Protest gegen KürzungenStudierende in Berlin und Hamburg blockieren Uni-Gebäude
Seit Tagen wird über mögliche Gewaltausbrüche bei Studentenprotesten in Deutschland spekuliert. Schon jetzt gibt es die ersten Aktionen. In Berlin und Hamburg blockieren Studierende zwei Uni-Gebäude.
Seit dem Morgen blockieren Studierende das Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin (FU). „Wir sind hier, weil wir gegen Militarisierung und Aufrüstung sind, weil wir gegen die Wehrpflicht sind, weil wir wollen, dass Sozialkürzungen gestoppt werden und zurückgenommen werden, und weil wir uns mit den Streikenden in Frankreich und darüber hinaus solidarisieren“, sagte eine Teilnehmerin. Die Studentinnen und Studenten haben die Eingänge teilweise mit Bauzäunen, Mülltonnen und anderen Gegenständen verbarrikadiert und Transparente aufgehängt.
„Ich würde sagen, die Proteste aus Frankreich kommen so langsam in Deutschland an“, so die Demonstrantin. Wie auch in Frankreich kritisieren die Demonstrantinnen und Demonstranten den schlechten Zustand vieler Universitäten und Kürzungen an den Hochschulen. Die Aktion wurde von der Initiative „Gen Z regelt“ organisiert. Für den Nachmittag ist eine Pressekonferenz vor dem Institut angekündigt.
„Die Freie Universität Berlin respektiert das Recht auf friedlichen Protest, solange dieser gewaltfrei bleibt“, teilte eine Sprecherin der FU mit. Man beobachte die Situation aufmerksam. Um den Lehrbetrieb aufrechtzuerhalten, seien alle Lehrenden aufgerufen, ihre Veranstaltungen heute digital durchzuführen.
Studierende beklagen Milliarden für Aufrüstung
Das Aktionskomitee veröffentlichte eine Stellungnahme zu der Aktion auf der Plattform Instagram. Die Beteiligten fordern, Kürzungen an den Hochschulen rückgängig zu machen. Den Berliner Hochschulen sowie Bildungs- und Sozialeinrichtungen werde strategisch die Finanzierung entzogen. Gleichzeitig fließe Geld in „Milliardenhöhe“ in Aufrüstung, das eigentlich dringend für Ausbildung und Studium gebraucht werde. „Der TU fallen die Gebäude auseinander und uns an der FU werden nun bald die letzten Reste kritischer Lehre ersatzlos gestrichen.“
Für die Streikblockade sei das Otto-Suhr-Institut gewählt worden, weil dort insbesondere das Politikstudium den Angaben der Verfasser nach „massiven Schaden“ erleiden werde. So würden unter anderem Stellen von beliebten Mitarbeitern gestrichen.
Auch in Hamburg blockierten Demonstranten ein Gebäude der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW). Die Polizei sprach von rund 50 Teilnehmern. Die zunächst nicht angemeldete Versammlung auf dem Gelände des Kunst- und Mediencampus Finkenau war den Angaben zufolge gegen 7.30 Uhr gemeldet worden.
Auf Videos war zu sehen, dass Eingänge zu dem Gebäude mit Baustellenabsperrungen und Müllcontainern blockiert waren. Einem HAW-Sprecher zufolge wurde Mitarbeitenden und Studierenden der Zugang zur Hochschule von den Demonstranten aber nicht verwehrt. „Für uns läuft der Betrieb weiter. Es wurden keine Veranstaltungen abgesagt“, sagte er.
Auf einem Transparent wurde zur Teilnahme an der für Samstag geplanten Demonstration der Initiative „Gen Z regelt“ aufgerufen. „Für ein besseres, bezahlbares Leben für alle“, skandierte ein Teilnehmer mit einem Megafon und: „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft.“ Außerdem forderten die Demonstranten in Sprechchören: „100 Milliarden für Bildung und Soziales.“
Die Initiative „Gen Z regelt“ hat für Samstag zu einem deutschlandweiten Protesttag aufgerufen. Dabei soll es um Bildung und soziale Gerechtigkeit gehen. Ob es überall dazu kommt, ist ungewiss. Einem Bericht das „Tagesspiegel“ zufolge soll rund um die Organisation in Berlin Chaos herrschen. Mehrere junge Influencer haben sich mittlerweile aufgrund unklarer Stoßrichtung der Proteste sowie unübersichtlicher Beteiligter von der Organisation zurückgezogen.
