Personal-Rochade frustriert CDUMerz ändert die Aufstellung, doch der Applaus bleibt aus
Neue Bundesminister und eine neue CDU-Generalsekretärin: Friedrich Merz treibt nach dem Spahn-Rücktritt eine große Personal-Rochade voran. Doch bleiben viele Fragen zum Vorgehen des Kanzlers und CDU-Vorsitzenden offen, während sich Frust breitmacht.
Friedrich Merz hat binnen neun Tagen die Führung seiner Partei sowie die Riege der CDU-Minister und -Staatssekretäre im Bundeskabinett neu aufgestellt. Doch anstelle von Applaus – etwa für die Stärkung der CDU-Frauen – schlagen dem Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden vor allem Frust und Verwirrung entgegen. Das ist für den Regierungschef mit Dauerumfragetief zwar keine grundsätzlich neue Erfahrung. Dieses Mal ist es aber vor allem die eigene Truppe, die über ihren General den Kopf schüttelt. Die schon länger erwartete personelle Neuaufstellung jedenfalls ist schon jetzt nicht mehr der Befreiungsschlag, den sich ein Kanzler üblicherweise von einer Kabinettsumbildung erhofft. Die vielen, teils überraschenden Personalwechsel könnten sich gar als Bumerang erweisen.
Als Merz am Montagmittag nach der Sitzung des CDU-Präsidiums vor die im Konrad-Adenauer-Haus versammelte Presse tritt, ist so einiges ungewöhnlich: Der Termin startet mit einiger Verzögerung, weil man intern offenbar so vieles auszudiskutieren hatte. Der Bundeskanzler macht eine Ministerpersonalie offiziell, die Ernennung von Steffen Bilger zum Bundesverkehrsminister, obwohl er in der Parteizentrale ganz klar in seiner Rolle als CDU-Chef spricht und nicht als Kanzler. Ferner ist der große Personalreigen keineswegs so abgeschlossen, wie es Merz auf der Pressekonferenz darstellt. Auch nach Merz‘ zweiter öffentlicher Einlassung zur großen Personal-Rochade, zu der er erstmals am Freitag gesprochen hatte, bleiben im Bundeskabinett und an der CDU-Spitze Stellen unbesetzt. Hinzu kommen verfassungsrechtliche Unsicherheiten.
Mächtig Ärger um Schnieder
Am Montag stehen vor allem zwei Personalien im Mittelpunkt, die zwar nicht mehr überraschend sind, aber auch nicht wirklich geklärt. Merz stellt zum einen die bisherige CDU-Schatzministerin Franziska Hoppermann als neue Generalsekretärin vor, die Carsten Linnemann ersetzt. Der wiederum wird Bundesgesundheitsminister, weil die bisherige Amtsinhaberin Nina Warken den bisherigen Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Thorsten Frei ersetzt. Frei soll am Mittwoch von der Unionsfraktion zum neuen Vorsitzenden gewählt werden, um dort den zum Rücktritt gezwungenen Jens Spahn zu ersetzen.
„Wir haben uns den Zeitpunkt und den Anlass nicht ausgesucht“, rechtfertigt Merz das Personal-Domino. Spahns bis zur letzten Minute verheimlichte Elternschaft durch eine US-amerikanische Leihmutter war der Stein, der alles zum Kippen brachte. Doch die Vertrauenskrise um Spahn erklärt nicht, warum auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zum Rücktritt gedrängt wurde, für den Merz nun den bisherigen Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger als Nachfolger vorstellt. Schnieder war in seinem Amt in keinerlei Richtung besonders aufgefallen. Dass er nun als einziger Minister einer insgesamt unbeliebten Regierung unfreiwillig abtreten muss, sorgt insbesondere in der CDU in Rheinland-Pfalz, dem Landesverband Schnieders, für Unmut.
„Persönlich gibt es überhaupt keine Probleme zwischen Patrick Schnieder und mir“, beteuert der Kanzler. Was er ihm vorwirft, bleibt indes unklar. Er habe Schnieder seine Gründe erläutert, werde dies aber nicht öffentlich tun, so Merz. Nach Informationen von ntv und „stern“ ist der bisherige Bundesverkehrsminister auch nach einem zweiten, kurzen Telefonat am Sonntag weiterhin verstimmt. Die CDU-Landtagsfraktion von Rheinland-Pfalz lud am Montag den Bundesvorsitzenden Merz von einer geplanten Zusammenkunft wieder aus. Der Umgang mit Schnieder habe „erhebliches Unverständnis“ ausgelöst, es fehle „ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung“ zwischen dem Kanzler und der Landtagsfraktion. Auch Rheinland-Pfalz‘ Ministerpräsident Gordon Schnieder, der Bruder von Patrick, macht am Montag in der CDU-Präsidiumssitzung seinem Ärger Luft.
Merz zeigt sich optimistisch
„Da gibt es im Augenblick gerade in diesem Landesverband eine verständliche Aufregung“, kommentiert Merz auf Nachfrage der Presse den öffentlich gemachten Ausladungsbrief. Er werde auch mit den Schnieder-Brüdern nochmals sprechen. Als Merz seine Erwartungen an Nachfolger Bilger umschreibt – schnelle Umsetzung der Infrastrukturinvestitionen, Mobilisierung von privatem Kapital und eine zur Kreditaufnahme fähige Autobahn GmbH -, deutet er gleichsam an, was Schnieder aus seiner Sicht nicht geliefert hat. In Berlin machen aber auch Geschichten die Runde, wonach Schnieder dem Kanzler zu oft vor Kabinett und Fraktion widersprochen habe.
