Der Meta-Konzern soll Kinder absichtlich an Facebook und Instagram gebunden haben – mit verheerenden Folgen, so der Vorwurf mehrerer US-Bundesstaaten. Im Prozess wurden nun die Eröffnungsplädoyers gehalten.
„Macht ist kein Freibrief und Profit befreit Big Tech nicht von Verantwortung“, ruft Lori Schott. Sie steht vor einem Plakat mit mehr als 130 Namen. Kinder und Jugendliche, die – davon sind die Angehörigen überzeugt – durch Social Media in den Tod getrieben worden sind. Schotts Tochter Annalena hatte Selbstwertprobleme, die Instagram tödlich verstärkt habe, sagt die Mutter.
Tausende Klagen von Angehörigen laufen – aber im kalifornischen Oakland geht es jetzt nicht um Einzelfälle. Es geht ums Prinzip.
„Sie haben eine ganze Reihe von Funktionen entwickelt, die die Anfälligkeit junger Gehirne ausnutzen – um sie dazu zu bringen, immer wieder zurückzukommen: etwa Instagram Stories, Autoplay und Infinite Scroll“, sagt Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta. Für ihn ist klar: Das ist wirklich Absicht, um möglichst viel, möglichst passgenaue und damit teure Werbefläche zu verkaufen.
Meta äußert sich nur schriftlich
Die Generalstaatsanwälte von Kalifornien, Colorado und New Jersey geben nach den Eröffnungsplädoyers eine Pressekonferenz. Die Verteidigung nicht. Von Meta gibt es schriftliche Statements wie dieses: „Die Generalstaatsanwälte mögen es einen wegweisenden Fall nennen – ihre Vorwürfe sind schwach und unbelegt, ihre finanziellen Forderungen völlig unverhältnismäßig.“
Die Vertreter der klagenden Bundesstaaten sagen: Meta versuche sich hier in grotesker Weise als das Opfer darzustellen. Das Unternehmen selbst habe die astronomische Zahl von 1,4 Billionen US-Dollar ins Spiel gebracht, hochgerechnet anhand der Zahl junger Nutzer und der maximal möglichen gesetzlichen Geldbußen in Kalifornien, Colorado, Kentucky und New Jersey. Die Kläger selbst nennen eine Größenordnung von 200 Milliarden Dollar für Geldbußen, Wiedergutmachung und Abschöpfung unrechtmäßiger Gewinne.
Vergleich mit Prozessen gegen Tabakindustrie
Die Entscheidung darüber trifft am Ende des Verfahrens Richterin Yvonne Gonzalez Rogers. Die Jury hat nur beratende Funktion. Und ist trotzdem wichtig, sagt die Generalstaatsanwältin von New Jersey, Jennifer Davenport, denn sie setze sich mit den Fragen und den Informationen auseinander und komme zu einer Entscheidung. „Genau das wünschen wir uns im Sinne der Eltern: Entscheidungen auf Grundlage von Fakten statt von Lügen und Täuschung.“
Phil Weiser, Generalstaatsanwalt von Colorado vergleicht das Verfahren mit Prozessen gegen beispielsweise die Tabakindustrie:
Es gibt mehrere Parallelen: Beide Verfahren gehen auf parteiübergreifende Ermittlungen der Bundesstaaten zurück, in beiden Fällen hat der Kongress nicht gehandelt, und in beiden geht es um öffentliche Gesundheit und um Marketing an Kinder, das ihrer Gesundheit schadet.
Wer ist hier das Opfer?
Die Verteidigung sagt in ihrem Eröffnungsplädoyer vor Gericht, dass sich die Kläger einzelne interne Mails herauspickten und sie aus dem Zusammenhang rissen. Dass sie eine handvoll Accounts von unter 13-Jährigen gefunden hätten, ignoriere die Anstrengungen Metas, Jugendliche zu schützen. „Und überhaupt – warum sorgen nicht die App Stores dafür, dass die Jüngeren entsprechende Apps erst gar nicht auf ihre Handys laden können?“
Die Kläger halten dagegen: Die Kinder, ihre Familien und Eltern – sie seien die Opfer. Meta sei nicht das Opfer, so Kaliforniens Generalstaatsanwalt Bonta.
Und Meta ist nur das erste Unternehmen, das vor Gericht steht. „Das ist ein branchenweites Problem. Viele dieser gefährlichen Funktionen gibt es nicht nur bei Meta. TikTok verwendet zahlreiche davon ebenfalls in unterschiedlichen Varianten. Und wir haben inzwischen auch TikTok verklagt.“
Wenn es nach dem kalifornischen Generalstaatsanwalt geht, kommen auch Snap und Youtube noch an die Reihe.
Für Lori Schott vielleicht kein Trost, aber Genugtuung: „Keine Firma, egal wie reich, machtvoll oder wie unantastbar sie sich fühlt, sollte über der Wahrheit, dem Recht und unseren Kindern stehen.“
