Für den britischen Premier Starmer und seine Labour-Partei waren die Kommunal- und Regionalwahlen eine herbe Enttäuschung. Seine Gegner triumphieren. Doch Starmer will kämpfen und bleiben, sonst drohe Chaos.
Bei den letzten Kommunalwahlen im Mai 2022 konnten die Grünen in Hackney im Osten von London gerade mal zwei Sitze holen, einen davon gewann Zoë Garbett in Dalston. Dieses Mal sieht es vollkommen anders aus: Garbett ist in der ehemaligen Labour-Hochburg mit den meisten Stimmen zur neuen Bürgermeisterin gewählt worden. In London rollen die Grünen das Feld von hinten auf und können hunderte Gemeinderatssitze ergattern.
Der selbstbewusste Parteichef der Grünen, Zack Polanski, feiert den historischen Augenblick: „Die bisherige Politik im Land, die von zwei Parteien dominiert wurde, ist tot. Die Grünen werden Labour ersetzen.“
Erfolg für Rechtspopulisten in Arbeitervierteln
Und nicht nur die Grünen trumpfen in vorwiegend urbanen Regionen und in Uni-Städten auf. Im Norden Englands kann sich die rechtspopulistische Partei Reform UK des Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage Hunderte Gemeinderatsmandate sichern, viele in Arbeitervierteln.
Auch Parteichef Farage spricht von politischem Wandel mit historischen Ausmaßen: „Wir sind so daran gewöhnt, in der Politik von links und rechts zu sprechen, aber unsere Partei ist in der Lage, in ehemals konservativ dominierten Regionen zu gewinnen.“ Außerdem habe man in Gegenden gesiegt, die quasi seit dem Ersten Weltkrieg von Labour regiert wurden.
Erneuerung bei Konservativen
Ausgerechnet in Essex Council, dem Wahlkreis der Parteivorsitzenden der Konservativen, Kemi Badenoch, hat Reform UK jetzt die Mehrheit geholt. Dafür konnten die Konservativen Westminster im Herzen Londons von Labour zurückerobern. Badenoch spricht davon, dass die Erneuerung der konservativen Partei auf einem ordentlichen Weg sei.
Eine Enttäuschung erlebt die Labour-Partei von Premier Keir Starmer: Frustrierte Labour-Vertreter, die ihre Jobs verloren haben, sehen die Schuld für das Debakel vor allem bei Starmer. Er hat historisch schlechte Umfragewerte und wird von den Wählerinnen und Wählern teilweise regelrecht „gehasst“, beschreibt Robert Peston, Politikchef beim Sender ITV die Situation.
Vorwurf der Führungsschwäche und Rücktrittsforderungen
Starmer steht wegen der schwachen Wirtschaft und hoher Lebenshaltungskosten unter Druck. Auch seine schlechte Kommunikation und die Affäre um Ex-Botschafter Peter Mandelson, den er berief, obwohl er ein Vertrauter des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein war, sorgen für negative Schlagzeilen. Dem Premier werden mangelndes Urteilsvermögen und Führungsschwäche vorgeworfen.
Nach den katastrophalen Wahlergebnissen wächst der Druck nun weiter. Vor allem Hinterbänkler, Partei-Linke und Gewerkschaften fordern Starmer unverhohlen zum Rücktritt auf. Sein Kabinett stellt sich bisher weiter hinter ihn, doch politische Beobachter schildern, im Kabinett werde bereits diskutiert, ob sich die Partei mit Starmer an der Spitze noch einmal berappeln könne, oder ob man Starmer ein Ultimatum für einen Rückzug setzen müsse.
Wahlschlappe als „Ansporn“
Starmer hatte in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass er bleiben werde. Und auch die Wahlschlappe will er als „Ansporn“ sehen, nicht als Anlass zum Rücktritt. Er wolle die schlechten Ergebnisse nicht beschönigen, aber es sei sein Job, solche Herausforderungen anzunehmen: Er werde nicht zurücktreten und das Land ins Chaos stürzen.
Doch bis zu den nächsten Parlamentswahlen 2029 ist es noch eine lange Durststrecke. Bei den englischen Buchmachern fallen gerade die Gewinne für jene, die darauf wetten, dass Starmer kurz vor dem Aus steht. Dies bedeutet, dass das Ereignis wahrscheinlicher wird.
Weitere Verluste für Labour erwartet
Auch bei den Regionalwahlen in Schottland und Wales zeichnet sich ab, dass Labour weitere Verluste erleiden wird. Die walisische Labour-Ministerpräsidentin Eluned Morgan verlor ihren Sitz. Reform UK und die walisische Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru liefern sich ein Kopf an Kopf Rennen um die Mehrheit der Sitze im Senned. In Schottland zeichnet sich eine Mehrheit für die Unabhängigkeitspartei SNP ab.
