Ein Erlass von US-Präsident Trump sollte die Briefwahl neu regeln. Daran gab es Kritik. Eine US-Bundesrichterin hat die Verordnung nun aufgehoben. Die ersten Briefwahlunterlagen sollten kommende Woche verschickt werden.
Gut zwei Monate vor den US-Zwischenwahlen hat eine Richterin die von Präsident Donald Trump verschärften Regeln für die Briefwahl gestoppt. Bundesrichterin Indira Talwani schrieb in ihrer einstweiligen Verfügung, der Erlass sei „eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist.“ Trumps Pläne könnten allein deshalb nicht umgesetzt werden, weil die ersten Bundesstaaten bereits kommende Woche mit der Briefwahl beginnen würden.
Briefwahlunterlagen nur an Bürger in Wählerverzeichnis
Die neuen Regeln sehen im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.
Briefwahl bei Demokraten beliebter als bei Republikanern
Republikaner verteidigen die Trump-Pläne mit dem Argument, dass Wahlbetrug verhindert werde. Kritiker vermuten als Motiv, der Präsident wolle die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren. Demokratische Wähler stimmen meist häufiger per Post ab als Republikaner.
Am 3. November wird bei den „Midterms“ etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat.
Es gilt als wahrscheinlich, dass die Trump-Regierung die Anordnung der Richterin juristisch anfechten wird.
