Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch beraten derzeit die Parteispitzen im Kanzleramt über strittige Punkte der anstehenden Reformprojekte. Bei der Reichensteuer zeigte sich CDU-Generalsekretär Linnemann im Bericht aus Berlin kompromissbereit.
Vor dem geplanten Treffen des Koalitionsausschusses kommende Woche sind die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt in Berlin zusammengekommen.
Zu den Beratungen in der Regierungszentrale von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz kamen CSU-Chef Markus Söder und die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kamen dazu.
Entscheidungen bei Reformprojekten
Im Koalitionsausschuss als wichtigstem Entscheidungsgremium des schwarz-roten Bündnisses werden diesen Mittwoch Klärungen zu einer Reihe von Reformen angestrebt. Im Blick stehen unter anderem eine Stabilisierung der Pflegeversicherung und der Krankenkassenbeiträge, eine Rentenreform und eine Steuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten soll.
Schwung in die Bemühungen, zu Entscheidungen zu kommen und die Streitereien der vergangenen Wochen vor der Sommerpause hinter sich zu lassen, hatte zuletzt das umstrittene Thema Rente gebracht. Nach Vorstellung der Empfehlungen der Rentenkommission kündigten Merz und Bas geschlossen an, sie als Ganzes umsetzen zu wollen. Der Kanzler sprach von einem „Momentum“ und sagte, er gehe mit Zuversicht in die nächsten Tage.
Linnemann schließt Ausweitung der Reichensteuer nicht aus
Trotzdem sind viele Punkte weiterhin strittig: Etwa ob Minijobs zukünftig rentenversicherungspflichtig sein sollen oder die Entlastungen bei der Reform der Einkommensteuer. Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär und Mitglied im Koalitionsausschuss, sagte dazu im Bericht aus Berlin: „Auch wer einen Minijob hat, finde ich, muss für die Rente vorsorgen.“
Zu der von Bas geforderten Entlastung für kleine und mittlere Einkommen in Höhe von 500 Euro im Jahr sagte Linnemann: „Man muss es gegenfinanzieren. Wenn man es nicht gegenfinanzieren kann, darf man es nicht machen. Dann ist es unseriös.“
Für eine Gegenfinanzierung von steuerlichen Entlastungen solle die Regierung mit dem Sparen bei sich selbst anfangen. „Die Ministerien sollen ein Prozent bei sich selbst sparen. Ich finde, da kann man locker auch drei Prozent sagen, dann ist man bei einer zweistelligen Milliardengröße.“ Angesprochen auf eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer, also der Steuer auf sehr hohe Einkommen, für die Gegenfinanzierung sagte Linnemann: „Ich kann das nicht ausschließen.“ Es müsse einen Kompromiss geben.
Am 6. Juli will Finanzminister Klingbeil den Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 ins Kabinett bringen. Außerdem beginnt dann die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause, in der unter anderem die umstrittene Gesundheitsreform verabschiedet werden soll. Am 10. Juli kommt auch der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen.
