Peking fürchtet „Militarismus“China setzt japanische Rüstungsfirmen auf schwarze Liste
Tokio sieht sich von China und dessen Taiwan-Ambitionen bedroht. Peking sind indes Japans Aufrüstungsbestrebungen ein Dorn im Auge. Nun trifft das chinesische Handelsministerium drastische Maßnahmen für bestimmte Exporte.
China verschärft im Streit mit Japan die Gangart. Das Handelsministerium setzte 20 japanische Unternehmen und Forschungseinrichtungen auf eine schwarze Liste für Exportkontrollen. Als Begründung wurden „Remilitarisierungs“-Bestrebungen Tokios genannt. Chinesische Firmen dürfen damit keine sogenannten Dual-Use-Güter mehr ohne vorherige Genehmigung an die betroffenen Unternehmen verkaufen. Peking hat seit Anfang des Jahres eine ganze Reihe von Exportkontrollen gegen den Nachbarn verhängt.
Die japanische Regierung protestierte scharf. Die Maßnahmen seien „absolut inakzeptabel und äußerst bedauerlich“, sagte Kabinettschef Minoru Kihara in Tokio und forderte eine Rücknahme der Maßnahmen. Auf der Liste finden sich unter anderem das Nationale Institut für Verteidigungsstudien sowie Tochterfirmen der Rüstungskonzerne Mitsubishi Heavy Industries, Mitsubishi Electric und Kawasaki Heavy Industries. Bei Dual-Use-Gütern handelt es sich um Waren, Software oder Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
Das chinesische Handelsministerium erklärte, die Maßnahme richte sich gegen den „neuen Militarismus“ Japans und dessen nukleare Ambitionen. Zugleich versicherte die Regierung, der normale Wirtschafts- und Handelsverkehr sei davon nicht betroffen. „Die rechtmäßige Aktion Chinas zielt nur auf eine kleine Anzahl japanischer Unternehmen ab“, hieß es in der Mitteilung zudem.
Die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften Asiens sind seit Ende vergangenen Jahres angespannt. Hintergrund sind Äußerungen der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi zu der von Peking beanspruchten Insel Taiwan sowie die Entscheidung Tokios, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Führende japanische Politiker hatten wiederholt erklärt, eine chinesische Invasion der Insel sei eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Japans. Dies liegt an der geografischen Nähe und der Bedeutung der Seewege um Taiwan für die japanische Wirtschaft.
Sprecher von Mitsubishi Heavy und Mitsubishi Electric teilten mit, sie prüften die Ankündigung. Zu möglichen Auswirkungen auf ihr Geschäft machten sie keine Angaben. Darüber hinaus setzte Peking 20 weitere japanische Firmen auf eine Beobachtungsliste. Exporte an diese sind zwar nicht verboten, aber an strengere Auflagen geknüpft.
