland ohne Zuwanderung Arbeitskräfte fehlen werden. Ohne Migration würde die Zahl der potenziellen Arbeitskräfte in diesen Bundesländern bis zum Jahr 2035 um mehr als ein Achtel sinken, so eine Studie des arbeitgebernahen Instituts. Bis zum Jahr 2045 wären es den Forschenden zufolge sogar ein Rückgang um gut ein Fünftel.
„Damit dürfte sich die Situation der Wirtschaft, insbesondere auch bei der Versorgung mit Dienstleistungen, kaum erhalten lassen“, schreiben die IW-Ökonomen Philipp Deschermeier und Wido Geis-Thöne. Der Studie zufolge ist die demografische Krise im Osten bereits weit fortgeschritten. Die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 66 Jahren sank in den ostdeutschen Flächenländern zwischen Ende 1995 und Ende 2025 von 10,05 Millionen auf 7,74 Millionen. Dies ist ein Rückgang um 23 Prozent.
AfD fordert „migrationspolitische Kehrtwende“
Die Studie warnt vor einem Teufelskreis, sollte Zuwanderung ausbleiben. Eine alternde Bevölkerung und eine schlechtere Versorgung mit Dienstleistungen könnten die Regionen für jüngere Menschen unattraktiver machen. Dies könne wiederum zu mehr Abwanderung und weniger Zuzug führen.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die AfD fordert in ihrem Programm unter anderem eine „migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad“ und eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“. Sie liegt in Umfragen deutlich vor allen anderen Parteien. Der AfD-Landesverband ist laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem.
