Zum zweiten Mal lässt die Bundesanwaltschaft einen mutmaßlich an den Nord-Stream-Anschlägen beteiligten Taucher festnehmen. Der Fall hat auch eine politische Dimension – wie sich in aktuellen Wahlkämpfen zeigt.
Beim BSW haben es die Gas-Pipelines in Berlin sogar auf die Wahlplakate geschafft. Zu sehen ist ein in Ketten gelegtes Ventil. Die Forderung lautet: „Nord Stream aufdrehen“.
Es ist ein Spiel mit der Sehnsucht nach den alten, sanktionsfreien Zeiten, in denen russisches Gas günstig zu haben war. Doch drei der vier Pipelines sind zerstört. Sie wurden, da sind sich die Ermittler sicher, gesprengt von einer Gruppe ukrainischer Taucher.
Für Sahra Wagenknecht steht fest, dass die Ukraine dahintersteckt. Ein Land, dem Deutschland Milliarden schenke. „Dass die Politik daraus nicht irgendwann Konsequenzen zieht, das empfinden viele Menschen als absolutes Vasallentum. Kein anderes Land würde das machen“, kritisiert sie am Rande einer Wahlkampfveranstaltung des BSW in Sachsen-Anhalt.
AfD verweist auf Anklage
Ähnlich klingt es bei der AfD: im Wahlkampf, in den sozialen Medien und auch im Parlament. Fast schon genüsslich zitierte der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, in einer Sitzung vor der Sommerpause aus der Anklage, die die Bundesanwaltschaft bei einem Hamburger Gericht eingereicht hat.
„Der Generalbundesanwalt nennt diese Tat – hören Sie jetzt gut zu – ein Kriegsverbrechen“, rief er den Abgeordneten zu, die seine Rede lautstark kommentierten. „Im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine.“
Was steht in der Anklage?
Frohnmaier bezieht sich unter anderem auf diese Passage in der Anklage gegen den Ukrainer Serhii K.:
Nach Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar 2022 entwickelten er und weitere Militärangehörige im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine den Plan, die von Russland durch die Ostsee nach Lubmin in Deutschland verlaufenden Erdgasleitungen ‚Nord Stream 1‘ und ‚Nord Stream 2‘ zu zerstören. Damit sollten dauerhaft Gaslieferungen über die Pipelines unterbunden und verhindert werden, dass Russland die Einnahmen aus dem Handel mit Erdgas zur Finanzierung seiner Kriegsführungsanstrengungen nutzt.
Die Formulierungen in der Anklage der Bundesanwaltschaft reichen aus Sicht der AfD aus, um von der Ukraine Schadenersatz zu verlangen. Und: die milliardenschwere Unterstützung sofort einzustellen.
Die Bundesregierung hält sich bedeckt
Die Bundesregierung hält sich mit einer Kommentierung der Anklage bisher zurück. Sie verweist darauf, dass es bislang kein Urteil gibt. Der Prozess hat noch nicht begonnen. Die Ermittlungen laufen weiter.
Die Festnahme eines weiteren Tatverdächtigen jetzt, stellt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt klar, sei nicht der letzte Schritt gewesen. Man tue das, was alle erwarten: rechtsstaatlich vorzugehen. Ziel der Ermittlungen beibe es, alle, die mit dem Anschlag in Verbindung stehen, auch zur Rechenschaft zu ziehen.
Und zwar ohne Ansehen der Person, wie Außenminister Johann Wadephul (CDU) betont. Die deutsche Justiz, sagt er, habe da absolut freie Hand. Und er sei jederzeit bereit, das auch in der Ukraine zu erläutern.
SPD sieht keine Vertuschung
Unter den Teppich gekehrt werde jedenfalls nichts, sagt der SPD-Abgeordnete Daniel Baldy. Er weist damit Vorwürfe zurück, die in der Vergangenheit immer mal wieder aufgetaucht waren. Er plädiert dafür, das Urteil abzuwarten.
Wenn im Prozess rauskommen sollte, dass staatliche ukrainische Stellen hinter der Pipeline-Sprengung stecken, dann habe sich die Ukraine damit mehr geschadet, als es genutzt habe, meint er. Ein entsprechendes Urteil würde sich aus seiner Sicht negativ auf die Stimmung in Deutschland und auch auf das deutsch-ukrainische Verhältnis auswirken.
Wie weit geht die politische Aufarbeitung?
Denn ein solches Urteil müsste auf höchster Ebene thematisiert werden. Es könnte nicht ohne Konsequenzen bleiben. Auch die Frage nach Kompensation steht dann im Raum.
Es würde weit über das hinausgehen, was bereits jetzt an politischer Aufarbeitung eingefordert wird. Mit Blick auf die Frage, wer wann was wusste. Und wie es um die Zusammenarbeit bei den Ermittlungen bestellt ist.
Für Baldy ist klar, dass noch viel geklärt werden muss. Aber, und das ist sein Plädoyer, erst nach dem Krieg. Weil alles andere, nur dem russischen Präsidenten Putin in die Karten spiele, der den Krieg vom Zaun gebrochen habe. Eine Tatsache, von der er sich wünschen würde, dass sie von AfD und BSW mit genauso viel Verve angeprangert würde.
