Misstrauensvotum gegen VoigtAfD und Höcke unternehmen zweiten Anlauf für Sturz der Brombeer-Koalition
Thüringens Ministerpräsident Voigt kämpft nach einer neuerlichen Schlappe weiter um seinen Doktortitel. Aus Berlin bekommt der Koalitionspartner BSW die Weisung zum Bruch – und widersteht mehrheitlich. Nun fordert die AfD ein Bekenntnis der Koalitionäre.
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die AfD im Thüringer Landtag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt beantragt. Das teilte AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke in Erfurt mit. Ein Verbleib Voigts im Amt sei „allein aus Gründen der politischen Hygiene“ nicht möglich, erklärte er. Bereits im Februar war ein von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt im Landtag gescheitert.
Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Andreas Bühl warf Höcke „Machtspiele“ vor und schloss einen Erfolg des Antrags aus. „Eine belastbare Aussicht auf die erforderliche Mehrheit hatte er nie und hat er weiterhin nicht“, erklärte Bühl. „Höcke will nur Chaos stiften.“ SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher erklärte, Höcke habe „kein Interesse an konstruktiver Politik“. Er wolle „provozieren, blockieren und Thüringen politisch vorführen“. „Das erneute Misstrauensvotum ist nichts anderes als parlamentarischer Krawall mit Ansage – ohne tragfähige Mehrheit, ohne tragfähigen Plan“, erklärte Liebscher.
Der Landesverfassung zufolge kann der Landtag dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“. Die AfD stellt mit 32 Abgeordneten die größte Fraktion, braucht für einen Erfolg aber mindestens 45 Stimmen. In Thüringen regiert die CDU in einer Koalition mit dem BSW und der SPD. Dem Bündnis fehlt aber die absolute Mehrheit, weshalb es im Landtag mit der Linken zusammenarbeitet. Neben den drei Regierungsparteien, der Linken und der rechtsextrem eingestuften AfD um Fraktions- und Landeschef Höcke sind keine Parteien Parlament vertreten.
Die AfD dringt seit längerer Zeit auf einen Sturz Voigts. Zur Begründung verweist sie unter anderem darauf, dass ihm die Technische Universität Chemnitz den Doktortitel entzog. Voigt geht dagegen juristisch vor. Höcke umwarb zuletzt das BSW, dessen Bundesspitze ebenfalls auf einen Sturz Voigts zugunsten eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“ dringt, der sich im Landtag fallweise auf wechselnde Mehrheiten auch unter Einbeziehung der AfD stützt. Höcke schlug BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht als Regierungschefin vor, was diese aber ablehnte.
Das BSW in Thüringen widersetzt sich dem Kurs der eigenen Bundesspitze und hält an der Koalition mit CDU und SPD fest. Am Montag lehnten der von Landesfinanzministerin Katja Wolf geführte BSW-Landesvorstand und die BSW-Landtagsfraktion einen Sturz Voigts mit großer Mehrheit ab. Endgültig klären soll die Positionierung zudem ein Sonderparteitag.
Zwei Vertreter des Wagenknecht-Lagers in der Thüringer BSW-Landtagsfraktion wollen dennoch die Regierungskoalition nicht grundsätzlich infrage stellen. Beide erklärten nach Angaben eines Sprechers in einer Fraktionssitzung in Erfurt, dass sie trotz ihrer Kritik an Voigt weiterhin der BSW-Fraktion angehören und auch wie bisher ihre Aufgaben wahrnehmen wollen. Beide machten aber auch deutlich, dass für sie die Entscheidung eines geplanten Sonderparteitags bindend für das weitere Vorgehen sein werde. Ein Termin für den Parteitag wird laut BSW gesucht.
Der AfD-Antrag auf ein weiteres konstruktives Misstrauensvotum und die Debatten um eine mögliche Annäherung zwischen AfD und BSW fallen mitten in eine Zeit richtungsweisender Landtagswahlkämpfe. Im September wird in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Die AfD führt in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen deutlich, in Sachsen-Anhalt könnte sie eventuell erstmals an die Macht kommen.
Das BSW kämpft den Befragungen zufolge in allen drei Bundesländern um den Einzug in die Parlamente. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern setzen die Parteiführungen ebenfalls auf das Modell „überparteilicher Ministerpräsidenten“ und ein Ende der strikten politischen Abgrenzung zur AfD, wie sie von den anderen Parteien betrieben wird. Wagenknecht sprach von „Brandmauer-Irrsinn“.
