„Nicht hinnehmbar“Merz verurteilt Aussagen von Israels Polizeiminister Ben-Gvir
Ben-Gvir fällt seit Jahren mit menschenverachtenden Aussagen über Palästinenser auf. Bisher hat das kaum Folgen. Jetzt verurteilt Kanzler Merz jetzt dessen jüngsten Äußerungen über gezielte Tötungen und kündigt baldige Beratungen über Maßnahmen gegen „radikale Politiker“ an.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die „menschenverachtenden völkerrechtswidrigen Appelle“ von Ben-Gvir seien „nicht hinnehmbar“, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Die EU-Außenminister sollen demnach bei ihrem nächsten informellen Treffen Anfang September über gezielte Maßnahmen gegen „radikale Politiker“ beraten.
Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese bekräftigte die Forderungen seiner Partei nach Konsequenzen, für die sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen solle. Wiese sprach mit Blick auf die Minister Gvir und Smodrich von „widerwärtigen Äußerungen“, weshalb beide endlich auf die Sanktionsliste der EU gehörten. „Alles andere ist nicht mehr eklärbar“, so Wiese. „Uneingeschränkte Solidarität mit dem Staat Israel heißt nicht uneingeschränkte Solidarität mit der Regierung Netanjahu und diesen beiden Ministern.“
Ben-Gvir hatte vor einigen Tagen gesagt, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30 oder 40 Menschen. Dabei bezog er sich nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten. Es gebe im Gazastreifen vielmehr Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben, sagte er.
EU kann sich nicht einigen
Auf EU-Ebene wird seit Jahren über Sanktionen gegen Ben-Gvir diskutiert, etwa beim EU-Gipfel im Juni. Eine solche Maßnahme hätte Einreisesperren und das Einfrieren von in Europa vorhandenem Vermögen zur Folge. Für diesen Schritt wäre allerdings eine einstimmige Entscheidung im Rat der EU-Länder nötig. Zuletzt sperrte sich vor allem Tschechien dagegen, Ben-Gvir auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Einzelne Mitgliedstaaten haben schon eigene Maßnahmen ergriffen. So verhängten etwa Irland, Frankreich, Spanien und Slowenien Einreiseverbote gegen Ben-Gvir. Die Bundesregierung zeigte sich bislang zurückhaltend.
Für das Außenministertreffen Anfang September in Irland werde die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas neue „Vorschlage unterbreiten“, sagte Hille. Außerdem werde es um eine mögliche Reaktion auf die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland gehen. „Israel muss als Besatzungsmacht Palästinenser menschenwürdig behandeln, ihr Eigentum schützen und öffentliche Verwaltung sowie humanitäre Versorgung sicherstellen“, sagte Hille.
