„Nicht kleinkriegen lassen“Eralp kämpft um Rückhalt für ihren Regierungskurs
Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit, schwere Vorwürfe gegen ihre Partei: Berlins designierte Regierungschefin Eralp geht auf dem Parteitag zum Gegenangriff über. Unter Applaus verspricht sie: „Ich werde nicht aufgeben.“
Die Berliner Linken-Spitzenpolitikerin Elif Eralp hat nach dem „Spiegel“-Bericht über ihre Angst vor Hamas-Sympathisanten ein „Schutzversprechen“ für die Menschen in Berlin abgegeben. „Ich möchte eine Politik für alle Menschen machen, denn jeder verdient ein gutes Leben in Sicherheit und in Würde“, sagte Eralp auf einem Linken-Landesparteitag in Berlin. Dieser soll die Koalitionsverhandlungen der Linken mit Grünen und SPD beschließen.
Eralp reagierte in ihrer vielfach von Applaus unterbrochenen Rede kämpferisch auf Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit. „Ich werde nicht aufgeben.“ Die Angriffe auf sie und die Berliner Linke hätten „jedes Maß verloren“, kritisierte die von der Linken als neue Regierende Bürgermeisterin vorgesehene Eralp.
Nach einem Bericht des „Spiegel“, laut dem Eralp und ihr Mann Angst vor Sympathisanten der Terrororganisation Hamas aus dem Umfeld der Berliner Linken haben, wurden Zweifel an der Regierungsfähigkeit Eralps laut. Die Berliner CDU etwa nannte sie für das Amt als Bürgermeisterin kompromittiert. Eralp sagte, manche würden nach dem „Spiegel“-Bericht nun behaupten, sie könne als Bürgermeisterin Berlin nicht schützen. Das Gegenteil sei der Fall. „Gerade weil ich verschiedene Sorgen kenne und verstehe, werde ich das tun“. Sie lasse sich auch nicht einschüchtern und trete „selbstverständlich“ gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, Gewaltverherrlichung oder Antisemitismus ein.
Wille zur Veränderung
Eralp hatte die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September zum Wahlsieg geführt. Sie appellierte an ihre Partei, nun solidarisch zusammenzustehen. „Es werden nicht die letzten Angriffe gewesen sein“. Die Maßlosigkeit der Kritik an der Linken liege daran, dass diese den Menschen ins Zentrum der Berliner Politik stellen wolle und nicht den Profit. „Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen“, sagte Eralp. „Die Menschen in unserer Stadt haben uns für Veränderung gewählt und das werden wir auch gemeinsam umsetzen.“
In den Sondierungsgesprächen sei die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen beschlossen worden. Dies sei historisch. Auch deshalb sei das Gelingen der geplanten rot-grün-roten Koalition wichtig. Die Linke entscheidet als letzte Partei des möglichen Dreierbündnisses über Koalitionsverhandlungen, Grüne und SPD haben bereits zugestimmt. Sollte auch die Linke zustimmen, beginnen kommende Woche die Koalitionsverhandlungen.
Eralp hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass der Linken-Parteitag ebenfalls klar zustimmt – allerdings gibt es eine Vielzahl von Anträgen zum Sondierungspapier. Sie glaube, „dass die Partei mit ganz, ganz großer Mehrheit sich hinter mich stellen wird“, sagte Eralp dem rbb. „Ich habe Aufrufe von vielen, vielen Menschen aus der Partei bundesweit, dass sie zu 100 Prozent hinter mir stehen und mich unterstützen auf dem Weg ins Rote Rathaus.“
