„Obwohl Putin nicht bereit ist“Mützenich dringt auf europäische Russland-Gespräche
Der Ukraine-Krieg werde nicht allein auf dem Schlachtfeld entschieden, glaubt der frühere SPD-Fraktionschef Mützenich. Der immerwährende Fürsprecher von Diplomatie mit Russland sieht in dem Treffen Wadephul-Lawrow die Keimzelle für eine europäische Initiative.
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat ein verstärktes Bemühen europäischer Staaten für die Beendigung des Ukraine-Kriegs gefordert. „Es ist unrealistisch zu glauben, dass der Krieg allein auf dem Schlachtfeld entschieden wird. Umso wichtiger ist es, mit einer eigenständigen europäischen Stimme präsent zu sein“, sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Zugleich räumte Mützenich ein, er sehe bei Russlands Präsident Wladimir Putin wenig Bereitschaft für Verhandlungen. „Zurzeit gibt es wohl kein richtiges Fenster für Diplomatie.“ Aber es sei gut, wenn Europa zeige, dass es bereit sei für Gespräche. Deswegen sei das Treffen von Außenminister Johann Wadephul mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow „richtig und mutig“ gewesen. Wenn das Treffen, „wenn schon nicht kurzfristig, später etwas bewirkt, dann hat es sich ja gelohnt“. Gut wäre, wenn aus diesem Treffen „eine europäische Initiative hervorginge“, sagte Mützenich.
„Europa muss sich selbst verteidigen“
Der Außenpolitik-Experte drängte zudem auf effektiven Mitteleinsatz bei Rüstungsprojekten und warnte vor Kürzungen im Entwicklungsetat. Der Angriff Russlands auf die Ukraine habe deutlich gemacht, dass Europa in der Lage sein müsse, sich selbst zu verteidigen, sagte er. „Dafür sind mehr Investitionen in unsere Sicherheit und militärischen Fähigkeiten unerlässlich. Wichtig ist aber, dass das Geld wirksam eingesetzt wird und die Bundeswehr die Fähigkeiten erhält, die sie für ihre defensiven Aufgaben tatsächlich benötigt.“
Nötig sei auch hier eine stärke europäische Abstimmung. „Gleichzeitig ist es natürlich kontraproduktiv, in diesen Zeiten das Geld für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und den Klimaschutz zusammenzustreichen. Eine vorausschauende Sicherheitspolitik muss auch die Ursachen von Krisen und Kriegen in den Blick nehmen“, sagte der SPD-Politiker.
