Ringen um Mehrheit im ParlamentRegierungsbildung in Israel – Präsident Herzog kündigt Gespräche an
Israel hat gewählt – doch einen klaren Sieger gibt es nicht. Weder das Lager von Ministerpräsident Netanjahu noch der Oppositionsblock seines Herausforderers Eisenkot erreicht eine Mehrheit. Nun entscheidet Präsident Herzog, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält.
Israels Präsident Izchak Herzog beginnt am Mittwoch seine Konsultationen zur Regierungsbildung mit den in die Knesset gewählten Parteien. Wie die israelische Tageszeitung „Haaretz“ weiter berichtete, soll das Treffen live übertragen werden. Traditionell wählt der Präsident den Kandidaten aus, dem er die besten Chancen auf eine parlamentarische Mehrheit einräumt, anstatt automatisch den Vorsitzenden der größten Partei zu benennen.
Dies wäre der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dessen rechtskonservative Likud-Partei mit 27 von 120 Sitzen als stärkste Fraktion aus der Parlamentswahl hervorging. Der Oppositionskandidat Gadi Eisenkot kam mit seiner neu gegründeten Partei Jaschar auf 21 Sitze. Da weder das regierende Bündnis noch der Oppositionsblock die erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen erreichten, führt das Wahlergebnis zu einer parlamentarischen Pattsituation.
Der vom Präsidenten beauftragte Kandidat erhält dann 28 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden – mit der Möglichkeit einer Verlängerung um 14 Tage. Scheitert dieser Versuch, überträgt das Staatsoberhaupt den Auftrag für 28 Tage an ein anderes Mitglied des Parlaments. Bleibt auch dieser Schritt erfolglos, können mindestens 61 Abgeordnete innerhalb von 21 Tagen eine Person vorschlagen, die anschließend 14 Tage Zeit für die Regierungsbildung hat.
Führen alle drei Etappen nicht zu einer mehrheitsfähigen Regierungskoalition, löst sich das Parlament automatisch auf. In diesem Fall schließen sich Neuwahlen innerhalb einer Frist von 90 Tagen an. Präsident Herzog hat erklärt, dass er Neuwahlen verhindern möchte.
In Tel Aviv demonstrierten Tausende Menschen für eine Regierungsbeteiligung arabisch geprägter Parteien. Das Bündnis Vereinte Liste und die islamisch-konservative Raam-Partei erreichten gemeinsam 19 Sitze und verdoppelten nahezu ihr Ergebnis der letzten Wahl von 2022.
Eisenkot knüpfte noch einmal eine mögliche Regierungsbeteiligung an vier Bedingungen. Zu den Kernforderungen gehören die Verpflichtung auf Israel als jüdischen, demokratischen und liberalen Staat mit rechtlicher Gleichstellung aller Staatsbürger sowie die Einstufung der Hamas als Terrororganisation mit dem Ziel, deren militärische Strukturen im Gazastreifen zu zerschlagen und sie von der politischen Macht auszuschließen. Es bleibt abzuwarten, ob die arabischen Parteien allen Forderungen zustimmen.
