Missbrauch von SozialleistungenInnenminister wollen Zugang zu Bürgergeld für EU-Ausländer erschweren
EU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten, können hier Sozialleistungen beantragen. Es gibt Betrüger, die das ausnutzen, Arbeitsministerin Bas spricht von „mafiösen Strukturen“. Die Innenminister prüfen, was sie dagegen tun können.
Die Innenminister der Länder wollen den Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen verschärfen und Leistungen auch für EU-Ausländer kürzen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Beschlussvorlagen für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg. Demnach sollen unter anderem mit einem verbesserten digitalen Datenaustausch und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz Betrugsmaschen automatisch erkannt und Betrüger schneller ermittelt werden.
Die Innenminister wollen dem Bericht zufolge unter anderem prüfen, ob der Anspruch von EU-Bürgern auf Bürgergeld erschwert werden kann. Damit solle verhindert werden, dass insbesondere Südosteuropäer nach nur wenigen Monaten Arbeit in Deutschland bereits Anspruch auf Bürgergeld haben. Außerdem solle die Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer in Deutschland geprüft werden, deren Kinder im Heimatland leben. Sie erhalten bisher Kindergeld in derselben Höhe wie in Deutschland.
„Sozialleistungsbetrug bzw. -missbrauch gefährdet die öffentliche Akzeptanz sozialer Leistungen, untergräbt die Integrität und Funktionsfähigkeit der staatlichen Unterstützungsmechanismen und stellt bundesweit eine erhebliche Belastung für die Sozialsysteme und den Staatshaushalt dar“, zitiert die „Bild“ aus der Beschlussvorlage. Ziel der geplanten Maßnahmen sei es, den Sozialstaat, „weniger betrugsanfällig“ zu machen.
In der schwarz-roten Koalition ist ein härteres Vorgehen gegen Sozialbetrug, in den EU-Ausländer verwickelt sind, unumstritten. Im vergangenen Jahr hatte Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte das Thema selbst aufgebracht und von „mafiösen Strukturen“ gesprochen. Der Ministerin ging es dabei insbesondere um bandenmäßigen Leistungsmissbrauch, bei dem EU-Bürger nach Deutschland gelockt werden, um für sie – teils aufstockende – Sozialleistungen zu beantragen. Diese fließen dann in die Taschen der Hintermänner. Die Bundesagentur für Arbeit hatte bis Ende September letzten Jahres knapp 300 Verfahren in solchen Fällen eingeleitet, geht aber von einer hohen Dunkelziffer in diesem Feld aus.
Ob und welche Sozialleistungen EU-Ausländer in Deutschland bekommen, hängt davon ab, ob sie hier arbeiten oder schon einmal gearbeitet haben. Erwerbslose haben in der Regel in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts keinen Anspruch auf Grundsicherung.
