„Sehr beunruhigend“ und „ein schwerer Moment für Europa“: Viele in Frankreich fürchten die Folgen der starken Zuwächse der AfD bei den Landtagswahlen. Nur die Rechte im Land hält sich auffällig zurück.
„Mecklembourg-Poméranie-Occidentale“: Für den französischen Radiomoderator ist der Name eine Herausforderung. Aber er hat sich vor zwei Wochen auch schon an „La Saxe-Anhalt“ gewöhnen müssen. Zwei deutsche Bundesländer, die in Frankreich eigentlich kaum jemandem etwas sagen. Und die es jetzt dennoch in die Top-Nachrichten schaffen.
Normalerweise ist das Interesse an Deutschland vor allem bei Radio und Fernsehen in Frankreich eher verhalten. Jetzt ist das anders: „Eine historische Niederlage“ sieht die Zeitung Le Monde nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern für Kanzler Friedrich Merz und seine Partei.
„Deutschland unter Schock“ titelt der konservative Figaro nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Das Deutschlandinteresse in den französischen Medien ist gerade so groß, wie man es als Frankreich-Korrespondent bislang wohl selten erlebt hat. Der Siegeszug der AfD bringt Deutschland überall in die französischen Schlagzeilen.
„Ein schwerer Moment für ganz Europa“
„Unter Schock“ zeigen sich auch manche Vertreter der französischen Politik. Das Regierungslager ist besorgt um die politische Stabilität des wichtigsten Partners, obwohl gerade Frankreich diesbezüglich kein leuchtendes Vorbild ist.
Wenn ein deutsches Bundesland in die Hände von Parteien wie der AfD falle, sei das „sehr beunruhigend“, befindet der französische Finanzminister Roland Lescure als Reaktion auf die Wahl in Sachsen-Anhalt. Sein Kabinettskollege, Europaminister Benjamin Haddad befürchtet sogar „einen schweren Moment für ganz Europa“.
Andere sehen sich in ihrer Deutschland-Skepsis bestätigt: Für den Präsidentschaftskandidat der Linksaußenpartei LFI, Jean-Luc Mélenchon, sind die Rechtsextremen in Deutschland zurück und er folgert daraus, dass Deutschland auf keinen Fall die stärkste konventionelle Armee in Europa aufbauen dürfe. Melenchon spricht auf X sogar vom „Aufstieg des Faschismus“.
Das sei für Frankreich „inakzeptabel“. Sein Parteifreund Manuel Bompard nennt die AfD „offen neonazistisch“. Die Sorge vor einem Rückfall Deutschlands in einen rechtsextremen Nationalismus ist in verschiedenen Äußerungen in Frankreich spürbar. Längst verschwundene Geister der Vergangenheit scheinen auf einmal auf der anderen Seite des Rheins wieder aufzuziehen.
Kein Glückwunsch vom RN
Nur bei einer Partei herrscht auffällige Zurückhaltung: dem rechtsnationalen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. Der ist in Frankreich inzwischen weit ins bürgerliche Lager eingedrungen. „Entteufelung“ nennt Le Pen diese Strategie und will vom schlechten Image der AfD in Frankreich unberührt bleiben.
Deren Verbindungen zu Neonazis finden in Frankreich besondere Aufmerksamkeit, auch deshalb keinerlei Glückwunsch oder Anerkennung vom RN für die, die vor wenigen Jahren noch Partner waren. Im Gegenteil: Der RN-Vorsitzende Jordan Bardella betont eher die Distanz, die man zur AfD habe.
Programmatische Gemeinsamkeiten
Dabei haben beide Parteien hinsichtlich ihrer Haltung zur EU und ihren Forderungen nach einer restriktiven Einwanderungspolitik deutliche programmatische Gemeinsamkeiten. Für die Politikwissenschaftlerin Valérie Igounet, die über Rechtsextremismus in Frankreich forscht, liegt der Unterschied vor allem im Auftreten: Die AfD zeige ihre Radikalität, besonders ihre Fremdenfeindlichkeit, inzwischen sehr offen.
Marine Le Pen drücke die Dinge „anders aus und sie werden von einem Teil der Bevölkerung anders aufgenommen“. So will Le Pen zwar die Zuwanderung nach Frankreich drastisch erschweren und bestimmte Sozialleistungen nur noch für französische Staatsbürger zugänglich machen.
Von massenhaften Abschiebungen und Rückführungen, wie die AfD sie fordert, sprechen Le Pen und der RN jedoch zumindest so offen nicht. Auch wegen der gemäßigteren Sprache, so glaubt Igounet, habe ein Teil der französischen Wähler „den Rubikon überschritten“: Obwohl sie sich früher entschlossen gegeben hätten, niemals rechts zu wählen, seien sie heute dazu bereit.
„Für Europa nichts Gutes“
Für diesen Teil der französischen Wählerschaft muss es kein Widerspruch sein, sich heute vom Wahlerfolg der AfD in Deutschland schockiert zu zeigen und bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich im kommenden Mai doch für Marine Le Pen zu stimmen.
Neben der Sorge vor dem Aufstieg der rechten Parteien sieht man in Frankreich spätestens nach dem zweiten Wahldebakel für die CDU bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland eine Kanzlerdämmerung aufziehen. Merz sei nur noch ein Kanzler auf Bewährung, analysiert Le Monde, während in Frankreich Präsident Emmanuel Macron am Ende seiner Amtszeit ohne Parlamentsmehrheit dastehe.
Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges sei die Führung in Deutschland und Frankreich so geschwächt gewesen. Für Europa, so das Fazit, bedeute das nichts Gutes.
