Nach Kabinettsumbildung: „Merz hat die Gunst der Stunde genutzt“

tagesschau24: Friedrich Merz verkauft diesen Umbau als geordnete Neuaufstellung. Wenn ein Kanzler aber Fraktionsspitze, Kanzleramt, Gesundheitsministerium und möglicherweise auch Verkehr neu sortieren muss, ist das dann aus Ihrer Sicht noch souveräne Führung oder eher Krisenmanagement?

Oliver Lembcke: Es war Krisenmanagement, weil man von jetzt auf gleich einen Ersatz für Jens Spahn finden musste. Und es war relativ schnell klar, dass man dafür den Kanzleramtschef Thorsten Frei nimmt. Das heißt, es bot sich dann in der Krise eine Chance, Führungsstärke zu beweisen, indem man eben nicht nur nachvollzieht, was Spahn einem gewissermaßen vorgesetzt hat, sondern man jetzt tatsächlich aktiv mit neuen Leuten den Versuch unternimmt, die richtigen Leute an den richtigen Platz zu bringen. Das würde, wenn es denn gelingt, sicherlich Führungsstärke zeigen.

„Linnemann war nicht so erfolgreich“

tagesschau24: Carsten Linnemann wechselt vom Generalsekretär ins Gesundheitsministerium. Was sagt das über Merz‘ Personalstrategie? Holt er starke Parteipolitiker in die Regierung? Oder schwächt er damit auch die CDU-Zentrale vor den anstehenden schwierigen Landtagswahlen?

Lembcke: Linnemann war ja gar nicht mehr so erfolgreich. Er war sicherlich beliebt in seiner eigenen Partei und war auch als die richtige Wahl für den Generalsekretär allgemein akzeptiert. Aber er war nicht so erfolgreich.

Die CDU trudelt auf Bundesebene langsam aber sicher auf die 20 Prozent zu und Linnemann hat kein wirkliches Rezept dagegen gefunden. Deswegen ist diese Rochade – mittlerweile ja auch eine große Rochade – auch ein Wechsel innerhalb der eigenen Partei. Auch hier zeigt man mit einer noch relativ jungen Frau ein neues Gewicht. Auch die Frauen-Union hat sich in dieser Frage erfolgreich durchgesetzt. Man stellt die CDU gewissermaßen breiter und inklusiver auf.

Und mit dem neuen Gesundheitsminister hat Merz jetzt einen Vertrauten. Den braucht er in der parlamentarischen Arena, nämlich für das weitere Durchsetzen der anstehenden Reformen. Insbesondere der Pflegereform, die wahrscheinlich noch mal schwieriger werden dürfte, als es die Gesundheitsreform schon war.

Kanzleramtschefin Warken muss schnell im Amt wachsen

tagesschau24: Sie haben es eben was angesprochen: Nina Warken wird jetzt eben erste Kanzleramtschefin der Bundesrepublik. Was qualifiziert sie für dieses Amt, was sind ihre Stärken?

Lembcke: Ja, das war schon eine gewisse Überraschung, weil Frau Warken keine exekutive Expertise mitbringt, anders als in ihrer Zeit als Gesundheitsministerin. Die Aufgabe aber als Kanzleramtschefin jetzt verlangt ja schon eigentlich exekutive Brillanz. Und in ihrem Fall muss man sehr schnell in dem Amt wachsen, damit der Schuh dann auch passt.

Sie muss im Grunde genommen das Herz und Hirn des Kanzlers sein im innersten Betriebssystem. Sie ist jemand, auf den sich Merz jetzt meint verlassen zu können. Sie hat geliefert. Sie war extrem fleißig und durchsetzungsstark. Das sind wunderbare Voraussetzungen als Kanzleramtschefin. Darüber hinaus muss sie sich noch als wirkliche aktive Problemlöserin und strategische Vordenkerin erweisen. Wer das kann, ist sicherlich auch zu Höherem berufen. Aber das muss Frau Warken jetzt erst mal zeigen.

Stunde der Frauen-Union

tagesschau24: Nina Warken hat sich auf jeden Fall dafür qualifiziert. Dennoch musste sich Merz ja auch oft vorwerfen lassen, Frauen seien in der Regierung unterrepräsentiert. Soll das jetzt allgemein auch ein Signal sein?

Lembcke: Ich denke schon – und zwar auch an die eigene Partei. Es ist ja schon so, dass für die CDU dieses Problem schon länger existiert: für Frauen nicht attraktiv zu sein, um dort wirklich mitzuwirken.

Angela Merkel hat auf dieses Problem immer wieder hingewiesen, und jetzt nutzen Merz und seine Mannen, wenn man so sagen darf, die Gunst der Stunde um zu zeigen, dass man auch anders kann. Aber es ist auch die Stunde der Frauen-Union gewesen, die ja nicht nur Frau Warken ins Kanzleramt gebracht hat, sondern die auch mit Franziska Hoppermann jetzt die neue Generalsekretärin stellt. Also man meint es in dieser Weise schon ernst und hat es geschafft, auch den Kanzler auf seine Seite zu bringen.

„Merz darf das Ganze nicht zum holprigen Prozess machen“

tagesschau24: Können diese Personalrochaden denn die Glaubwürdigkeits- und Vertrauensschäden in der Union reparieren?

Lembcke: Grundsätzlich kann der Kanzler mit einer Prise an Überraschung zeigen – und die war ja schon dabei, wenn er die richtigen Leute an den richtigen Platz bringt -, dass er der Chef im Ring ist. Das könnte seiner Autorität gut tun.

Allerdings müsste er vermeiden zu stolpern und das Ganze wieder zum holprigen Prozess zu machen. Also diese Ankündigung, dass noch Weiteres folgen wird, das ist Abteilung Ankündigungspolitik. Nicht gut.

Eigentlich ist eine Kabinettsumsetzung ein Akt, eine Entscheidung. Und dann muss man mit dieser Entscheidung leben. Jetzt ist es ein Prozess und man muss sehen, wie der sich weiter vollzieht. Das könnte tendenziell ein bisschen Gegenteiliges bewirken. Grundsätzlich hat Merz noch das Heft des Handelns in der Hand, muss jetzt aber auch schnell und entschieden diesen Prozess zu Ende bringen.

Koalition könnte sich aus dem Tief herausarbeiten

tagesschau24: Wenn wir an den Bruch der Ampelkoalition denken und daran, dass Merz keinen einfachen Start hatte – er scheiterte ja im ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl: Wie stabil ist die Regierung nach dieser Personalrochade?

Lembcke: Sie hat mit den Reformen gezeigt, dass sie handlungsfähig ist. Sie hat auch verstanden, dass nur Gestaltungskompromisse für die drei Parteien – CDU, CSU und SPD – zukunftsweisend sind. Das heißt, man muss wirkliche Probleme auch durch Kompromisse lösen. Es reicht nicht aus, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Das hat man bewiesen, mal mehr und mal weniger.

Die Rente, das war schon mit ein bisschen mehr Wumms an Reformen. Die Einkommensteuerreform hielt sich so in messbaren Grenzen. Aber wenn jetzt auf diesem Wege weiter regiert wird mit einer Mannschaft, bei der Kanzler ja auch selbst sagt, „Reformfreudigkeit ist das Kriterium. Leute“, dann könnte sich die Koalition auch noch aus dem Tief herausarbeiten.

Das Interview führte Damla Hekimoğlu für tagesschau24. Für die schriftliche Fassung wurde es bearbeitet und leicht gekürzt.