Nach der Präsidentenwahl in Brasilien gibt es weitere schlechte Nachrichten für den unterlegenen Flávio Bolsonaro. Nun darf er das Land nicht mehr verlassen und soll seine Pässe abgeben. Der Grund: Ermittlungen wegen mutmaßlicher Geldwäsche.
Zwei Tage nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien darf der unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro das Land nicht mehr verlassen. Ein Richter des Obersten Gerichtshofes ordnete an, dass er seine Pässe abgeben müsse und erteilte das Ausreiseverbot. Hintergrund ist ein gegen Bolsonaro laufendes Verfahren wegen mutmaßlicher Geldwäsche im Zusammenhang mit Unternehmen und Online-Sportwetten.
Bolsonaro selbst teilte mit, die Bundespolizei habe ihn zur Abgabe seiner Pässe aufgefordert, nachdem er seinen Vater Jair Bolsonaro besucht habe, der wegen eines Putschversuchs eine Haftstrafe im Hausarrest absitzt. „Ich habe nie daran gedacht, das Land zu verlassen. Ich werde meine Reisepässe abgeben und mich gegen diese Absurdität wehren, die ein klarer Versuch ist, mich einzuschüchtern“, äußerte sich der unterlegene Präsidentschaftskandidat der rechten Liberalen Partei in einem Video.
Lula vor vierter Amtszeit
Bei der Stichwahl am Sonntag hatte sich Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva mit fast 52 Prozent der Stimmen gegen Bolsonaro durchgesetzt. Damit steht der 80-Jährige vor seiner vierten Amtszeit als Präsident Brasiliens.
Bolsonaro und seine Partei hatten den Wahlsieg zunächst nicht anerkannt und dies zunächst mit der kurzfristigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs begründet, die Wahllokale zwei Stunden länger geöffnet zu lassen. Grund für die längeren Öffnungszeiten waren Probleme im öffentlichen Nahverkehr sowie schlechtes Wetter in Teilen des Landes.
Trump spekuliert über „manipulierte Wahl“
Inzwischen ist die Partei zumindest teilweise umgeschwenkt. Sie erklärte, Lulas Wahlsieg anzuerkennen, allerdings unter Vorbehalt. Offene Fragen müssten juristisch aufgeklärt werden. Nun prangert die Partei an, dass Sozialleistungen früher als geplant ausgezahlt wurden – nämlich kurz vor der Abstimmung am Sonntag.
Bolsonaro selbst räumte seine Niederlage bislang nicht ausdrücklich ein und pochte ebenfalls auf juristische Schritte. So will er erreichen, dass Lula und Vizepräsident Geraldo Alckmin wegen angeblichen Missbrauchs politischer und wirtschaftlicher Macht im Wahlkampf nicht vereidigt werden dürfen.
Auch US-Präsident Donald Trump schürte Zweifel an einem rechtmäßigen Ablauf und Ausgang der Stichwahl. „Ich habe zwar keine Partei ergriffen, aber es wirkte wie eine weitere manipulierte Wahl“, sagte er vor Journalisten. Auf welcher Grundlage er das Wahlergebnis anzweifelt, ließ Trump jedoch offen. Den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro hatte Trump vor dessen Verurteilung als Verbündeten unterstützt, das Vorgehen der Justiz gegen den Ex-Staatschef als „Hexenjagd“ angeprangert und Brasilien sogar mit massiven Strafzöllen gedroht, sollte der Prozess gegen Bolsonaro nicht eingestellt werden.
