Razzia in IzmirWeiterer Bürgermeister der türkischen Opposition festgenommen
In der türkischen Metropole Izmir durchsucht die Polizei eine Gemeindeverwaltung und nimmt einen Bürgermeister der CHP fest, der größten Oppositionspartei. Erst vergangene Woche hat ein Gericht ihren Chef abgesetzt. Der Druck auf die Partei steigt.
Nach der Absetzung des türkischen Oppositionsführers Özgür Özel sind weitere Menschen festgenommen worden. Darunter sei der Bürgermeister des Bezirks Güzelbahce in der Metropole Izmir, Mustafa Güney von der größten Oppositionspartei CHP, wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete. Die Polizei habe die Gemeindeverwaltung durchsucht. Die Razzia sei im Rahmen von Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten im Bauwesen durchgeführt worden, hieß es weiter. Auch der Leiter des Bauamts sowie Güneys Ehefrau seien in Gewahrsam genommen worden.
Ein Gericht in Ankara hatte vergangene Woche den Parteitag 2023, auf dem Özel zum CHP-Vorsitzenden gewählt worden war, wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und Özel abgesetzt. An seiner Stelle setzte das Gericht den ehemaligen Parteichef und unpopulären 77-jährigen Kemal Kilicdaroglu ein. Der nun festgenommene Bürgermeister gilt als Unterstützer Özels. Am Mittag wird Özel zu einer Kundgebung in Izmir erwartet – die Küstenmetropole ist eine Hochburg der säkularen Opposition.
Die CHP steht seit langem unter Druck und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne der Regierung. Zahlreiche Politiker und Bürgermeister der Partei sitzen in Haft, der prominenteste ist der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Die Regierung weist Einflussnahme auf die Justiz zurück.
Erst am Wochenende hat die türkische Polizei den Sitz der CHP in Ankara gestürmt. Hunderte Beamte der Bereitschaftspolizei drangen unter Einsatz von Tränengas in das von Parteimitgliedern blockierte Gebäude ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag beobachtete. Dort hielt sich der zuvor per Gerichtsentscheidung abgesetzte Parteichef Özgür Özel auf. Er wurde dazu gezwungen, die Parteizentrale zu verlassen.
