Die NATO-Außenminister kommen ab heute zu einem zweitägigen Treffen im schwedischen Helsingborg zusammen. Dringenden Redebedarf gibt es vor allem bei der Zukunft von US-Soldaten in Europa und der Unterstützung für die Ukraine.
Im Reisegepäck für Helsingborg stecken vor allem Fragen: Fragen der Europäer an den US-Außenminister, aber auch Fragen der Europäer an sich selbst.
Zunächst an den Partner von der anderen Seite des Atlantiks. Wie ist das mit den 5.000 US-Soldaten gemeint, deren Abzug aus Deutschland US-Präsident Donald Trump angekündigt hat? Ist das tatsächlich auch ein Abzug aus Europa? Oder zwar ein Abzug aus Deutschland, letztlich aber nur eine Umgruppierung innerhalb der europäischen Einheiten?
Es gibt Hinweise, dass die US-Soldaten auch an die Ostflanke verlegt werden, vielleicht nach Polen. Und kommen noch mehr hinzu? US-General und NATO-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich hat erklärt, es bleibe bei den 5.000. Auf die Verteidigungsfähigkeit werde das keine Auswirkungen haben, versichert NATO-Generalsekretär Mark Rutte.
Vance spricht von „Verzögerung“
Apropos Polen: Wie ist das gemeint mit der Nicht-Entsendung von 4.000 US-Soldaten dorthin, die im Rahmen einer normalen Rotation ihre Kameradinnen und Kameraden ablösen sollten? US-Vizepräsident J.D. Vance spricht von einer „Verzögerung“. Heißt das, sie kommen noch, nur zu einem späteren Zeitpunkt? Mark Rutte wiederum hat eine weitere Erklärung Washingtons zum US-Truppenmodell angekündigt, Einzelheiten dürfe er aber im Moment noch nicht nennen.
So viel zumindest ist klar: US-Außenminister Marco Rubio wird nach Helsingborg kommen. Damit wäre immerhin zumindest schon einmal diese Frage beantwortet.
Rutte fordert Tempo bei Aufrüstung
Aber es wird auch um Fragen der Europäer an sich selbst gehen. Zum Beispiel: Wie können Entwicklung und Beschaffung in einer eigenen europäischen Rüstungsindustrie erheblich beschleunigt werden? Man habe im vergangenen Jahr beim NATO-Gipfel in Den Haag den historischen Fünf-Prozent-Beschluss gefasst, erinnert Rutte die Partner und fordert jetzt deutlich mehr Tempo bei der Umsetzung.
Und noch eine Frage der Europäer an die Europäer: Wie kann die Unterstützung für die Ukraine besser verteilt werden? Die Amerikaner liefern zwar weiterhin die versprochenen – und vor allem von Europa bezahlten – Waffen. Aber innerhalb des europäischen Kontinents sind die wachsenden Lasten sehr ungleich verteilt. „Viele leisten etwas, aber nur wenige viel“, kritisierte Rutte. Da gebe es ein „Ungleichgewicht“, das besser „ausbalanciert“ werden müsse.
Wer verhandelt für die Ukraine?
Auch eine Rolle spielen könnte am Rande des Treffens die Frage, wer denn auf europäischer Seite bei Gesprächen über eine Waffenruhe in oder gar einen Frieden für die Ukraine am Tisch sitzen könnte – womöglich gar an der Kopfseite des Tisches, wenn sich das Weiße Haus immer weiter aus dem ganzen Thema Ukraine-Krieg zurückzieht.
Der vom russischen Machthaber Wladimir Putin eingebrachte Vorschlag Gerhard Schröder wurde einmütig wegen Befangenheit zurückgewiesen. Altkanzlerin Angela Merkel hat eine solche Rolle für sich kategorisch ausgeschlossen mit der Begründung, es müsse jemand aus der ersten politischen Reihe mit konkreter Macht sein, ein Amtsinhaber.
Da fällt dann gelegentlich der Name von Alexander Stubb, dem finnischen Präsidenten. Er hat für direkte Gespräche mit Russland plädiert und zugleich einen guten Draht zu Donald Trump. Auch das könnte ja hilfreich sein.
Unterstützung für Straße von Hormus
Politisch und atmosphärisch erleichtert werden dürften die Gespräche in Schweden durch die zugesicherte Unterstützung der Europäer bei einer zukünftigen Sicherung der Straße von Hormus. Unter der Federführung von Frankreich und Großbritannien bereiten sich mehrere Staaten darauf vor, die wichtige Handelsroute wieder für eine freie Schifffahrt zugänglich zu machen.
Deutschland beteiligt sich unter anderem mit Minensuchbooten – allerdings nur, wenn die Waffen schweigen und ein internationales Mandat vorliegt.
