Ohne arabische ParteienNetanjahu strebt neue Rechts-Regierung an
Die arabischen Parteien schneiden bei der Wahl in Israel besser ab als erwartet – und könnten in der Pattsituation, die sich abzeichnet, zum Königsmacher werden. Ministerpräsident Netanjahu will das unbedingt verhindern.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich trotz des knappen Ausgangs der wegweisenden Parlamentswahl zuversichtlich gezeigt, auch künftig die Regierung anzuführen. Seine rechtskonservative Likud-Partei sei „die größte Partei Israels“ und das rechte Lager habe innerhalb der jüdischen Bevölkerung eine klare Mehrheit, sagte er in der Nacht vor Anhängern. Der Regierungschef, der von seiner Frau Sara begleitet wurde, zeigte sich gut gelaunt, klatschte in die Hände und dankte seinen Unterstützern. Er rief zur Bildung einer starken rechtsgerichteten Regierung auf.
„Wir dürfen keine Regierung bilden, die sich auf arabische, antizionistische Parteien stützt“, sagte der 77-Jährige. Er warf den arabischen Parteien vor, gegen die Existenz Israels zu sein, die palästinensische Terrororganisation Hamas als wohltätige Organisation zu bezeichnen und israelische Soldaten als Kriegsverbrecher zu verunglimpfen. Zugleich warnte Netanjahu, die Bedrohung durch den Erzfeind Iran sei noch nicht gebannt. „Solange das fanatische Regime besteht, werden sie weiter versuchen, uns zu zerstören“, sagte er. Gemeinsam mit den USA müsse Israel „diese Bedrohung ein und für alle Mal beseitigen“. Anders als für ihn üblich, hielt sich Netanjahu diesmal verhältnismäßig kurz.
Zuvor hatte Netanjahus Herausforderer, der Ex-Militärchef Gadi Eisenkot, angekündigt, eine neue Regierung zu bilden. Vor seinen Anhängern sagte er, die Wähler hätten sich „gegen eine Fortsetzung der Amtszeit Netanjahus als Regierungschef“ ausgesprochen. Ein aufrechter politischer Anführer würde sich angesichts eines solchen Ergebnisses „aus dem politischen Leben zurückziehen“. Eine weitere Parlamentswahl – die angesichts des unklaren Ergebnisses durchaus möglich erscheint – wäre aus seiner Sicht ein Fehler: „Wir müssen alles tun, um den Willen des Volkes umzusetzen.“
Jüngste Prognosen sehen Gleichstand
Da auch Eisenkots Oppositionsbündnis absehbar keine eigene Mehrheit erzielt hat, könnte es auf die Unterstützung der arabischen Parteien angewiesen sein. Sie haben bei der Wahl deutlich besser abgeschnitten als erwartet und kommen laut Nachwahlbefragungen auf einen Rekord von 17 bis 18 Sitzen – was der Opposition theoretisch den Weg an die Macht ebnen könnte. Allerdings hat Eisenkot bislang nicht öffentlich erklärt, dass er mit den überwiegend arabischen Listen zusammenarbeiten würde, die nun angesichts des knappen Ergebnisses zum Königsmacher werden dürften. Eine Regierungsbildung mit ihnen hatte Eisenkot im Vorfeld praktisch ausgeschlossen.
Das Endergebnis der Wahl steht noch aus. Neuen Prognosen zufolge liegen das Oppositionsbündnis um Eisenkot und Netanjahus Regierungsblock gleichauf. In den Nachwahlbefragungen der beiden großen Fernsehsender 11 und 13 kommen beide Bündnisse auf jeweils 51 Sitze. Kanal 12 sah dagegen weiterhin einen leichten Vorsprung für die von Eisenkot angeführte Opposition mit 52 Sitzen gegenüber 50 Sitzen für Netanjahus Block. Nur der TV-Sender C14, der als Sprachrohr Netanjahus gilt, prognostiziert eine klare Mehrheit von 62 der 120 Mandate für das Lager des Ministerpräsidenten.
Frühere Nachwahlbefragungen hatten den Oppositionsblock noch mit knappem Vorsprung vor der Regierungskoalition gesehen. Allerdings erreicht keines der Bündnisse eine Mehrheit in der Knesset. Dafür sind 61 der insgesamt 120 Sitze nötig. Nach der Wahl zeichnet sich nun eine schwierige Regierungsbildung ab.
