Die Reformpläne der Koalition stoßen auf geteilte Reaktionen: Während Regierung und einige Verbände Chancen für Wachstum sehen, kritisieren Opposition und Gewerkschaften fehlende Entlastungen.
Die Wirtschaft auf Talfahrt, die finanziellen Probleme immer größer, die Stimmung schlecht – kann das schwarz-rote Reformpaket die Wende bringen? Viele Kritiker bezweifeln das.
So sprach die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck mit Blick auf die geplante Steuerreform von einer Mogelpackung: „Am Ende wird sich das im Geldbeutel vieler Menschen fast nicht oder in Kombi mit der Anhebung bei der Rentenversicherung sogar negativ auswirken.“
Die Linke-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano sowie die Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann sprachen in einer gemeinsamen Stellungnahme von einem Kurs des „Sozialstaatskahlschlags und des Misstrauens“. Statt Lösungen gebe es Nebelkerzen wie strengere Regeln bei der Krankschreibung, halbherzige Entlastungen bei der Einkommensteuer und kosmetische Korrekturen bei der Reichensteuer.
Eine „herbe Enttäuschung“ für Bürger und Wirtschaft nannten die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla die Beschlüsse. „Die hochtrabende Rhetorik, mit der die Koalitionäre sich selbst feiern, steht in krassem Missverhältnis zum kleinmütigen Ergebnis.“
Gewerkschaften ziehen gemischtes Fazit
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi zog ein gemischtes Fazit. Viele der Ergebnisse seien „richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“. Sie begrüßte, dass insbesondere kleine und mittlere Einkommen gezielt gestärkt und die steuerfreien Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit erhöht werden sollen.
Fahimi kritisierte aber zugleich die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und den Zwang zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Krankheitstag.
Die IG Metall-Vorsitzende Christiane Benner sprach von einem „Ergebnis wie eine bunte Tüte Süßes und Saures“. Sie nannte die vorgesehene Ausweitung der anlasslosen Befristungsmöglichkeiten bei Einstellungen und das Aufweichen des Kündigungsschutzes einen „Angriff auf Beschäftigtenrechte“.
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, bedauerte, dass die Koalition davor zurückgeschreckt sei, große Vermögen und Erbschaften angemessen zu besteuern. „Das verhindert einen noch größeren Wurf bei der Einkommensteuerreform.“
Verbände fordern „echte Wirtschaftswende“
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kann in den Beschlüssen keinen „kraftvollen Wachstumsimpuls“ erkennen. „Die Regierung muss die Beschlüsse in den nächsten Monaten entschlossen umsetzen und weitere Reformen nachlegen, damit eine Dynamik für Wachstum und Investitionen entsteht“, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner.
Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bescheinigte der Koalition, sie habe mit ihrem Reformpaket „einen überfälligen Kurswechsel vorgenommen“. Aus diesem Kurswechsel in Richtung Wachstum und Beschäftigung müsse aber eine „echte Wirtschaftswende“ werden. Die Richtung müsse jetzt konsequent beibehalten werden. „Jetzt darf niemand die Handbremse ziehen“, sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.
Dehoga-Präsident Michael Schmidt hält Minijobber gerade in der Gastronomie für unverzichtbar, um Stoßzeiten und kurzfristige Personalengpässe aufzufangen. Fielen Minijobs weg oder würden unattraktiv, könnten Betriebe nach seiner Einschätzung Öffnungszeiten reduzieren oder sogar schließen. „Wir verschärfen ein Arbeitskraftproblem in Deutschland, was bereits existiert“, sagte Schmidt. Er geht davon aus, dass viele Minijobs nicht in reguläre Beschäftigung übergehen würden, sondern wegfallen könnten.
Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht steigende Sozialbeiträge als Standortnachteil an. Insgesamt seien die Beschlüsse der Koalition aber positiv – vor allem der Bürokratieabbau ein „echter Durchbruch“, der teilweise schneller als bei der Einigung vorgesehen umgesetzt werden müsse.
SPD und CDU verteidigen Reformpaket
Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD werteten das Reformpaket der Koalition dagegen als Beweis für die Stärke der Demokratie. „Die demokratische Mitte ist handlungsfähig“, sagte Unions-Fraktionschef Jens Spahn. „Wir haben gemeinsam das Ziel, Vertrauen wiederzugewinnen.“ Das Paket werde einen starken wirtschaftlichen Effekt haben: „Wir schaffen die Grundlage für einen neuen Aufschwung“, sagte Spahn. Er habe so viele Beschlüsse in kurzer Zeit und bei der außenpolitischen Lage noch nicht erlebt.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach von einem Puzzle, das die Koalition zu einem Bild zusammengefügt habe.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigte sich optimistisch, dass es bei den SPD-Abgeordneten Zustimmung gebe. Bei der Information der Fraktion habe es zwar Diskussionen gegeben, die Stimmung sei insgesamt aber positiv gewesen.
