Protest gegen „korruptes System“Trump-Gegner wollen Milliarden-Fonds für „Verfolgte“ gegen ihn nutzen
Wer instrumentalisiert in den USA den Staat? Donald Trump wirft das der früheren Biden-Regierung vor und will seine Anhänger deswegen entschädigen. Trump-Kritiker, die selbst ins Visier von Vergeltungsmaßnahmen gekommen sind, wollen den Spieß nun umdrehen.
Ehemalige Staatsanwälte, entlassene Bundesbeamte und Journalisten, die nach eigenen Angaben in der Vergangenheit Ziel von Vergeltungsmaßnahmen durch US-Präsident Donald Trump waren, könnten Entschädigungen aus dem geplanten milliardenschweren „Anti-Weaponization“-Fonds des US-Justizministeriums beantragen. Wie der Sender CNN berichtet, haben einige Trump-Kritiker bereits Schreiben an das Ministerium geschickt, in denen sie ihre Ansprüche darlegen.
Dem Bericht zufolge geht es ihnen vor allem darum, Aufmerksamkeit darauf zu lenken, wie Präsident Trump staatliche Befugnisse missbraucht, um seine politischen Gegner zu bestrafen. Bei den ehemaligen Staatsanwälten soll es sich um Juristen handeln, die Klagen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol verfolgten und deswegen von der Trump-Regierung entlassen oder degradiert wurden.
Nach Trumps Willen sollen rund 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) in einen Fonds fließen, um angebliche Opfer der US-Justiz zu entschädigen. Befürchtet wird etwa, dass sich der Fonds an Trump-Anhänger richten könnte, die beim Sturm auf das Kapitol 2021 dabei gewesen und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte nach seinem Amtsantritt 2025 etliche Begnadigungen ausgesprochen. Der amtierende Generalstaatsanwalt Todd Blanche schloss nicht aus, dass auch verurteilte Gewalttäter des Kapitol-Sturms für Zahlungen infrage kommen.
Manche Trump-Gegner wollen nun offenbar den Spieß umdrehen. Sechs demokratische Kongressabgeordnete, die einer rechtlichen Überprüfung ausgesetzt waren, nachdem sie Soldaten öffentlich dazu aufgefordert hatten, illegale Befehle zu missachten, würden ebenfalls über den Gebrauch des Fonds diskutieren, hieß es. „Sollten sie letztendlich einen Antrag einreichen, würde dies einen wichtigen Präzedenzfall schaffen, um zu prüfen, ob der Fonds wirklich parteiunabhängig ist, wie das Justizministerium behauptet“, schreibt CNN.
Protest gegen „korruptes System“ oder Legitimation?
Im vergangenen Jahr entließ und degradierte die Trump-Regierung Dutzende von Beamten des Justizministeriums, die an den Ermittlungen zum 6. Januar 2021 sowie an den Untersuchungen des Sonderermittlers Jack Smith beteiligt waren, die zu zwei letztlich abgewiesenen Anklagen gegen Trump auf Bundesebene führten.
Viele dieser Berufsbeamten fühlen sich von Trump politisch ins Visier genommen, wie CNN berichtet. Ein ehemaliger Staatsanwalt des Justizministeriums, der Fälle im Zusammenhang mit dem 6. Januar bearbeitete, erzählte dem Sender, dass in ihren Gruppenchats lebhaft darüber diskutiert werde, ob man Ansprüche bei dem Fonds geltend machen solle.
Der ehemalige Staatsanwalt sagte, manche ehemalige Beamte „betrachten die Einreichung von Anträgen als eine Form des Protests“ gegen ein „parteiisches und korruptes System“. Andere seien jedoch der Meinung, dass die Teilnahme an dem Verfahren das Risiko birgt, den Fonds zu „legitimieren“, und dass „ein grundlegend korruptes System diese Legitimation nicht verdient“.
Am 6. Januar 2021 stürmten Hunderte Trump-Anhänger das Kapitol, um die Bestätigung seiner Wahlniederlage 2020 gegen den Demokraten Joe Biden durch den Kongress zu verhindern. Trump begnadigte am ersten Tag seiner Rückkehr ins Amt im Januar 2025 mehr als 1500 Personen, die in diesem Zusammenhang wegen teils gewalttätiger Straftaten angeklagt worden waren.
Sogar der ehemalige FBI-Direktor James Comey sagte CNN, er ziehe einen Antrag in Erwägung. Trump hatte Comey in seiner ersten Amtszeit im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 gefeuert. Zuletzt war Comey wegen einer angeblichen Drohung gegen Trump angeklagt worden.
