Opfer sollen geschützt werden„Verachtung gegen Frauen nimmt zu“ – Bundestag stimmt für Fußfessel
Laut Justizministerin Hubig hängt Deutschland beim Gewaltschutz hinterher. Neue Regelungen zur Nutzung elektronischer Fußfesseln sollen Opfern nun zusätzlichen Schutz bieten. Hubig sieht ein „Problem der Männer“, das weitere Schritte nötig mache.
Zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt hat der Bundestag eine Regelung zur elektronischen Fußfessel beschlossen. In zweiter und dritter Lesung stimmten neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD auch die AfD und die Grünen zu. Die Linke enthielt sich.
Das beschlossene Gewaltschutzgesetz sieht vor, dass ein Gericht Täter zum Tragen der Fußfessel verpflichten kann, um ein Annäherungsverbot durchzusetzen. Kommt der Täter zu nahe, wird das Opfer über ein Empfangsgerät gewarnt. Neben dieser sogenannten elektronischen Aufenthaltsüberwachung sieht das Gesetz auch vor, dass Familiengerichte Täter nach einer Körperverletzung oder einer ernsthaften Gewaltdrohung zur Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs oder einer Gewaltpräventionsberatung verpflichten können.
„Der vorliegende Gesetzentwurf stärkt den Schutz von Betroffenen durch die elektronische Fußfessel und die Arbeit mit Tätern“, sagte Justizministerin Stefanie Hubig in der abschließenden Debatte im Parlament. Das seien zwei Bausteine. „Wer Gewalt begeht, muss an sich arbeiten, damit die Gewalt nicht wieder aus ihm herausbricht.“
Das Gesetz sieht auch vor, den Strafrahmen für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen zu erhöhen. Familiengerichte erhalten zudem die Möglichkeit für Auskünfte aus dem Waffenregister.
„Deutschland hängt im Gewaltschutz hinterher“
Hubig hatte die Einführung der elektronischen Fußfessel angesichts zunehmender Gewalt gegenüber Frauen zuvor als einen „ersten Schritt“ bezeichnet – „um dieses Problem besser in den Griff zu bekommen“. In der Gesellschaft werde Gewalt stärker akzeptiert, und die „Verachtung gegenüber Frauen“ nehme zu, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. „Die elektronische Aufenthaltsüberwachung und auch die sozialen Trainingskurse (…), Auskünfte aus dem Waffenregister, die erfolgen können, das ist ein erster Schritt.“
Die Täter seien überwiegend männlich, sagte Hubig im DLF. „Es ist tatsächlich auch ein Problem der Männer“, und es sei ein Problem, „das sich durch die gesamte Gesellschaft zieht“. Mit Blick auf Spanien – wo seit Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung 2009 kein Opfer mehr getötet worden sei, wie es im Gesetz heißt – sagte Hubig: „Also Spanien ist viel, viel weiter, und Deutschland hängt im Gewaltschutz hinterher.“ Das könne man nicht schönreden.
