Nach Vučićs Sturz in Serbien„In der Studentenbewegung gibt es viele Sollbruchstellen“
Die Ära Vučić ist zu Ende. Nach der Wahl in Serbien kommt eine Bewegung an die Macht, die aus Studentenprotesten entstanden ist. Sie vereint viele politische Gruppen vom linken bis zum rechten Spektrum. Deshalb gebe es künftig großes Konfliktpotenzial, sagt Experte Florian Bieber.
ntv.de: Herr Bieber, Sie sind in Belgrad. Wie ist die Stimmung dort, nachdem Machthaber Aleksandar Vučić seine Niederlage eingestanden hat und größere Unruhen zunächst ausgeblieben sind?
Florian Bieber: Alle in Belgrad waren völlig überrascht. Vučić hat seine Niederlage bereits bei seinem ersten Auftritt nach Schließung der Wahllokale eingestanden, etwa eine Stunde später. Darauf war niemand vorbereitet. Alle hatten damit gerechnet, dass er sich eher zum Sieger erklären oder sich die Bekanntgabe der Ergebnisse durch die ganze Nacht ziehen würde. Als Vučić im Fernsehen seine Wahlniederlage eingestand, hörte man auf den Straßen plötzlich Pfiffe und Hupen. Die Menschen kamen aus ihren Häusern und versammelten sich auf Plätzen überall in der Stadt, vor allem vor dem Parlament und auf dem Slavija-Platz, wo auch Proteste stattgefunden hatten. Sie zündeten Feuerwerkskörper, sangen, tanzten und jubelten.
Vučić hat seine Macht über Jahre mit großer Härte gefestigt. Warum konnte die Studentenbewegung den Wahlsieg erreichen, an dem die etablierte Opposition über viele Jahre gescheitert ist?
Die Oppositionsparteien haben sich immer wieder zerstritten und Koalitionen gebildet, die anschließend auseinandergefallen sind. Die Studenten konnten dagegen eine heterogene Gruppe zusammenbringen, die ideologisch von links bis rechts reicht und Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen vereint. Entscheidend war aber vor allem ihre Glaubwürdigkeit in den Augen der Bevölkerung.
Was zeichnet diese Glaubwürdigkeit aus?
Die Studenten konnten viele Menschen mobilisieren, zur Wahl zu gehen – auch Menschen, die bisher nicht gewählt hatten. Die Wahlbeteiligung war auf einem Rekordniveau, vergleichbar nur mit den Wahlen im Jahr 2000, als der damalige Machthaber Slobodan Milošević gestürzt wurde. Das gelang auch deshalb, weil die Studenten eine Kampagne geführt haben, die sie von Dorf zu Dorf, bis in die kleinsten Gemeinden, brachte. Sie sind auf Bürger in einer Weise zugegangen, wie es der Opposition in den vergangenen 14 Jahren nicht gelungen ist.
Wie konnte die Studentenbewegung trotz ihrer politischen Heterogenität zusammenhalten? War es nur die Ablehnung gegen Vučić?
Das Programm geht über den Sturz Vučićs hinaus. Es geht um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine andere Art von Politik, die nicht von Korruption geprägt ist. Die Botschaft war immer: Wir sind nicht nur gegen eine Person, sondern gegen das gesamte System dahinter. Das ist das Einigende. Es geht darum, das rückgängig zu machen, was man als „State Capture“ bezeichnet: Ein Staat wurde von einer Partei und einem Präsidenten gekapert. Dazu gehört, die Unabhängigkeit der Justiz und anderer Institutionen sowie die Medienfreiheit wiederherzustellen.
Welche Konflikte in der Bewegung könnten nach dem Wahlsieg aufbrechen?
Innerhalb der Studentenbewegung gibt es viele Sollbruchstellen, gerade in der Außenpolitik. Schon bei der Frage, ob ein EU-Beitritt das Ziel sein soll, besteht in der serbischen Bevölkerung keine Einigkeit – und damit auch nicht in der Studentenbewegung. Hinzu kommen sensible, ungelöste Fragen wie die Beziehungen zum Kosovo. Die Unabhängigkeit des Kosovo wird in Serbien strikt abgelehnt. Wer sie als Politiker anerkennen würde, hätte keine Chancen. Auch die Studentenbewegung hat Schritte zur Anerkennung abgelehnt, wobei es innerhalb der Bewegung unterschiedliche Sichtweisen gibt. Weitere große Fragen sind die Beziehungen zu Russland und China.
Die Zurückhaltung der Studentenbewegung mit Blick auf Serbiens EU-Beitrittsprozess und ihre Vorbehalte gegen Russland-Sanktionen haben in Brüssel für Unmut gesorgt. Wie wird sich das Verhältnis zur EU entwickeln?
Die Studentenliste hat sich zur EU-Frage bisher kaum positioniert. Das liegt auch daran, dass ein EU-Beitritt unbeliebt ist: Nur 35 bis 40 Prozent der gesamten serbischen Bevölkerung befürworten ihn. Unter den Unterstützern der Studierenden ist die Zustimmung zu einer Annäherung an die EU deutlich größer. In einer Umfrage vom Juni dieses Jahres sprachen sich 70 Prozent von ihnen für engere Beziehungen zur EU aus. Dagegen befürworteten 60 Prozent der Unterstützer von Vučićs Regierungspartei engere Beziehungen zu Russland.
