Rechtsruck an Schulen„Lasst uns Lehrkräfte nicht allein mit der Angst!“
In Stendal wird ein Lehrer, der im Unterricht vor der AfD gewarnt hat, abgemahnt. Der jüngste in einer Reihe von Vorfällen bestätigt unsere Warnungen, dass der Druck von rechts auf Schulen und Lehrkräfte zunimmt – mit gefährlichen Folgen.
Wir wissen, was es mit sich bringt, in einer Region, in der die AfD um die 40 Prozent Zustimmung erfährt, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen und Realitäten zu benennen. Wir haben die Folgen am eigenen Leib zu spüren bekommen, als wir im Frühjahr 2023 rechtsextreme Umtriebe an unserer damaligen Schule im brandenburgischen Burg öffentlich gemacht haben. Wir haben erlebt, wie Teile der Gesellschaft reagieren: der eine Teil aggressiv und aufpeitschend, der andere – darunter Eltern – passiv und duldend.
Wir haben erfahren, wie schnell der Wind rau und das Umfeld unbequem werden können, wenn man Schülerinnen und Schüler über Gefahren des Rechtsextremismus aufklärt und über diejenigen spricht, die unser Grundgesetz schleifen wollen, um ihre politische Agenda zu verwirklichen. Inzwischen ist klar: Wir sind nicht die einzigen Lehrkräfte mit solchen Erfahrungen. Aus vielen Schulen wird Ähnliches berichtet, nicht nur im Osten. Der Rechtsruck ist längst in den Klassenzimmern angekommen – überall in Deutschland.
Lehrerinnen und Lehrer, die aufklären und dagegenhalten, werden diffamiert, an den Pranger gestellt, eingeschüchtert und sehen sich Versuchen ausgesetzt, sie mundtot zu machen. Dabei kommen sie „nur“ ihrem Bildungsauftrag nach. Sie stehen in der Pflicht, die Werte der Demokratie der jungen Generation zu vermitteln. Doch immer häufiger werden sie daran gehindert. Nach unserer Einschätzung wächst der Druck von rechts auf Schulen und Lehrkräfte, den Mund zu halten, in dem Umfang, wie die Umfragewerte und Wahlergebnisse der AfD steigen.
Abmahnung für Anti-AfD-Bekenntnis
Der jüngste Fall ist der des Lehrers Max Heckel in Stendal in Sachsen-Anhalt. Medienberichten zufolge hat sich die Mutter eines Schülers von Max Heckel an die AfD gewandt, nachdem unser Kollege erklärt hatte, dass er die Partei nicht gewählt habe und warum er sie nicht wählen würde. „Ich will, dass sie verstehen, dass die AfD eine Politik macht, die gegen ihre eigenen Interessen geht“, zitierte die „taz“ den Stendaler Kollegen. Es kam zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn wegen angeblicher Missachtung der Neutralität. Max Heckel wurde nach Angaben von Bildungsminister Jan Riedel von der CDU abgemahnt, weil dieser sich „eindeutig gegen die AfD positioniert“ habe.
Entgegen aller Unterstellungen und Vorwürfe verfolgen wir Lehrkräfte keine politische Agenda, sondern befähigen unsere Schülerinnen und Schüler zu kritischem Denken. Dass uns dabei neuerdings ständig ein Verstoß gegen das „Neutralitätsgebot“ vorgeworfen wird, ist eine Farce. Wir sind Demokraten und haben einen Eid auf die Verfassung geschworen. Dass wir gegen menschenfeindliche Meinungen einstehen, ist keine Option, es ist unsere Pflicht.
Hinter den Vorwürfen, Bedrohungen und Einschüchterungen, besonders seitens der AfD, steckt Kalkül. Nicht demokratiefeindliche Tendenzen sollen kritisiert werden, sondern diejenigen, die auf sie aufmerksam machen. Wir dürfen uns an diesen Zustand nicht gewöhnen. Denn wenn Lehrerinnen und Lehrer anfangen, aus Angst vor Beschwerden, öffentlichen Anfeindungen oder persönlichen Angriffen zu schweigen, verliert unsere Demokratie einen ihrer wichtigsten Schutzräume: Schule darf kein Ort werden, an dem man bestimmte Themen meidet, um Ärger aus dem Weg zu gehen. Demokratie lebt davon, dass man über sie spricht, sie erklärt und nicht zuletzt auch verteidigt.
Es kommt, wie befürchtet
Mit unserem Buch „Rechtsruck im Klassenzimmer“ wollten wir genau auf diese Entwicklung aufmerksam machen. Erschienen ist es im März. Schon zeigt sich, dass unsere schlimmsten Befürchtungen Realität werden oder schon geworden sind. Der Fall Max Heckel zeigt, dass aus einzelnen Vorfällen ein Muster geworden ist. Unser Kollege ist, wie er der „taz“ sagte, enttäuscht von Kolleginnen und Kollegen, die ihm nicht den Rücken stärken. Auch das kennen wir. Max Heckel steht somit stellvertretend für viele Lehrkräfte, die, statt abgemahnt zu werden, Rückhalt brauchen, aus Ministerien und Gesellschaft, übrigens auch von Eltern.
Es muss der Gesellschaft klar werden, dass am Ende die Schülerinnen und Schüler die Verlierer sind, wenn Lehrerinnen und Lehrer sich nicht mehr frei äußern dürfen oder wollen. Die Vermittlung demokratischer Werte darf nicht auf den Schultern einzelner Lehrkräfte liegen, sondern Demokratie muss durch Schule gelebt werden, mit jedem Atemzug.
Eine Gesellschaft, die dabei diejenigen einschüchtern lässt, die junge Menschen zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern erziehen, gefährdet ihre eigene Zukunft. Wer sich für Demokratie, Menschenwürde und ein respektvolles Miteinander einsetzt, darf nicht allein gelassen werden. Denn Verstummen aus Angst ist der Beginn eines Verlustes, den sich eine freie Gesellschaft nicht leisten kann.
Als wir vor drei Jahren unsere Kritik publik machten, war öffentlich wenig über rechtsextremistische Umtriebe an deutschen Schulen bekannt. Mittlerweile spricht sich die Gefahr mehr und mehr herum. Das zeigt Wirkung. Als Folge der Abmahnung gegen Max Heckel ist eine Petition gestartet worden, die zugleich ein offener Brief an die Kultusministerkonferenz ist. In ihr wird die Politik aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Lehrerinnen und Lehrer ihrem Bildungsauftrag ohne Angst und Druck nachkommen können. Mehr als 250.000 Menschen haben schon unterschrieben. Das macht Hoffnung. Denn wir Lehrkräfte brauchen Schutz und Solidarität.