Merz lobt Bilger als erfahrenen Verkehrspolitiker – so erfahren, dass er Bilger in einer Art Freud’schem Versprecher attestiert, „seit 1909 Mitglied des deutschen Bundestages“ zu sein. 17 statt 117 Jahre im Bundestag sind aber auch nicht so wenig. Und als früherer Staatssekretär im Ministerium ist er tatsächlich qualifiziert, während Linnemann vor eineinhalb Jahren noch selbst über sich sagte, dass er als Gesundheitsminister nicht infrage komme. Nun steht er neben dem Kanzler, bedankt sich für dessen Vertrauen und bittet um etwas Zeit, „um tiefer einzusteigen“ in die Gesundheitspolitik.
Dass das Personaltheater indes Folgen für die Landtagswahlen im September haben könnte, glaubt Merz nach eigenem Beteuern nicht: „Ich gehe mal davon aus, dass sich die Wogen bis zum September wieder etwas geglättet haben.“ In Sachsen-Anhalt, wo am 6. September gewählt wird und die AfD eine absolute Mehrheit erreichen könnte, sieht man das anders: CDU-Ministerpräsident Sven Schulze beschwert sich am Montag im Deutschlandfunk, wegen der bundespolitischen Personal-Aufreger sei es für ihn „schwer oder unmöglich“ den eigenen Wahlkampf auf landespolitische Themen zu fokussieren. Verliert die CDU bei der Wahl in sechs Wochen die Regierungsführung an die AfD, wird Merz eine Mitverantwortung schwerlich von sich weisen können.
Zumal das Personalthema mit dieser Pressekonferenz nicht zu den Akten gelegt ist: Merz gibt bekannt, dass die bisherige Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium wird. Doch deren Nachfolge will Merz erst „zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben“. Laut „Handelsblatt“ soll die ehemalige Weltfußballerin Nadine Keßler übernehmen. Das Hin-und-Her erinnert an den Fall Schnieder: Da wollte Merz eigentlich Fritz Güntzler als Nachfolger, der ihm aber absagte, nachdem der Kanzler bereits Schnieder über dessen Aus informiert hatte. Merz sagt, die Schenderlein-Nachfolge habe „keine Eile“. Das Gleiche dürfte für die zweite Vakanz gelten: die Frage, wer Hoppermann als Bundesschatzmeisterin der CDU beerbt. In einer von Umfrage-Sorgen getriebenen Partei sind beide Personalien keine Lappalien.
Frauen an die Macht
Und dann ist da noch die Verfassungsfrage: Merz will Linnemann und Bilger als Minister ernennen, nicht aber den Bundestag aus der Sommerpause zurück nach Berlin holen, damit diese vereidigt werden können. „Wir halten es für zulässig“, sagt Merz lapidar und verweist auf unverhältnismäßig hohe Kosten, würden hunderte Abgeordnete für eine Ministervereidigung aus dem Urlaub nach Berlin ein- und zurückgeflogen. Der Amtseid werde deshalb in der ersten Sitzungswoche des Bundestags nachgeholt. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Vorgehen für verfassungsrechtlich unsauber. Ähnlich schätzt es Stefan Pieper ein, seines Zeichens ehemaliger Chefjurist im Bundespräsidialamt.
So schnell wird also keine Ruhe eintreten, obwohl Merz doch selbst Erholung sucht und am Mittwoch in den Jahresurlaub entschwinden will. Vorher muss noch sein bisheriger Kanzleramtschef Frei von den Abgeordneten von CDU und CSU zum Fraktionschef gewählt werden. Ein heikler Termin: Frei ist in seiner Fraktion zwar geschätzt, galt aber in seiner Zeit im Kanzleramt den eigenen Leuten eher als Schwachpunkt. Die wiederholten Verstimmungen zwischen Bund und Bundesländern etwa wurden auch Frei angekreidet. Nun kehrt er als Gefolgsmann des Kanzlers in den Schoß einer Fraktion zurück, die sich als Korrektiv einer aus ihrer Sicht zu SPD-lastigen Bundesregierung versteht. Gut möglich also, dass sich bei der Wahl ohne Gegenkandidaten der Frust vieler Abgeordneter auch an Frei entlädt.
Regierungssprecher Stefan Kornelius sagt, „schon länger“ habe es Überlegungen bei Merz gegeben, „Nachjustierungen im Kabinett zu machen“. Diese hat der Kanzler wegen der Spahn-Affäre vorgezogen, auch wenn sie offenkundig noch gar nicht zu Ende gedacht waren. „Gut begründbar, gut überlegt“, seien die Personalwechsel, beharrt Merz am Montag dennoch. Aus Merz‘ Sicht gehört zur Bilanz seiner Rochade schließlich auch, dass er mit Warken als erster Kanzleramtschefin und der neuen Generalsekretärin Hoppermann weitere CDU-Frauen in absolute Topjobs befördert hat. Der Parteichef nimmt schon länger für sich in Anspruch, in der traditionell männerlastigen CDU die Gleichberechtigung zu fördern. Ob es ihm seine Partei und die Wähler danken, dürfte Merz recht bald erfahren.
