Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado ist am Sonntag aus dem Exil zurückgekehrt. Dort ermittelt die Justiz gegen sie wegen Vaterlandverrats – doch sie versteckt sich nicht mehr.
Als María Corina Machado am Sonntagabend in einem Auto stehend durch Caracas fährt, wird sie vom Jubel ihrer Anhänger begleitet. Sie winkt ihren Unterstützern zu, die zu Tausenden an den Straßen stehen.
Machado genießt in Umfragen noch immer die meisten Zustimmungswerte. Diese Popularität will sie nutzen, wie sie bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Caracas sagt.
„Das Regime kennt mich, sie wissen, dass ich mein Wort halte. Und ein in einem Verhandlungsprozess gegebenes Wort wird eingehalten und darauf setzt das Land und darauf hofft die Mehrheit.“
Vielzahl an Ermittlungen gegen Machado
Eigentlich drohte der Oppositionspolitikerin bei einer Einreise die Festnahme. Eine Reihe von Ermittlungen – wegen Terrorismus, Verschwörung, Anstiftung zu Gewalt und Aufruhr, Beteiligung an Attentatsplänen und Vaterlandsverrat. Das zumindest wurde ihr von Venezuelas regimetreuer Justiz vorgeworfen. Aufgehoben wurden sie bislang nicht.
„Ich habe keinen Freipass, keine Garantie, keine Botschaft und kein Signal erhalten. Die Aufhebung des Simón-Bolívar-Gesetzes, des Hass- und Terrorismusgesetzes sind eine absolute Priorität. Sie werden weiterhin als Drohung eingesetzt, nicht gegen mich, denn es geht hier nicht um mich, sondern um Millionen von Venezolanern.“
Doch auch wenn Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez abfällig auf Machados Rückkehr reagierte, ihren Auftritt als „Show“ bezeichnete – ansonsten hält sie sich zurück, Drohungen bleiben aus. Kurz vor Machados Pressekonferenz hält Delcy – wie sie in Venezuela nur genannt wird – eine Botschaft an die Nation. Und präsentiert sich darin als Garantin für die Demokratie.
„Wir müssen einen Rahmen finden für Frieden und echtes demokratisches Zusammenleben, eine geordnete Rechtsreform und faire Teilhabe aller politischen Kräfte des Landes. Und für Wahlen, die eine Lösung darstellen und nicht zu unüberbrückbaren Konflikten führen.“
Spiel auf Zeit – USA als Faktor?
Ein Datum für Wahlen nennt sie dabei nicht. Für Jesus Renzullo, Venezolaner und Politikwissenschaftler am GIGA-Institut in Berlin, reines Kalkül. „Caracas zieht es vor, seine Feinde und politischen Rivalen nicht auszuschalten, sondern sie zu schwächen, indem es ihren Handlungsspielraum einschränkt, bis die Proteste und Versprechen eines Wandels unter ihrem eigenen Gewicht zusammenbrechen.“ Ein Spiel auf Zeit – das auch die USA mitspielen.
„Washington profitiert von der Regierung unter Delcy Rodríguez, möchte aber gleichzeitig den Eindruck aufrechterhalten, dass die Vereinigten Staaten sich für einen Machtwechsel einsetzen“, sagt Renzullo.
Verzögerung aus Eigeninteresse
„Washington will Rodríguez’ Amtszeit so lange wie möglich verlängern, um von den Vorzugsbedingungen zu profitieren, die die Regierung Rodríguez amerikanischen Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen des Landes gewährt.“
Neben Interesse am Öl wird das auch in anderen Sektoren deutlich, so Renzullo: Medikamenten, Bergbauprojekten, öffentlichen Ausschreibungen, bei denen die USA den Zuschlag bekommen sollen.
Beide Seiten, USA wie Übergangsregierung in Venezuela, verzögern den Prozess eines stabilen Übergangs aus Eigeninteressen. So bleibt Machado die populärste Stimme der venezolanischen Opposition, doch vorerst nur mit einem Pfund in der Hand: dem Druck der Straße, solange er hält.
