Die FDP wollte bei ihrem Parteitag einen Neustart einleiten, doch sie scheint vor allem mit sich selbst zu ringen. Der neue Parteichef Kubicki stichelt gegen die geschlagene Herausforderin Strack-Zimmermann. Droht eine Spaltung?
Über eines kann sich die FDP nicht beschweren: mangelndes Interesse beim Parteitag. 1.500 angemeldete Gäste. 175 Medienvertreter, die beobachten, was die 662 Delegierten tun. Die Halle ist voll – Fotografen, Kameras – und das bei einer Partei, die nicht mehr im Bundestag vertreten ist.
„Ich schaue in diesen Saal und frage mich: Wofür wollen wir freie Demokraten eigentlich in Zukunft stehen?“, sagt Carina Konrad. Sie saß mal für die FDP im Bundestag. Und bei der Aussprache macht sie deutlich: Sie hält überhaupt nichts von einer Öffnung nach rechts; so auch ihr Parteikollege Konstantin Kuhle: „Natürlich sind unter den Leuten, die uns gerade den Rücken kehren, auch viele Leute, die maximal irritiert sind über die Lockerungsübungen zur AfD. Maximal irritiert!“
Haltung zur AfD beschäftigt viele
Stein des Anstoßes sind Aussagen zur Brandmauer, unter anderem von Wolfgang Kubicki. Im Saal ist spürbar, die Delegierten treibt das um. Spannung liegt in der Luft. Der Delegierte Hans-Ulrich Rülke aus Baden-Württemberg warnt zwar noch, er glaube nicht, „dass am heutigen Tag eine Entscheidungsschlacht stattfinden sollte.“ Doch genau dazu kommt es.
Kubicki, der sich seiner Sache sicher war, bekam am Samstag mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann plötzlich eine Gegenkandidatin: „Ich stehe hier nicht, um jemanden anzugreifen, sondern weil mir unsere Partei wichtig ist“, begründete die Verteidigungspolitikerin ihren Schritt.
Überzeugende Wahlergebnisse für niemanden
Einige Delegierte begrüßen ihre Kandidatur und applaudieren laut. Aber es gibt auch Buhrufe. Gelebte Demokratie, offene Debatten, Streit – das ist eine Lesart. Aber auch Empörung und Zorn über eine Aktion, die für fast alle völlig überraschend kam – auch für Kubicki.
„Ich nehme die Wahl an und ich spüre die Bürde der Erwartungen“, sagt Kubicki, nachdem er mit 59 Prozent zum Vorsitzenden gewählt wird. Seine Konkurrentin Strack-Zimmermann erhält 39 Prozent. Und kurz sieht es so aus, als habe es den Richtungsstreit gegeben, den sich viele in der Partei gewünscht haben. Und jetzt der Blick voraus? Pustekuchen!
Auch Martin Hagen, den sich Kubicki zum Generalsekretär gewünscht hat, erhält bei der Wahl nur schwache 59 Prozent. Für alle ist sichtbar: Die FDP ringt mit sich selbst und ihrem Kurs.
Strack-Zimmermann warnt
„Er hat meine volle Unterstützung, wenn die Richtung stimmt“, sagt Strack-Zimmermann dem ARD-Hauptstadtstudio über Kubicki: „Es geht um eine Haltung, und wer auch nur einen Hauch kokettiert mit der AfD – nennen sie es Brandmauer, nennen sie es Tralala oder Gartenhecke, wer nur einen Hauch mit dieser Partei kokettiert, wird mich auf der Zinne haben.“
Wenig versöhnlich klingt auch der Wahlsieger Kubicki. Auf die Frage, wie er die FDP’ler, die für Strack-Zimmermann gestimmt haben, mehr für sich gewinnen wolle, sagt er der ARD: „Gar nicht. Weil meine Aufgabe nicht darin besteht, irgendjemanden zu gewinnen, sondern dazu beizutragen, dass die Freien Demokraten von den Wählerinnen und Wählern wieder ernst genommen werden. Es ist völlig egal, wie wir uns nach innen selbst empfinden, ob wir lustig oder traurig sind.“
Strack-Zimmermann sieht den alten Kontrahenten nun auf besondere Weise gefordert. „Wolfgang weiß jetzt, dass es 60 zu 40 steht. „Er muss jetzt verbinden“, fordert sie in der Bild-Zeitung. „Wir werden ganz genau schauen, wohin die Partei geht.“
Kubicki äußert sich – ebenfalls in der Bild-Zeitung – wenig versöhnlich. „Marie-Agnes, Du hast nur 40 Prozent – und jetzt weißt Du, wo der Hammer hängt.“
Erfolg oder Anfang der Niederlage?
Am Ende des Parteitags steht die Frage im Raum: Wie geht es jetzt weiter? „Ich bin nachdenklich, was die Folgen des gestrigen Tages sind. Ob das ein Erfolg wird für uns oder der Anfang der Niederlage der Freien Demokraten“, sagt Jens Teutrine, früher mal Vorsitzender der Jungen Liberalen: „Es darf keine FDP geben mit 60 Prozent Kubicki und 40 Prozent Marie-Agnes-Strack-Zimmermann. Das wäre ein Fehler.“
Wie sich die FDP nach diesem Parteitag wieder zusammenrauft, das werden die nächsten Monate zeigen. Der erste echte Test steht im September an. Dann wird in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt.