Mit EU-Politik können die Studenten also nicht punkten?
Der Beitrittsprozess wird zunächst keine Priorität haben. Allerdings sind die Reformen, die von der Bewegung angestrebt werden, für einen EU-Beitritt ohnehin unabdingbar. Deshalb kann man damit rechnen, dass sich die Beziehungen zur EU verbessern werden. Andere Fragen bleiben offen. Gerade bei Sanktionen gegen Russland wird die Studentenbewegung zunächst zögern, um innenpolitische Schwierigkeiten zu vermeiden. Allerdings konnte auch die bisherige Regierung unter Vučić auf solche Sanktionen verzichten, ohne dafür viel Kritik aus der EU zu erfahren. Die EU sollte der neuen Bewegung deshalb eine Chance geben und anerkennen, dass die Prioritäten zunächst in der Innenpolitik liegen.
Die Bewegung hat bislang auf eine zentrale Führungsfigur verzichtet und Vučić damit wenig Angriffsfläche geboten. Kristallisiert sich inzwischen eine Führung heraus?
Bislang nicht. Auf der Abgeordnetenliste stehen einige prominentere Kandidaten, beispielsweise ein ehemaliger Gouverneur der serbischen Zentralbank, der auch Professor für Wirtschaftswissenschaften ist. Er wird sicherlich eine wichtige Rolle spielen. Daneben gibt es Personen, die im Wahlkampf aufgetreten sind. Ob sie Regierungsämter übernehmen werden, ist aber noch offen. Bis sich eine Führung herauskristallisiert, wird es noch etwas Zeit brauchen. Wahrscheinlich wird es auch Vorbehalte dagegen geben, alles auf eine Person zuzuschneiden. Eher ist mit einer Gruppe zu rechnen, die die verschiedenen Flügel der Studentenbewegung repräsentiert.
Was müsste die Studentenliste zuerst angehen, damit aus dem Wahlsieg ein echter Systemwechsel wird, der mit mehr demokratischer Kontrolle einhergeht?
Die Studentenbewegung muss viele Baustellen gleichzeitig angehen. Eine Priorität ist die Wiederherstellung der Medienfreiheit. Das ist keine leichte Aufgabe, weil viele Medien, die bislang auf Vučićs Linie lagen, in privater Hand sind. Sie gehören Unternehmern, die dem Regime bisher loyal gegenüberstanden. Diese Medien lassen sich nicht einfach von Regierungsseite umgestalten. Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnte einfacher wieder unabhängig gemacht werden. Außerdem funktioniert die unabhängige Aufsicht über die elektronischen Medien in Serbien seit Jahren nicht. Diese Aufsicht wiederherzustellen ist wichtig, weil die Studierenden sonst damit rechnen müssen, dass Medien versuchen, sämtliche Reformversuche einseitig zu kritisieren und zu blockieren.
Welche Baustellen gibt es noch?
Die zweite große Baustelle ist die Justiz. Bei der Aufklärung von Korruptionsvorwürfen und Verstrickungen mit der organisierten Kriminalität kommt es letztlich auf die Gerichte an. Hier Veränderungen durchzusetzen, ist schwierig. Man kann aber davon ausgehen, dass sich zumindest einige Staatsanwaltschaften und Gerichte nun weniger gegängelt fühlen und eher bereit sein werden, sich mit Fragen der Korruption und Kriminalität auseinanderzusetzen. Die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen, bleibt dennoch eine Aufgabe, die sich nicht schnell erledigen lässt.
Wie lässt sich Vučićs Machtapparat rechtsstaatlich aufarbeiten, ohne dass daraus politische Vergeltung wird?
Es ist ein schmaler Grat zwischen politischer Revanche und Aufarbeitung. Die Studentenbewegung hat betont, dass es ihr um funktionierende Institutionen geht. Sie hat sich von Anfang an gegen Revanche und für eine rechtliche und institutionelle Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ausgesprochen. Daraus ergibt sich auch ihr Mandat: nicht selbst politisch über Schuld zu entscheiden, sondern die Institutionen arbeiten zu lassen. Das Problem ist die tiefe Durchdringung des Staates durch die Regierungspartei. Würde man etwa alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes entlassen, die nicht im Interesse der Öffentlichkeit gehandelt haben, wäre es kaum möglich, den Staat funktionsfähig zu halten.
Gibt es einen Ausweg?
Die große Herausforderung wird sein, zwischen Mitläufern, Mittätern und denjenigen zu unterscheiden, die die Hauptverantwortung für Amtsmissbrauch und die Vereinnahmung des Staates durch die Partei tragen. Wer sein Amt tatsächlich missbraucht hat, muss entsprechend zur Verantwortung gezogen werden. Darüber müssen aber letztlich Gerichte entscheiden. Das wird in der Bevölkerung Unmut hervorrufen, weil viele Menschen schnelle Veränderungen erwarten. Die Aufarbeitung könnte länger dauern, als sie es sich erhoffen. Wenn diese Aufarbeitung jedoch von unabhängigen Institutionen und Gerichten getragen wird und nicht von politischen Entscheidungsträgern, verleiht ihr das mehr Glaubwürdigkeit.
Mit Florian Bieber sprach Lea Verstl
