Nach TankrabattVerbraucherschützerin fordert Senkung der Stromsteuer
Wenn der Tankrabatt ausläuft, wird es für Autofahrer wieder teurer an der Zapfsäule. Eine Verbraucherschützerin fordert jetzt weitere Entlastungen. Potenzial sieht sie dabei unter anderem bei der Stromsteuer.
Nach dem Auslaufen des Tankrabatts muss es nach Ansicht von Deutschlands oberster Verbraucherschützerin Ramona Pop eine Entlastung für private Haushalte an anderer Stelle geben. Die Grünen-Politikerin fordert, die Bundesregierung müsse angesichts der weiterhin hohen Energiepreise „ihr Versprechen endlich einlösen und die Stromsteuer auch für private Haushalte senken“. Das entlaste Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur, sondern mache den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen attraktiver.
Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) mahnt, das Ende des Tankrabatts dürfe „nicht zum Startschuss für Extragewinne werden“. Für die Mineralölkonzerne gebe es keinen Grund, die Preise stärker anzuheben als die ausgelaufene Steuerentlastung. „Grundsätzlich gilt: Wer steigende Rohölpreise sofort weitergibt, darf bei sinkenden Preisen nicht auf die Bremse treten.“ Das Bundeskartellamt bleibe in der Pflicht, genau hinzusehen.
Der Tankrabatt läuft am 30. Juni aus. Er reduziert die Kraftstoffpreise um je knapp 17 Cent pro Liter. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder von der CDU bewertet den Tankrabatt als Erfolg. „Studien zeigen, dass ein Großteil dieser Entlastung auch bei den Verbrauchern angekommen ist“, sagt er gegenüber der „Rheinischen Post“. Auch er warnt die Mineralölkonzerne mit Blick auf mögliche Preissteigerungen an den Tankstellen nach Auslaufen des Rabatts: „Wir werden die Situation gemeinsam mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium sehr genau beobachten und dann die notwendigen Schlüsse ziehen sowie zielgerichtete Schritte ableiten.“
Das Ifo-Instituts kam in einer Einschätzung jüngst zu einem abweichenden Ergebnis: Beim Diesel könnte demnach mehr als ein Viertel der Steuervergünstigung bei den Mineralölkonzernen liegen geblieben sein.
