Nach Aussagen in VideoFraktionsspitze der Berliner Linken distanziert sich von Vanessa Emde
Die Berliner Linken-Politikerin Vanessa Emde unterzeichnet wie alle anderen Abgeordneten der Fraktion eine Erklärung, die sich zum Existenzrecht Israels bekennt. Kurz darauf macht sie Aussagen, die auf das Gegenteil schließen lassen. Zudem kritisiert Emde das Papier. Nun droht ihr der Ausschluss aus der Fraktion.
Die Fraktionsspitze der Berliner Linke geht auf Distanz zu der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde. „Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert“, teilte der Linke-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze mit.
Eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei nicht gegeben. „Dazu gehört neben anderen Vorgängen auch die Erklärung in einem Social-Media-Post, mit der die Unterschrift unter die Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch zurückgezogen wurde“, so Schulze. Bei der Fraktionsvorstandssitzung am Dienstag solle über das weitere Vorgehen beraten und dazu Vanessa Emde eingeladen werden.
Emde hatte am Donnerstagabend umstrittene Äußerungen zum Existenzrecht Israels in einem Instagram-Video ausdrücklich wiederholt. Im Wahlkampf hatte Emde stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Am Donnerstagabend sagte die Linke-Abgeordnete aus Neukölln, sie habe vor einigen Monaten in einem Video davon gesprochen, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen.
„Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück“, erklärte sie dazu nun. „Und ich werde mich davon weder durch mediale Hetze oder durch Fraktionsausschlussdrohungen und auch nicht durch bürokratische Tricks abhalten lassen.“ Ihre Aufnahme in die Fraktion bezeichnete sie zudem als „kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson“.
Belastung für Sondierungsgespräche
Kritiker werfen der Linke-Abgeordneten vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Vor dem Hintergrund war spekuliert worden, dass sie womöglich gar nicht Teil der neuen Linke-Fraktion im Berliner Landesparlament werden könnte.
Am Dienstag bekannte sich die Fraktion bei ihrer konstituierenden Sitzung ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Alle Abgeordneten, auch Emde, unterzeichneten eine entsprechende Erklärung. In ihrem Instagram-Video kritisierte sie die Erklärung allerdings und bemängelte unter anderem, sie nenne nur selektiv Details aus Parteibeschlüssen zu dem Themenkomplex.
Nicht erwähnt werde darin etwa ein Beschluss der Linken, die das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg seit einem Parteitag im Juni offiziell als „Völkermord“ bezeichnet. Zum Umgang mit ihr sagte Emde, sie sei unfreiwillig zur Protagonistin eines Schmierentheaters geworden, inszeniert unter anderem von SPD und Grünen. Die beiden Parteien führen aktuell Sondierungsgespräche mit der Linke über eine mögliche Regierungszusammenarbeit.
